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    公开号:WO1984000735A1
    申请号:PCT/EP1983/000206
    申请日:1983-08-03
    公开日:1984-03-01
    发明作者:Hans Lesch
    申请人:Haensel Otto Gmbh；
    IPC主号:B65B9-00
    专利说明:
    [0001] Verfahren und Vorrichtung zum Umhüllen von, im wesent¬ lichen flachen Warenstücken der Genuß- oder Lebensmittel¬ branche, insbesondere Schokoladetafeln oder -riegel mit einer Verpackungsfolie
    [0002] Die Erfindung betrifft ein Verfahren zum Umhüllen von, im wesentlichen flachen Warenstücken der Genuß- oder Lebensmittelbranche, insbesondere Schokoladetafeln oder -riegel mit einer Verpackungsfolie und zeigt gleich¬ zeitig eine das Verfahren durchführende Vorrichtung. Bisher wurden zum Verpacken von allen Arten von Ver¬ packungsgütern sogenannte Schlauchmaschinen verwendet, bei denen die Verpackungsfolie in Form einer Folien¬ bahn von einer Vorratsrolle abläuft und der die zu um¬ hüllenden Teile, im Abstand aufeinanderfolgend, durch Mitnehmer zugeführt werden, die auf einem im gleichen Sinn wie die Folienbahn bewegten Transportorgan sitzen, worauf die Folie um die jeweiligen Teile herumgelegt und an ihren Längs- und Querrändern verschweißt wurde. Die dabei verwendeten Kunststoffolien sollen besonders fest und geschmeidig sein, weil sie bei der Verarbeitung über Formwerkzeuge der verschiedensten Art hinwegge¬ zogen werden müssen. Um die geforderte Dichtheit der Packung zu erreichen mußte mit breiten Material¬ überschlägen gearbeitet werden. Die Folge hiervon ist ein großer Verbrauch an Verpackungsmaterial und eine relativ geringe Maschinenleistung. Besonders dünne und heiß- siegelfähige Aluminiumfolie als Einschlagmaterial ließ sich kaum verwenden. Derartige Metallfόlien sind aber gerade für die Verpackung von Süßwarenstücken, insbesondere Schokoladetafeln oder -riegel besonders prä- destiniert.
    [0003] Aufgabe der Erfindung ist es aber, diese Mängel zu be¬ heben und ein Verfahren und eine Vorrichtung zu schaffen, die es gestatten, eine Schlauchverpackung durchzuführen, insbesondere für den Inneneinschlag von Flachartikeln, wie Schokoladetafeln oder -riegel, wobei eine hohe Ma¬ schinenleistung ohne sonderliche Beanspruchung der je¬ weiligen Verpackungsfσlie und ein sparsamer Verbrauch an Verpackungsmaterial erreichbar sind.
    [0004] Vor allem sollen Verpackungen hergestellt werden, bei denen eine Längssiegel aht an der Schmalseite gefordert wird und Folien, insbesondere dünne und heißsiegelfähige Metallfolien verwendet werden, die nicht über die üblichen Formschultern der gebräuchlichen Schlauchmaschinen zu ver¬ arbeiten sind, wobei eine besonders hohe Dichtigkeit der Verschlußnähte gewährleistet ist.
    [0005] Dies wird erfindungsgemäß dadurch erreicht, daß der Transport der Folienbahnen durch eine zeitweise un¬ mittelbare Verbindung von Folienbahn und Mitnehmern bewirkt wird. Vorzugsweise wird dabei die Folienbahn zum Zwecke ihres Transportes mit den, die zum umhüllenden Teile vorschiebenden Mitnehmern zeitweise verklemmt. Die Verpackungsfolienbahn, insbesondere Aluminium¬ folie, wird erfindungsgemäß der Länge nach zu einem im Querschnitt U-förmigen, einseitig offenen und die zu umhüllenden Teile aufnehmenden Hüllmaterialschlauch umgeformt. Dieser wird von, mit etwa gleicher Geschwin¬ digkeit umlaufenden Förderbändern erfaßt und mitge¬ nommen, indem mindestens einer der beiden Schenkel des U-förmig die Warenstücke und die dazwischenliegenden Mitnehmer umschließenden FάLenschlauch zwischen die Mit¬ nehmer und auf die Förderbänder einwirkende und mit diesen mitlaufende Andruckglieder eingespannt und mit¬ genommen.
    [0006] Mit besonderem Vorteil wird die Verpackungsfolie, ins¬ besondere eine Aluminiumfolie, gleichzeitig mit der Artikelübergabe vom Vorrat abgezogen und U-förmig flachliegend um die Artikelreihe herumgebogen.
    [0007] Eine Vorrichtung zur Durchführung dieses Verfahrens kennzeichnet sich dadurch, daß dem Einlauf'der zu umhüllenden Warenstücke und dem Zulauf der Folien¬ bahn ein Schlauchbildner nachgeschaltet ist, der aus der von der Vorratsrolle ablaufenden Folienbahn einen im Querschnitt U-förmigen, um die Warenstücke herum¬ reichenden, seitlich offenen Folienschlauch bildet, wobei das Transportorgan, neben dem Folienschlauch herlaufend, mit Mitnehmern versehen ist, die von der Seite her in die Schlauchöffnung hineinreichen und mindestens auf einer Seite des Folienschlauches eine mit der Geschwindigkeit der Mitnehmer mitlaufende Andruckvorrichtung vorgesehen ist, die die eine Seite des Schlauchprofiles auf die Mitnehmer drückt.
    [0008] Mit besonderem Vorteil arbeitet der Schlauchbildner mit einem, den im Querschnitt U-förmigen Folienschlauch auf beiden Seiten erfaßenden Förderbandpaar zusammen, wobei auf beiden Seiten des Folienschlauσhes jeweils eine mitlaufende Andruckvorrichtung vorgesehen ist, die unter Federkraft stehend das jeweils am Folienschlauch anliegende Förderband-Trum auf die zwischen die Schenkel des im Querschnitt U-förmigen Folienschlauches hinein¬ reichenden, ebenfalls mitlaufenden Mitnehmer drückt. Der Folienschlauch wird U-förmig flachliegend gefördert.
    [0009] OMH_ wobei das Förderbandpaar aus einem Tragband für den Folienschlauch und einem sich auf die Oberseite des Folienschlauches legenden Stützband gebildet ist. Zweck¬ mäßig sind sowohl der Mitnehmertransport als auch das Fδrderbandpaar zwangsläufig angetrieben, um so eine gute Förderung des freilaufenden Förderbandes bzw. des daraus gebildeten Folienschlauches zu sichern.
    [0010] Hinter dem Schlauchbildner sind schließlich Werkzeuge zum Versiegeln bzw. Verschweißen der seitlich über¬ stehenden Folienränder und zum Umlegen derselben sowie eine QuerSiegelstation und eine Trennvorriσhtung zum Abteilen der einzelnen in die Aluminiumfolie einge¬ hüllten und allseitig versiegelten Packstücke vom Schlauch vorgesehen.
    [0011] Der Ξrfindungsgedanke läßt die verschiedensten Aus¬ führungsmöglichkeiten zu. Eine das erfindungsgemäße Verfahren durchführende Vorrichtung ist nachstehend beschrieben und in.der anliegenden Zeichnung wieder¬ gegeben, und zwar zeigen:
    [0012] Fig. 1 und 2 schematische Darstellungen zur Er¬ läuterung des erfindungsgemäßen Problems,
    [0013] Fig. 3a bis 3c eine schematische Darstellung der
    [0014] Seitenansicht einer, das erfindungs¬ gemäße Verfahren durchführenden Vor¬ richtung, wobei die Aneinanderreihung der Fig. 3a - 3c eine einzige Dar¬ stellung bildet, die nachstehend als Fig. 3 bezeichnet ist und
    [0015]
    Fig. 4 bis 9 Schnitte nach den Linien A - B bis
    [0016] M - N durch Fig. 3.
    [0017] Die zu verpackenden Warenstücke, insbesondere Süßwaren¬ artikel, wie Schokoladetafeln, Schokoladeriegel od. dgl. 1 , werden von der Herstellungsvorrichtung kommend auf einem Band 2 zugeführt. Selbstverständlich lassen sich aber auch alle anderen, vorzugsweise flache Artikel, aus der Lebensmittelbranche oder Zigarren- oder Zigaretten- branche od. ä. in der gleichen Weise verpacken.
    [0018] Der Transport der Warenstücke 1 auf dem Zubringeband 2 wird durch Mitnehmer 3 unterstützt, die auf einem zwangs¬ läufig angetriebenen, mit gleicher Geschwindigkeit ar¬ beitenden Transportorgan in dem der Warengröße ange¬ paßten Abstand hintereinander angeordnet sind. Das Transportorgan 3a für die Mitnehmer läuft neben dem Förderband, wobei die Mitnehmer 3 seitenverschiebbar in Halterungen 3b auf dem Transportorgan 3 gehalten sind. Auf jeden Fall reichen die seitlich verschieb¬ baren Mitnehmer über die gesamte Breite der Artikel 1 und laufen neben dem Förderband 2 her mit gleicher Ge¬ schwindigkeit wie dieses.
    [0019] Die Verpackungsfolie, im vorliegenden Fall eine heiß- siegelfähige Aluminiumfolie 5, wird von der Vorrats¬ rolle 4 abgezogen mit Hilfe einer noch später zu be¬ schreibenden Fördereinrichtung. Das Folienband wird beim Einlauf in einen Schlauchbildner U-förmig flach¬ liegend um die auf dem Zuführband 2 im Abstand hinter¬ einanderliegend ankommenden Artikel 1 herumgelegt, ohne daß hierbei besondere Formaggregate notwendig sind.
    [0020] Die Artikel 1 werden von den Mitnehmern 3 in dem Ab-
    [0021] CMPI stand voneinander gehalten, der für den späteren Ver- schließvorgang benötigt wird. Die Artikel 1 und die Verpackungsfolie 5 werden mit gleicher Geschwindigkeit bewegt und in den gebildeten, im Querschnitt ü-förmigen Folienschlauch eingezogen, wie dies aus Fig. 5 erkenn¬ bar ist. Nunmehr wird der Folienschlauch 5 mit den darin eingeschlossenen Artikeln 1 zwischen ein Förderbandpaar 6, 7 eingeführt, welches in der eingezeichneten Pfeil¬ richtung umläuft und aus dem unteren Tragband 6 und den auf der Oberseite des Folienschlauches 5 aufliegenden Stützband 7 gebildet ist.
    [0022] Für die Bandführung im Einlauf sind Führungswalzen 21 vorgesehen, von denen die obere, mit dem Stützband 7 zusammenarbeitenden Walze 21 durch Federn 21a beauf¬ schlagt ist.
    [0023] Wie aus Figuren 6 und 7 gut erkennbar ist, reichen die Mitnehmer 3 in den U-Querschnitt des Schlauches 5 hinein, wobei sie das zu fördernde Werkstück 1 in voller Breite erfassen.
    [0024] Der Transport des Folienschlauches erfolgt synchron mit den Mitnehmern 3 unter Zuhilfenahme jeweils einer Andruck- vorrichtung 8, 9, 1o, 11 und 22. Die Wirkungsweise einer solchen ist aus den Figuren 1 und 2 deutlich erkennbar. In diesen beiden Darstellungen ist jedoch nur eine der Andruck-Vorrichtungen w__dergegeben, die auf der Ober¬ seite, d.h. mit dem Stützband 7, zusammenarbeitet. Die auf der unteren Seite angeordnete mit dem Tragband 6 zusammenarbeitende Andruckvorrichtung ist in gleicher Weise ausgebildet. Auf jeden Fall bestehen die Andruckvorrich¬ tungen aus einem Förderorgan in Form einer Kette oder Bandes 22, welches mit Druckrollen 8 bzw. 9 besetzt ist. Im Innern des Förderorganes 22 ist eine Andruckschiene 1o vorgesehen, die durch Federn 11 beaufschlagt wird. Die Andruckrollen 8 laufen an der Andruckschiene 1o entlang und haben den gleichen Abstand voneinander wie die Mit¬ nehmer 3. Beim Entlanglaufen an der Andruckschiene 1o werden die Druckrollen 8 bzw. 9 entsprechend fest auf die Mitnehmer 3 gedrückt, wobei das an den Folienschlauch 5 anliegende Trum des Bandes 7 bzw. 6 zusammen mit der jeweiligen Seite des Folienschlauches 5 auf die Mitnehmer gedrückt und mit diesen verklemmt wird, so daß die zwangs¬ läufig bewegten Mitnehmer 3 den Folienschlauch und die die Andruckvorrichtung bildenden Teile mitnehmen können. Die Verpackungsfolie wird durch die eben beschriebene Flächen- klemmung beim Abziehen nur ganz geringfügig beansprucht, was die Verarbeitung dünnster Folien gestattet.
    [0025] Andererseits kann die Überlappung des Folienrandes über die Warenstücke 1 hinaus so gering gehalten werden, wie es für den sich nunmehr anschließenden Verschließvor¬ gang gerade benötigt wird. Damit ist ein Minimalver- brauch an Folienmaterial sichergestellt.
    [0026] Die über die Artikel hinausreichenden Ränder des Folien¬ schlauches werden nunmehr durch Heizwalzen miteinander verschweißt bzw. versiegelt. Die Heizwalzen 12, 14 und 13 sind wegschwenkbar gelagert und..können bei Bedarf völlig aus dem Bereich der hitzee pf-indliehen Artikel entfernt werden, damit keinerlei Abstrahlung auf die Artikel erfolgt. Wie ersichtlich, sind jeweils Walzen¬ paare vorgesehen, wobei dem Heizwalzenpäar 12 für die Versiegelung Kühlwalzenpaare 13 und 14 nachgeschaltet sind, die eine optimale dichte Siegelnaht bei spar¬ samstemMaterialverbrauch gestatten. Selbstverständlich sind sowohl die Heizwalzen als auch die Kühlwalzen an an sich bekannte Heiz- oder Kühlein¬ richtungen angeschlossen, was hier nicht weiter be¬ schrieben zu werden braucht.
    [0027] Beim Verschließvorgang wird der Folienschlauch 5 mit den auf Teilung eingebrachten Artikeln 1 zwischen Auf¬ lageband 6 und Stützband 7 exakt geführt. Die Längs¬ siegelnaht wird je nach Bedarf auf der unteren oder oberen Seite mittels entsprechender Faltweichen ange¬ legt. Auch hierbei wird der Folienschlauch 5 mit den Artikeln 1 von den Führungsbändem 6 und 7 getragen. Selbstverständlich wurden vorher die die Artikel und den Folienschlauch fördernden Mitnehmer 3 nach der Seite hin aus dem noch unverschlossenen Folienschlauch herausgezogen, wie dies in Fig. 4 angedeutet wurde.
    [0028] Die in dem Foliehschlauch 5 liegenden exakt auf Abstand geführten Artikel 1 laufen schließlich der Quersiegel¬ station. 15, 16 zu, wobei die umlaufenden Siegelwerk¬ zeuge 15, 16 den _*olienschlauch 5 zusammendrücken und unter Hitzeeinwirkung versiegeln. Unmittelbar an¬ schließend läuft der Packstrom zwischen Kühlbacken 17, 18 ein, die den Folienschlauσh 5 im Bereich der Quersiegelnähte erfassen und während des Durchlaufens zusammenpressen. Erst dann erfolgt in an sich bekannter Weise das Abtrennen der einzeln allseitig dicht im Folienmaterial eingesiegelten Artikel vom Packstrom.
    [0029] Das hier beschriebene Verfahren und die nach dem Verfahren arbeitende Vorrichtung läßt sich für alle Arten von Warenverpackungen, insbesondere natürlich für solche Warenstücke verwenden, die temperatur- e pf-indlich sind und damit verpackt werden müssen. Dies gilt insbesondere für die Verpackung von Lebens¬ mitteln, Genußmitteln, insbesondere Schokolade und Süßwaren, aber auch für Tabakwaren und andere nicht zu Lebens- und Genußmitteln gehörige Warenstücke.
    [0030] OMPI
    [0031] •:_0
    权利要求:
    Claims - 1o -P a t e n t a n s p r ü c h e :
    1. Verfahren zum Umhüllen von, im wesentlichen flachen Warenstücken der Genuß- oder Lebensmittelbranche, insbe¬ sondere Schokoladetafeln oder -riegel mit einer in Form einer Folienbahn von einer Vorratsrolle ablaufenden Ver¬ packungsfolie, der die Warenstücke, im Abstand aufein¬ anderfolgend, durch Mitnehmer zugeführt werden, die auf einem im gleichen Sinn wie die Folienbahn bewegten Transportorgan sitzen, wobei die Folienbahn mit ihren Rändern U-förmig um die aufeinanderfolgenden Waren¬ stücke herumgelegt wird, dadurch gekennzeichnet, daß der Transport der Folienbahn durch eine zeitweise unmittelbare Verbindung von Folienbahn und Mitnehmern bewirkt wird.
    2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Folienbahn zum Zwecke ihres Transportes mit den die zu umhüllenden Teile vorschiebenden Mitnehmern zeitweise verklemmt wird.
    3. Verfahren nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß die Verpackungsfolie eine Aluminium¬ folie ist, die gleichzeitig mit der Artikelübergabe vom Vorrat abgezogen und mit ihren Rändern ü-förmig flachliegend um die Artikelreihe herumgebogen wird.
    4. Verfahren nach Anspruch 1 - 3, dadurch gekennzeich¬ net, daß die Verpackungsfolienbahn kontinuierlich der Länge nach zu einem im Querschnitt U-förmigen, einseitig offenen, die Warenstücke aufnehmenden Hüllmaterial¬ schlauch umgeformt, dieser von, mit gleicher Geschwin¬ digkeit umlaufenden Förderbändern erfaßt und mitge¬ nommen wird, indem mindestens einer der beiden Schenkel des U-förmig die Warenstücke und die dazwischenliegenden Mitnehmer umschließenden Folienschlauches zwischen den aufeinanderfolgenden Mitnehmern und auf die Förderbänder einwirkenden und mit diesen mitlaufenden Andruckgliedern eingespannt und mitgenommen wird.
    5. Vorrichtung zum Umhüllen von im wesentlichen flachen Warenstücken der Genuß- oder Lebensmittelbranche, ins¬ besondere Schokoladetafeln oder -riegel mit einer in Form einer Folienbahn von einer Vorratsrolle ablaufenden Verpackungsfolie, einem mit Mitnehmern für die zu um¬ hüllenden Warenstücke besetzten, im gleichen Sinne wie die Folienbahn bewegten Transportorgan und Einrichtungen zum Herumlegen der Folienränder und zum Verschließen und Verschweißen der Ränder, dadurch gekennzeichnet, daß dem Einlauf der zu umhüllenden Warenstüσke (1) und dem Zulauf der Folienbahn (5) ein Schlauchbildner nachge¬ schaltet ist, der aus der von der Vorratsrolle (4) ab¬ laufenden Folienbahn (5) einen im Querschnitt U-förmigen um die Warenstücke (1) herumreichenden, seitlich offenen FcOLenschlauch bildet und das Transportorgan, neben dem Folienschlauch herlaufend, mit Mitnehmern (3) versehen ist, die von der Seite her in die Schlauchöffnung hinein¬ reichen, und daß mindestens auf einer Seite des Folien¬ schlauches eine mit der Geschwindigkeit der Mitnehmer mitlaufende Andruckvorrichtung (8 - 11) vorgesehen ist, die eine Seite des Schlauchprofiles auf die Mit¬ nehmer (3) drückt.
    6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Schlauchbildner mit einem, den im Querschnitt U-förmigen Folienschlauch (5) auf beiden Seiten er¬ fassenden Förderbandpaar (6, 7) zusammenarbeitet und auf beiden Seiten des Folienschlauches (5) jeweils eine mitlaufende Andruckvorrichtung (8 - 11) vorge- sehen ist, die unter Federkraft (11) stehend, das je¬ weils am Folienschlauch (5) anliegende Förderbandtrum (6, 7) auf die zwischen die Schenkel des im Quer¬ schnitt U-förmigen Folienschlauches (5) hineinreichen¬ den, ebenfalls mitlaufenden Mitnehmer (3) drückt.
    7. Vorrichtung nach Anspruch 5 und 6, dadurch ge¬ kennzeichnet, daß der Folienschlauch (5) U-förmig flachliegend gefördert wird, wobei das Förderband¬ paar aus einem Tragband (6) für den Folienschlauch (5) und einem sich auf die Oberseite des Folien¬ schlauches legenden Stützband (7) gebildet ist.
    8. Vordchtung nach Anspruch 5 - 7, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß der Mitnehmer ransport (3) erforder¬ lichenfalls auch das Förderbandpaar (6, 7) zwangs¬ läufig angetrieben sind.
    9. Vorrichtung nach Anspruch 5 - 8, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß die Mitnehmer für die Warenstücke auf einem längs des Hüllmaterialschlauches laufenden Transportband, einer Kette od. dgl. angeordnet und von der Seite her in den offenen Hüllmaterial- schlauch vermittels einer Steuervorrichtung taktgemäß gesteuert einfahrbar sind.
    10. Vorrichtung nach Anspruch 5- 9,"dadurch gekenn¬ zeichnet, daß" hinter dem Schlauchbildner Werkzeuge (12 - 14) zum Versiegeln bzw. Verschweißen der seit¬ lich überstehenden Folienränder und zum Umlegen der¬ selben sowie eine QuerSiegelstation (15, 16) und eine Trennvorrichtung (17 - 2o) zum Abteilen der einzelnen Packstücke vom Schlauch (5) vorgesehen sind.
    O--PI
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    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
    DE19823230083|DE3230083A1|1982-08-13|1982-08-13|Verfahren und vorrichtung zum umhuellen von, im westentlichen flachen genuss- oder lebensmittelteilen, insbes. schokoladetafeln oder -riegel mit einer verpackungsfolie|BR8307479A| BR8307479A|1982-08-13|1983-08-03|Processo e dispositivo para o envolvimento de pecas de artigos essencialmente planos de ramo de generos alimenticios e estimulantes,especialmente de tabletes ou barras de chocolate com uma folha de embalagem|
    DE19833367575| DE3367575D1|1982-08-13|1983-08-03|Method and device for wrapping articles of substantially flat shape in the food industry, particularly chocolate slabs or sticks, with a wrapping sheet|
    AT83902431T| AT23504T|1982-08-13|1983-08-03|Verfahren und vorrichtung zum umhuellem von, im wesentlichen flachen warenstuecken der genussoder lebensmittelbranche, insbesondere schokoladetafeln oder -riegel mit einer verpackungsfolie.|
    DK82884A| DK82884A|1982-08-13|1984-02-21|Fremgangsmaade og apparat til indhylning af flade vareenheder inden for nydelses- og naeringsmiddelbranchen, isaer chokoladeplader i en emballeringsfolie|
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