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    • 专利摘要:

    公开号:WO1984001132A1
    申请号:PCT/DE1983/000158
    申请日:1983-09-14
    公开日:1984-03-29
    发明作者:Anthony Stewart
    申请人:Anthony Stewart；
    IPC主号:B60R1-00
    专利说明:
    [0001] Rück spi eg e l
    [0002] Die Erfindung betrifft einen Rückspiegel für Kraftfahrzeuge mit klappbarer Spiegelebene zur Verhinderung von Blendeffekten.
    [0003] Ein mit einer klappbaren Spiegelebene ausgestatteter Rückspiegel, bei dem die Bewegungen der Spiegelebene durch einen vom Lichteinfall gesteuerten Elektromotor vorgenommen wird, hat in der Fachwelt erhebliches Interesse gefunden. Die bisherige konstruktive Durch führung konnte jedoch noch nicht allen Ansprüchen genügen. Insbesondere stellte sich heraus, daß der auf diese Weise hergestellte automatisch klappbare Spiegel nicht in ausreichender Weise störunanfällig ist. Der Spiegel ist darüber hinaus bei der Durchführung der Klappbewegungen relativ laut. Außerdem konnte er nicht zu marktgerechten Preisen hergestellt werden.
    [0004] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es daher, den Rückspiegel der eingangs genannten Art so zu verbessern, daß er funktionssicher, billig in der Herstellung und relativ leise bei der Druchführung von Klappbewegungen ist.
    [0005] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß zum Klappen der Spiegelebene ein von einer lichtempfindlichen Zelle gesteuerter Antrieb vorgesehen ist, mit dem die Spiegelebene verschwenkbar verbunden ist, und daß die lichtempfindliche Zelle in einem Lichtstrahl liegt, der von mindestens einem aufgeblendeten Scheinwerfer eines nachfolgenden Kraftfahrzeuges ausgeht.
    [0006] Bei einem derartigen Rückspiegel erfolgt ein Verklappen der Sriegelebene, bevor ein Lenker des Kraftfahrzeuges vom Lichtstrahl des nachfolgenden Kraftfahrzeuges geblendet wird. Der Spiegel führt eine leichtgängige Klappbewegung aus, die den Lenker beim Führen des Fahrzeuges nicht beeinträchtigt. Nach Beseitigung der Blendgefahr klappt die Spiegelebene wieder in ihre Ausgangsläge zurück, ohne daß der Lenker ein einziges Mal seine Hände vom Lenkrad des Kraftfahrzeuges entfernen muß. Er kann daher seine gesamte Aufmerksamkeit der Führung des Kraftfahrzeuges widmen und ist daher insbesondere in den kritischen Augenblicken, in denen eine Blendgefahr besteht, in der Lage, seine körperlichen und geistigen Kräfte darauf zu konzentrieren, die Gefahrenlage zu meistern.
    [0007] Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist der Rückspiegel mit einem Antrieb ausgestattet, der als ein alle Schwenkbewegungen der Spiegelebene in gleichsinniger Drehrichtung ausführender Elektromotor ausgebildet ist. Auf diese Weise wird einerseits eine Umsteuerung des Elektromotors eingespart. Alle Antriebsteile bleiben in gleichsinniger Drehrichtung ständig im Eingriff, so daß Stöße innerhalb des Antriebs weitgehend vermieden werden. Andererseits bleibt eine Rückstellung der Spiegelebene mit Hilfe der Kraft einer vorgespannten Feder eingespart. Der Elektromotor braucht nicht gleichzeitig mit dem Verklappen der Spiegelebene eine Rückstellfeder vorzuspannen. Auf diese Weise kann der Elektromotor relativ klein bemessen werden. Er ist auf diese Weise relativ billig und klein in den Abmessungen. Seine Befestigung am klappbaren Spiegelgehäuse kann auf relativ einfache Weise erfolgen, da die auf das Spiegelgehäuse zu übertragenden Klappkräfte relativ klein sind. Weitere Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden ausführlichen Beschreibung und den beige fügten Zeichnungen, in denen eine bevorzugte Ausführungsform der Erfindung beispielsweise veranschaulicht ist.
    [0008] In den Zeichnungen zeigen:
    [0009] Fig. 1: Eine Draufsicht auf einen geöffneten Spiegel, Fig. 2: eine Systemskizze eines Antriebs und seine Ankopplung, Fig. 3: eine Systemskizze mit einer Anlageplatte in einer Schwenkstellung, Fig. 4: eine Systemskizze mit einer Anlageplatte in einer anderen Schwenkstellung,
    [0010] Fig. 5: (gnenluerschnitt durch ein Spiegelgehäuse entsprechend der Schnittlinie V-V in Figur 1, Fig. 6: ein Schaltschema für die elektrische Schal tung des Elektromotors,
    [0011] Fig. 7: einen Querschnitt durch ein Anbauteil entsprechend der Schnittlinie VII-VII in Figur 5 und Fig. 8: eine Draufsicht auf ein mit Nocken ver sehenes Zahnrad.
    [0012] Ein Rückspiegel besteht im wesentlichen aus einem schwenkbaren Spiegelgehäuse 1 , einem Tragarm 2 sowie einem Antrieb 3. Mit Hilfe des Tragarms 2 ist der Rückspiegel in einem nicht dargestellten Kraftfahrzeug befestigt. Der Tragarm 2 ragt mit einem Lager 4 in das Spiegelgehäuse 1 hinein. Das Lager 4 stellt einen Festpunkt im beweglich gelagerten Spiegelgehäuse 1 dar, um den das Spiegelgehäuse 1 zum Zwecke der Abbiendung verschwenkt werden kann. Auf dem Lager 4 ist eine großflächige Anlageplatte 5 befestigt. Diese Befestigung erfolgt an verschiedenen Punkten 6, 7, um die Anlageplatte 5 gegen die zum Verschwenken des Spiegelgehäuses 1 notwendigen Kräfte fest mit dem Lager 4 zu verbinden.
    [0013] Die Anlageplatte 5 ist mit Mitnehmern 8, 9 versehen, die von ihr in Richtung auf den Antrieb 3 hervorragen. Zwischen den Mitnehmern 8, 9 ist ein Freiraum 10 vorgesehen, dessen Höhe dem angestrebten Schwenkwinkel des Spiegelgehäuses 1 entspricht. In den Freiraum 10 ragt ein Zahnrad 11 hinein, das außer einem Elektromotor 12 und einer Gewindespindel 13 zum Antrieb 3 gehört. Dieses Zahnrad 11 ist mit der Gewindespindel 13 im Eingriff über entsprechende Zähne 14, die auf seinem Umfang angebracht sind. Das Zahnrad 11 besitzt zwei Flanken 15, 16, die einander planparallel verlaufen. Auf jeder der beiden Flanken 15, 16 ist je ein Schaltnocken 17, 18 befestigt. Die beiden Schaltnocken 17, 18 sind um einen Drehwinkel von 180 gegeneinander versetzt.
    [0014] Die Zähne 14 sind einem auf der Gewindespindel 13 ausgebildeten Gewinde 19 angepaßt. Die Gewindespindel 13 ist auf einer Motorwelle 20 befestigt, die auf der Abtriebsseite aus dem Elektromotor 12 herausragt.
    [0015] Der Elektromotor 12 ist über Leitungen 21, 22, mit einer Spannungsquelle 23 verbunden. Bei dieser Spannungsquelle 23 kann es sich um das Bordnetz des Kraftfahrzeuges handeln. Die beiden Leitungen 21, 22 stellen die beiden Phasen dar, mit denen der Elektromotor 12 an der Spannungsquelle 23 liegt. Eine der beiden Phasen ist in zwei einander parallel verlaufende Zweige 24, 25 aufgeteilt, von denen der eine Zweig 24 vom Strom durchflos sen ist, wenn das Spiegelgehäuse 1 in die eine Richtung verschwenkt werden soll, während der andere Zweig 25 vom Strom Strom durchflössen ist, wenn das Spiegelgehäuse 1 eine Schwenkbewegung in die andere Richtung durchführen soll. Die beiden Zweige 24, 25 sind an einem ihrer Enden 27 mit einem Schalter 26 an die Leitung 22 anschaltbar, während an einem dem Ende 27 gegenüberliegenden Ende 28 die Anschaltung der Zweige 24, 25 über ein Relais 29 erfolgt. Sowohl der Schalter 26 als auch das Relais 29 verbinden in ihrer einen Schaltstellung die Leitung 22 mit dem einen Zweig 25, während sie in der anderen Schaltstellung die Leitung 22 mit dem Zweig 24 verbinden.
    [0016] Der Schalter 26 ist mit dem Spiegelgehäuse 1 fest verbunden. Er kann als Mikroschalter ausgebildet sein, dessen Schaltvorgänge durch einen Nocken 30 ausgelöst werden. Dieser Nocken 30 wird von einem Mitnehmer 31 beaufschlagt, der mit der Anlageplatte 5 fest verbunden ist. Dieser Mitnehmer 31 beaufschlagt den Nocken 30 in einer Schwenkstellung des Spiegelgehäuses 1, während er den Nocken 30 in der anderen Schwenkstellung des Spiegelgehäuses 1 entlastet.
    [0017] Das Relais 29 ist über eine Zuleitung 32 mit einer lichtempfindlichen Zelle 33 verbunden, die bei Auftreffen eines Lichtstrahls eine elektrische Spannung abgibt. Sobald diese Spannung das Relais 29 anregt, verbindet dieses den einen Zweig 24 mit der Leitung 22. Wenn die Lichteinwirkung auf die lichtempfindliche Zelle 33 aufhört, fällt das Relais 29 ab, so daß nunmehr der andere Zweig 25 mit der Leitung 22 verbunden ist. Die lichtempfindliche Zelle 33 ist in einem Ansatz 34 befestigt, der mit einem dem Tragarm 2 gegenüberliegenden unteren Rand 35 des Spiegelgehäuses 1 verbunden ist. In diesem Ansatz 34 ist ein Lichtkanal 36 ausgebildet, dessen Längsachse sich in Richtung des den Kraftfahrzeuglenker blendenden Lichtstrahls erstreckt. Dieser Lichtstrahl fällt durch eine Blendenöffnung 37 in den Lichtkanal 36, an dessen der Blendenöffnung 37 gegenüberliegenden Ende die lichtempfindliche Zelle 33 angeordnet ist. Der Ansatz 34 kann über eine Kupplung 39 mit dem Spiegelgehäuse 1 verbunden sein. Diese Kupplung 39 kann beispielsweise als ein Stift ausgebildet sein, der in ein entsprechendes Loch hineinragt, das im Spiegelgehäuse 1 an dessen unteren Rand 35 vorgesehen ist. Der Ansatz 34 kann um die Kupplung 39 verschwenkt werden mit dem Ziel, die Mittelachse des Lichtkanals 36 unabhängig von der jeweiligen Einstellung des Spiegelgehäuses 1 in Richtung des einfallenden Lichtstrahls auszurichten.
    [0018] Die Blendenöffnung 37 kann mit Hilfe einer Abdeckkappe 40 verschlossen werden. Diese Abdeckkappe 40 ist auf einem den Ansatz 34 bildenden Gehäuse 41 verschieblich gelagert. Beispielsweise kann das Gehäuse 41 in Form eines Zylinders ausgebildet sein, auf dessen Mantelfläche die ebenfalls zylindrisch ausgebildete Abdeckkappe 40 verschieblich gelagert ist. Diese Abdeckkappe 40 hat eine der Blendenöffnung 37 entsprechende Einlaßöffnung 42, die in einer vorgegebenen Schwenkstellung unmittelbar oberhalb der Blendenöffnung 37 liegt. Mit Hilfe eines Handgriffes 43 kann die Abdeςkkappe 40 bezüglich des Gehäuses 41 verschoben werden, so daß nunmehr die Blendenöffnung 37 unterhalb der Abdeckkappe 40 liegt, die die Blendenöffnung 37 lichtdicht verschließt. Von dieser Abdeckung der Blendenöffnung 37 kann insbesondere während des Tages Gebrauch gemacht werden, um den Einfall von Tageslicht auf die lichtempfindliche Zelle 33 zu verhindern.
    [0019] Zweckmäßigerweise kann die Kupplung 39 mit dem Tragarm 2 verbunden werden. Auf diese Weise ist gewährleistet, daß unabhängig von der jeweiligen Einstellung des Spiegelgehäuses 1 die Mittelachse des Lichtkanals 36 immer in einer vorgegebenen Richtung bezüglich der Längsachse des Kraftfahrzeuges verläuft. Diese Richtung wird durch die Richtung eines Lichtstrahls vorgegeben, der von einem nachfolgenden Fahr zeug in Richtung auf das Spiegelgehäuse 1 ausgesandt wird.
    [0020] Darüber hinaus ist es möglich, den Ansatz 34 mit einem Stromschalter zu kuppeln. Im Falle eines Defektes der lichtempfindlichen Zelle 33 kann durch Ausübung eines Druckes auf den Ansatz 34 der Schalter betätigt werden und mit seiner Hilfe der Elektromotor 12 angeschaltet werden.
    [0021] Darüber hinaus können im Ansatz 34 Anzeigen 44, 45 montiert sein, die dem Lenker des Kraftfahrzeuges die jeweilige Schaltstellung des Spiegelgehäuses 1 anzeigen. Diese Anzeigen 44, 45 können als Lichtoder Tonanzeiger ausgebildet sein. Beispielsweise ist es denkbar, zwei Lampen verschiedener Farben als Anzeigen 44, 45 zu benutzen. Je eine dieser beiden Anzeigen 44, 45 befindet sich auf je einer Seite der Blendenöffnung 37 in einer sich parallel zum unteren Rand 35 erstreckenden Querachse des Ansatzes 34. Im Ansatz 34 kann auch die gesamte zur Steuerung des Elektromotors 12 notwendige elektrische Schaltung untergebracht sein. Dabei ist insbesondere daran zu denken, diese Schaltung als eine Hybridschaltung auszubilden. Eine derartige Konzentration der Schaltung im Ansatz 34 hat darüber hinaus den Vorteil, daß der Ansatz 34 als Austauschteil ausgebildet sein kann. Falls ein Defekt entweder an der Schaltung, oder an der Fotozelle oder an den Anzeigen 44, 45 auftritt, kann mit relativ kleinen Kosten auch durch ungeübtes Personal ein Austausch des Ansatzes 34 vorgenommen und die Funktionsfähigkeit des Rückspiegels wieder hergestellt werden. Grundsätzlich ist es auch möglich, andere elektronische Schaltelemente für die Herstellung der Schaltung zu verwenden. Dadurch wird die elektrische Schaltung aber räumlich größer, so daß sie möglicherweise im Ansatz keinen Platz findet.
    [0022] Sobald ein Kraftfahrzeug mit αufgeblondeten Scheinwerfern hinter dem mit dem Rückspiegel ausgestatteten Kraftfahrzeug herfährt, fällt ein Lichtstrahl der aufgeblendeten Scheinwerfer durch den Lichtkanal 36 auf die lichtempfindliche Zelle 33. Diese gibt eine Spannung ab, so daß durch das Relais 29 ein Strom fließen kann. Das Relais 29 schließt den bis dahin offenen Stromweg über den Zweig 25 zur Leitung 22. Dabei ist Voraussetzung, daß der Schalter 26 die Verbindung zwischen der Leitung 22 und dem Zweig 25 herstellt. Nunmehr fließt durch die Leitung 22 ein Strom, der den Elektromotor 12 in Bewegung setzt. Dieser dreht über die Gewindespindel 13 das Zahnrad 11. Dieses bewegt sich mit dem Schaltnocken 17 unter den Mitnehmer 8 und verschwenkt auf diese Weise die Anlageplatte 5 um einen vorgegebenen Winkel 46, der dem Schwenkwinkel des Spiegelgehäuses 1 entspricht. Durch das Verschwenken des Spiegelgehäuses 1 wird der Schalter 26 betätigt, der die Verbindung zwischen der Leitung 22 und dem Zweig 25 löst und eine Verbindung zwischen der Leitung 22 und dem Zweig 24 herstellt. Auf diese Weise wird der Stromfluß durch die Leitung 22 zum Elektromotor 12 unterbunden, so daß dieser stromlos wird und die Gewindespindel 13 nicht weiterbewegt. Auf diese Weise bleibt der Antrieb 3 in der durch die Drehung der Gewindespindel 13 vorgegebenen Stellung stehen. Die Anlageplatte 5 wird in ihrer Verschwenkstellung durch den Nocken 17 gehalten.
    [0023] Sobald die Einwirkung des Lichtstrahls auf die lichtempfindliche Zelle 33 aufhört, gibt diese keine Span nung mehr ab. Das Relais 29 wird nicht mehr mit Strom versorgt und fällt ab. Dadurch wird die Verbindung zwischen der Leitung 22 und dem Zweig 25 gelöst und eine Verbindung zwischen der Leitung 22 und dem Zweig 24 hergestellt. Da dieser bereits vorher an seinem anderem Ende durch den Schalter 26 mit der Leitung 22 verbunden war, kommt nunmehr ein Stromfluß durch die Leitung 22 in Richtung auf den Elektromotor 12 zustande. Dieser wird dadurch in Betrieb gesetzt und dreht neuerdings die Gewindespindel 13. Durch eine entsprechende Drehung des Zahnrades 11 kommt dessen anderer Schaltnocken 18 mit dem Mitnehmer 9 der Anlageplatte 5 in Eingriff, so daß sich nunmehr das Spiegelgehäuse 1 über den mit ihm fest verbundenen Antrieb 3 von der Anlageplatte 5 abdrückt und eine Schwenkbewegung durchführt. Durch diese Schwenkbewegung wird neuerdings der Schalter 26 betätigt, der die Stromversorgung über den Zweig 24 unterbindet und eine neue Verbindung zwischen der Leitung 22 und dem Zweig 25 herstellt. Dadurch verbleibt der Nocken 18 im Eingriff mit dem Mitnehmer 8, so daß das Spiegelge häuse 1 in seiner Ausgangslage gehalten wird, solange kein weiterer Lichtstrahl auf die lichtempfindliche Zelle 33 fällt. Erst wenn diese wieder belichtet wird, wird der Kontakt zwischen der Leitung 22 und dem Zweig 25 durch das Relais 29 wieder geschlossen, so daß neuerdings der Elektromotor 12 an Spannung liegt und das Spiegelgehäuse 1 über den Antrieb 3 verschwenken kann.
    [0024] Während des Tagesbetriebes wird der Lichtkanal 36 mit Hilfe der Abdeckkappe 40 verschlossen. Nach Einbruch der Dämmerung wird die Abdeckkappe 40 so verschoben, daß die Blendenöffnung 37 für den Einfall eines Lichtstrahls geöffnet ist.
    [0025] Sollte die Elektronik einen Defekt aufweisen, so kann die Funktion des Elektromotors 12 auch dadurch ausgelöst werden, daß der Lenker des Kraftfahrzeuges auf den als Schalter ausgebildeten Ansatz 34 einen Druck ausübt. Er betätigt dadurch den Schalter, so daß der Elektromotor 12 mit Strom versorgt wird.
    权利要求:
    Claims
    Rückspiegel
    Patentansprüche: 1. Rückspiegel für Kraftfahrzeuge mit klappbarem Spiegelgehäuse zur Verhinderung von Blendeffekten, dadurch gekennzeichnet, dass zum Klappen des Spie gelgehäuses(1) ein von einer lichtempfindlichen Zelle (33) gesteuerter Antrieb (3) vorgesehen ist, mit dem das Spiegelgehäuse (1) verschwenkbar verbunden ist, und dass die lichtempfindliche Zelle (33) in einem Lichtstrahl liegt, der von mindestens einem aufgeblendeten Scheinwerfer eines nachfolgenden Kraftfahrzeuges ausgeht.
    2. Rückspiegel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass eine Spiegelebene mit dem schwenkbaren Spiegelgehäuse (1) fest verbunden ist, in dem der Antrieb (3) befestigt ist.
    3. Rückspiegel nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, dass die lichtempfindliche Zelle (33) in einem Bereich angeordnet ist, der innerhalb des aufgeblendeten und ausserhalb des abgeblendetenLichtstrahls des nachfolgenden Kraftfahrzeuges liegt.
    4. Rückspiegel nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die lichtempfindliche Zelle (33) auf einem das Spiegelgehäuse (1) umgebenden Rahmen befestigt ist.
    5. Rückspiegel nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass am Spiegelgehäuse (1 Anzeigen (44, 451 für die jeweilige Klappstellung des Spiegelgehäuses (1) vorgesehen sind.
    6. Rückspiegel nach Anspruch 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Antrieb (3) als ein alle Schwenkbewegungen des Spiegelgehäuses (1) in gleichsinniger Drehrichtung ausführenderElektromotor (12) ausgebildet ist.
    7 Rückspiegel nach Anspruch 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Elektromotor (12) auf seiner Abtriebsseite mit einer Gewindespindel (13) versehen ist, die mit einem Zahnrad (11) im Eingriff ist, das mit mindestens einem Schaltnocken (17, 18) zur Bewegung des Spiegelgehäuses (1) versehen ist.
    8. Rückspiegel nach Anspruch 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Schaltnocken (17, 18) einen Kraftaufnehmer beaufschlagt, der mit einem Lager (4) fest verbunden ist, auf dem das Spiegelgehäuse (1) schwenkbar gelagert ist.
    9. Rückspiegel nach Anspruch 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Kraftaufnehmer als eine grossflächige Anlageplatte (5) ausgebildet ist, die an verschiedenen Punkten (6, 7) mit dem Lager (4) grossflächig verbunden ist.
    10. Rückspiegel nach Anspruch 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Anlageplatte (5) von den Schaltnocken (17, 18) beauEschlayte Mitnehmer (8, 9) aufweist.
    11. Rückspiegel nach Anspruch 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass je ein Schaltnocken (17, 18) auf je einer Seite des Zahnrades (11) aufgebracht ist, und dass die beiden Schaltnocken (17, 18) jeweils in Drehrichtung des Zahnrades (11) um einen Winkel von 1800 versetzt sind und jedem Schaltnocken (17, 18) ein Mitnehmer (8, 9) zugeordnet ist.
    12. Rückspiegel nach Anspruch 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass je ein Schaltnocken (17, 18) je einer Schwenkrichtung des Spiegelgehäuses (1) zugeordnet ist.
    13. Rückspiegel nach Anspruch 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass in mindestens einer den Elektromotor (12) versorgenden Leitung (21, 22) ein beim Verschwenken des Spiegelgehäuses (1) schaltender Schalter (26) angeordnet ist, der mit zwei den Elektromotor (12) jeweils mit Strom versorgenden Schaltstellungen versehen ist.
    14. Rückspiegel nach Anspruch 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen dem Schalter (26) und einer den Elektromotor (12) mit Strom versorgenden Stromquelle ein Relais (29) vorgesehen ist, das zu seiner Versorgung mit der lichtempfindlichen Zelle (33) verbunden ist.
    15. Rückspiegel nach Anspruch 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, dass zur Versorgung des Elektromotors (12) sowohl das Relais (29) als auch der Schalter (26) in geschlossenen Stellungen vorgesehen sind.
    16. Rückspiegel nach Anspruch 1 bis 15, dadurch gekennzeichnet, dass der Elektromotor (12) eine Leitung (21, 22) mit zwei Phasen aufweist, von der mindestens eine sowohl mit dem Relais (29) als auch mit dem Schalter (26) versehen ist.
    17. Rückspiegel nach Anspruch 1 bis 16, dadurch gekennzeichnet, dass die mit dem Schalter (26) und dem Relais (29) versehene Phase zwei einander parallel verlaufende Zweige (24, 25) aufweist, an deren einem Ende (28) das Relais (29) und deren anderem Ende (27) der Schalter (26) als Verbindung. zur Phase ausgebildet sind.
    18. Rückspiegel nach Anspruch 1 bis 17, dadurch gekennzeichnet, dass das Relais (29) in einer Schaltstellung eine Verbindung der Phase zum einen Zweig )t24)und in einer anderen Schaltstellung eine Verbindung der Phase zum anderen Zweig (25) darstellt.
    19. Rückspiegel nach Anspruch 1 bis 18, dadurch gekennzeichnet, dass der Schalter (26) in einer Schaltstellung eine Verbindung der Phase zum einen Zweig (24).undin einer anderen Schalt stellung eine Verbindung der Phase zum anderen Zweig (25) darstellt.
    20. Rückspiegel nach Anspruch 1 bis 19, dadurch gekennzeichnet, dass jeder Klappstellung ein Zweig (24, 25) entspricht.
    21. Rückspiegel nach Anspruch 1 bis 20, dadurch gekennzeichnet, dass das Relais (29) zur Einschaltung und der Schalter (26) zur Abschaltung des Elektromotors (12) vorgesehen sind.
    22. Rückspiegel nach Anspruch 1 bis 21, dadurch gekennzeichnet, dass die lichtempfindliche Zelle (33) am Ende eines den Lichtstrahl bündelnden Lichtkanals (36) liegt.
    23. Rückspiegel nach Anspruch 1 bis 22, dadurch gekennzeichnet, dass der Lichtkanal (36) an seinem der lichtemfpindlichen Zelle (33) gegenüberliegenden Anfang eine Blendenöffnung (37) aufweist, deren Querschnitt demjenigen der lichtempfindlichen Zelle (33) angepasst ist.
    24. Rückspiegel nach Anspruch 1 bis 23, dadurch gekennzeichnet, dass der Lichtkanal (36) hinsichtlich seiner Längsrichtung zur Anpassung an die jeweilige Blendrichtung eines Lichtstrahls am Spiegelgehäuse (1) verschwenkbar befestigt ist.
    25. Rückspiegel nach Anspruch 1 bis 24, dadurch gekennzeichnet, dass der Lichtkanal (36) sich durch einen Ansatz erstreckt, der aufsteckbar mit dem Spiegelgehäuse (1) verbunden ist.
    26. Rückspiegel nach Anspruch 1 bis 25, dadurch gekennzeichnet, dass der Ansatz (34) vor der Blenden nffnung(37) eine handbetätigte Abdeckkappe (40) aufweist.
    27. Rückspiegel nach Anspruch 1 bis 26, dadurch gekennzeichnet, dass die Abdeckkappe (40) als ein vor dem Ansatz (34) verschieblicher Schieber ausgebildet ist.
    28. Rückspiegel nach Anspruch 1 bis 27, dadurch gekennzeichnet, dass der Schieber entsprechend einem den Ansatz (34) aufnehmendenGehäuse (41) aüsge-bildet ist, auf dessen Oberfläche er verschieblich gelagert ist.
    29. Rückspiegel nach Anspruch 1 bis 28, dadurch gekennzeichnet, dass auf dem Ansatz (34) die Anzeigen (44,45) angeordnet sind.
    30. Rückspiegel nach Anspruch 1 bis 29, dadurch gekennzeichnet, dass im Ansatz (34) eine den Elektromotor (12) steuernde Schaltung angeordnet ist.
    31. Rückspiegel nach Anspruch 1 bis 30, dadurch gekennzeichnet, dass die Schaltung als eine Hybridschaltung ausgebildet ist.
    32. Rückspiegel nach Anspruch 1 bis 31, dadurch gekennzeichnet, dass der Ansatz (34) als ein handbetätigter Umschalter zur Einschaltung des Elektromotors (12) ausgebildet ist.
    33. Rückspiegel nach Anspruch 1 bis 32, dadurch ge
    kennzeichnet, dass durch die Betätigung des Schalters (26) eine zeitliche Verzögerung vorgesehen ist, die einem vorgegebenen Schwenkwinkel des Spiegelgehäuses (1) entspricht.
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    同族专利:
    公开号 | 公开日
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    引用文献:
    公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
    法律状态:
    1984-03-29| AK| Designated states|Designated state(s): JP US |
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    1984-05-12| WWE| Wipo information: entry into national phase|Ref document number: 1983902949 Country of ref document: EP |
    1984-09-19| WWP| Wipo information: published in national office|Ref document number: 1983902949 Country of ref document: EP |
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    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
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