• 专利附录
  • 专利说明
  • 权利要求
  • 类似技术
  • 同族专利
  • 引用文献
  • 法律状态
  • 优先权
    • 专利摘要:

    公开号:WO1984000409A1
    申请号:PCT/EP1983/000122
    申请日:1983-05-13
    公开日:1984-02-02
    发明作者:Egon Mann；Hans-Peter Bach
    申请人:Zahnradfabrik Friedrichshafen；
    IPC主号:F16H57-00
    专利说明:
    [0001] Hydrostatischer Antrieb, insbesondere für Mischtrommeln von transportbetonfahrzeucren
    [0002] Die Erfindung betrifft einen hydrostatischen Antrieb, insbesondere für Mischtrommeln von Transportbetonfahrzeugen. Aus der DE-OS 29 31 969 sind Lösungswege bekannt, den konstruktiven Aufbau hydrostatischer Antriebe durch Einbeziehung des Hydromotors in das Getriebegehäuse bzw. durch Ausnutzung desselben als Kühlfläche und als gemeinsame ölvorlage zu vereinfachen und zu kατipaktieren sowie dabei Kühlaufwand zu sparen. Die dort aufgezeigte Bauform des Getriebegehäusemantels mit einem dem Hydromotor vorgelagerten Beruhigungsraum und einer an sich unkontrollierten, vorzugsweise als "spiralförmig rotierenden Sam melstrom" angestrebten Ölbewegung genügt indessen den Kosteneinsparungsforderungen und Kompaktierungszielen noch nicht. Qm nämlich eine befriedigende Kühlleistung auch bei starker Nutzung und hohen Außentemperaturen zu erreichen, müssen bei dieser Anordnung entweder größere Gehäuseabmessungen oder größere Ventilatorleistungen, als für viele Einsatzfälle erwünscht, vorgesehen werden. Eine Intensivierung der Ölbewegung durch noch stärkeres Pantschen im mechanischen Getriebeteil kann ebenfalls nicht in Betracht gezogen werden.
    [0003] Aufgabe der in Anspruch 1 angegebenen Erfindung ist es daher einen hydrostatischen Antrieb zu schaffen, welcher bei geringem Energiebedarf mit sehr geringer Kühlfläche und ohne Erhöhung der Pantschverluste im mechanischen Getriebeteil auskommend bei kompakter Bauweise kostengünstig mit weiteren mechanischen Übersetzungsstufen kernbinierbar ist.
    [0004] Diese Aufgabe wird mit den im Kennzeichen des Anspruch 1 angegebenen Merkmalen der Erfindung gelöst. Damit wird erreicht, daß die ölbewegung im Kühlbereich nicht mehr unkontrolliert ist und daß zur Vermeidung von Einflüssen des Pantschens im mechanischen Getriebeteil ein Beruhigungsraum nicht mehr erforderlich ist. Hier findet nun die Ölbewegung nur noch in einem nach Art eines Wärmeaustauschers gestalteten Ringraum statt, der dabei nur den radial über dem Hydromotor gelegenen und vollständig ölgefluteten Ge häusemantelbereich beansprucht, also stirnseitig vor dem Hydromotor auch keinen Abstand zu einer bisher den Beruhigungsraum schaffenden Zwischenwand erforderlich macht.
    [0005] Weiter wird erreicht, daß die Zwangsströmung durch den Ringraum unmittelbar vom Betrieb der Pumpen abhängt und nicht noch durch wechselnde Wandgängigkeit der Strömungen und Füllungsunterschiede starke Durchflußänderungen im weiteren Vorlagerraum auftreten können. Zudem wird erreicht, daß das abzukühlende öl sich nicht in Ecken eines Beruhigungsraumes stauen kann, sondern vollständig und weitgehend gleichzeitig den Kühlbereich passieren muß, wobei die wechselnden Arbeitsδlmengen aus dem Hydromotor stets mit der am Hydromotor vorbeigeführten Spülδlmenge vollständig vermischt werden, überdies wird erreicht, daß infolge der vollständigen Füllung des Ringraumes auch die höhergelegenen Zonen des Getriebegehäuses im Ringraum in gleicher Weise δlbenetzt sind und nicht, wie beim bekannten Beruhigungsratam, mit unvollständiger ölfüllung der ober Bereich womöglich schwächer ölbespült wird bzw. dort lokal nur geringere Ölgeschwindigkeiten und somit schlechtere Wärmeübergänge herrschen.
    [0006] Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen beschrieben.
    [0007] Nach Anspruch 2 wird erreicht, daß der eine stiraseitige Abschluß des nun nur über die Hydromotorlänge reichenden Ringraumes gleichzeitig auch ein Abschluß zu einem Getrieberaum ist, in welchem völlig andere Ölströmungen vorliegen können.
    [0008] Nach Anspruch 3 wird erreicht, daß die Pantscheinflüsse des Hydromotors von der Zwangsströmung im Ringraum ferngehalten werden, wobei im Bereich der Außenwand hohe, gleichmäßige Ölgeschwindigkeiten möglich sind und dennoch, je nach Menge und Richtung, entsprechendes Öl vom Hydromotor abströmen kann. Nach Anspruch 4 wird erreicht, daß das Öl seinen Weg durch den Ringraum mehrmals mit hohen Geschwindigkeiten vollziehen muß und für den Wärmetauscher viel Austauschfläche bei hohen Differenztemperaturen zur Verfügung steht.
    [0009] Nach Anspruch 5 wird erreicht, daß jede der Ringraum kämmern vom Einlaß bis Auslaß rückstandfrei durchströmbar ist und daß Ein- und Auslaß montagegünstig nebeneinanderliegen können.
    [0010] Nach Anspruch 6 wird erreicht, daß die Abstandsspalte der Radialstege durch gegensinniges Auseinanderfahren einen unkomplizierten Ausbau und evtl. Querschnittsanpassungen an unterschiedliche Pumpenleistungen erlauben, ohne die Ringraumaufteilung ändern zu müssen.
    [0011] Nach Anspruch 7 wird erreicht, daß in den Abstandsspalten etwa gleich hohe Geschwindigkeiten vorliegen, wie in den Kammern, so daß dort nicht höhere Druckverluste oder Stauvorgänge möglich sind.
    [0012] Nach Anspruch 8 wird erreicht, daß die Radialstege intensiv und ohne Isolierungszwischenräume den Wärmetransport an die gekühlten Außenwände ermöglichen.
    [0013] Nach Anspruch 9 wird erreicht, daß keine bzw. nur unwesentliche Nebenströmungen auf kürzerem Wege zum Auslaß fließen können.
    [0014] Nach Anspruch 10 wird erreicht, daß auch am Abschottungsradialsteg kein Kurzschluß zwischen Ein- und Austritt möglich ist und dennoch die einfache Montierbarkeit der Radialstege nicht beeinträchtigt wird.
    [0015] Nach Anspruch 11 wird erreicht, daß der Ringraum stets völlig ölgeflutet sein kann, ohne daß das Niveau im mechanischen Getriebeteil höher gehalten wird. Nach Anspruch 12 wird erreicht, daß zwischen mechanischem und hydraulischem Getriebeteil noch eine Verbindungsöffnung, z. B. als Spalt bzw. Bohrung in der Abschlußplatte, vorhanden sein kann, so daß das mechanische Getriebe stets auch aus dem Hydrostatik-Umlauf mitversorgt ist.
    [0016] Nach Anspruch 13 wird erreicht, daß die Abschlußplatte schraubenlos und ohne zusätzliche äußere Flanschverbindung in das Getriebegehäuse einsetzbar ist.
    [0017] Nach Anspruch 14 wird erreicht, daß die Drehsicherung anderer Getriebeteile mitverwendbar ist, z. B. durch Mitverwendung eines Hohlrades zum Anpressen und Sichern der Abschlußplatte.
    [0018] Nach Anspruch 15 wird erreicht, daß auch die am Hydromotor vorbeigeführte Spülölmenge unter Mischung mit dem Arbeitsöl aus dem Hydromotor durch den Ringraum geleitet wird.
    [0019] Nach Anspruch 16 wird erreicht, daß der Wärmetransport aus dem Kern des Ringraumes bei niedrigem Getriebegewicht zur Außenluft intensiviert wird.
    [0020] Nach Anspruch 17 wird erreicht, daß die Außenfläche auch bei Stillstand des betreffenden Fahrzeuges die Wärme intensiv und relativ gleichmäßig abgibt.
    [0021] Nach Anspruch 18 wird erreicht, daß die Außenfläche einerseits vor Verschmutzung geschützt und andererseits intensiv und bedarfsgerecht gekühlt ist, indem dem Kühlluftstrom keine Ausweichmöglichkeit gelassen wird.
    [0022] Nach Anspruch 19 wird erreicht, daß der Ventilatorbetrieb selbsttätig bzw. wahlweise unabhängig vom Hydromotorbetrieb möglich ist. Nach Anspruch 20 wird erreicht, daß die Verschmutzungsgefahr reduziert und die Oberfläche bedarfsgerecht vergrößert ist.
    [0023] Nach Anspruch 21 wird erreicht, daß das zwangsdurchströmte Getriebeteil trotz stark gegliederten Aufbaues fertigungsgünstig und leicht herstellbar ist.
    [0024] Nach Anspruch 22 wird erreicht, daß die Anwendung auch bei Mischtrommelantrieb an sich bekannter Art verwendbar ist.
    [0025] Die Erfindung wird im folgenden anhand schematischer Zeichnungen weitergehend erläutert.
    [0026] Fig. 1 stellt einen Längsschnitt durch den einen Hydromotor umgebenden, zwangsdurchströmten Getriebeteil dar, der mit der externen Hydrostatikpumpe bzw. deren Füllpumpe in Verbindung steht.
    [0027] Fig. 2 zeigt einen Querschnitt durch das Getriebegehäuseteil mit den Außenrippen und untenliegendem Austritt des Arbeitsmediums in Richtung Füllpumpe.
    [0028] Fig. 3 zeigt in Vorderansicht eine getriebeseitige Abschlußplatte mit darauf gehalterten Radialstegen zum Einschub zwischen die Innenrippen des Gehäusemantels.
    [0029] Fig. 4 zeigt eine Anordnung der Strömungslenkungseinrich tungen am Beispiel der Anordnung der Radialstege und Innenrippen des Getriebegehäusemantels in Form einer Abwicklung.
    [0030] In Fig. 1 ist eine vom Hydromotor 1 angetriebene Welle 2, welche beispielsweise über ein mechanisches Getriebe 3 eine (nicht gezeigte) Mischtrommel oder dergleichen antreibt, von einem zwangsdurchströmten Teil des Getriebegehäuses, Ringraum 4, umgeben. Der Getriebegehäusemantel 5 hat auf seiner Außenseite eine Kühlfläche 6 mit Äußenrippen 7, die im Beispiel von einem Leitblech 8 zwecks Konzentrierung des Kühlluftstromes umgeben ist, de von einem dem Getriebegehäuse 5 axial vorgeordneten Ventilator 9 ausgeht. Das Getriebegehäuse 5 hat zur Aufnahme des Hydromotors auf seiner Außenstirnseite einen Flansch 10, der als Innenstutzenrohr 11 unter Überdeckung des Hydromotors 1 in das Getriebegehäuse 5 hineinragend an seinem inneren Ende ein zum mechanischen Getriebeteil 3 abgedichtetes Wellenlager 12 aufweist, das sich gegen eine Schiefscheibe 13 des Hydromotors 1 abstützt. Dem Flansch 10 vorgeordnet ist ein Ventilblock 14, über welchen sowoh die beiden Hochdruck-Zuleitungen 15, 16 als auch das Pumpenlecköl 17 zum Ventilblock 14 bzw. Hydromotor 1 gelangen. Ein (nicht dargestelltes) Spülventil im Ventilblock 14 läßt diejenige Arbeitsmedium-Teilmenge, die im Hydromotor 1 nicht benötigt wird, in einen Ringspalt 18 zwischen Hydromotor 1 und Innenstutzenrohr 11 austreten, wo sie sich wieder mit den Auslaßmengen des Hydromotors 1 vermischt und zusammen mit denselben in den äußeren Ringraum 4.des Getriebegehäusemantels 5 übertritt. In den Ringraum 4 mündet von außen her auch die Pumpenleckölleitung 17. Erfindungsgemäß ist nun der Ringspalt 18 bzw. das ihn begrenzende Innenstutzenrohr 11 von einem Ringraum 4 umgeben, durch welchen das durch die öleintrittsöffnungen 19, 20 einströmende Arbeitsmedium in Richtung zur Auslaßöffnung 21 bzw. (über die Füllpumpenleitung 22) zur Füllpumpe 23 gefördert wird, ohne daß in diesem Ringraum 4, z. B. durch Niveauunterschiede oder Strömungsunregelmäßigkeiten, wechselnde Wandberührungen zustande kämen. Unabhängig von der Drehrichtung oder -zahl des Hydromotors 1 wird stets der Ringraum 4 ganz gefüllt gehalten und damit der Wärmestrom zur Kühlfläche 6 stabilisiert bzw. intensiviert. Das abgezogene öl kann somit die Hydrostatikpumpe 24 unmittelbar, d. h. auch ohne daß ein gesonderter Kühler passiert werden muß, wieder in den Hydromotor bzw. den Kühlkreislauf 14, 18, 1, 4, 21, 23 zurückfördern, so lange ihr Antriebsmotor 25 läuft. Als besonders wirksame Maßnahme zur Steigerung des Wärmestromes hat sich die er findungsgemäße Unterteilung des Ringraumes 4 in einzelne Kammern 26 mittels Radialstegen 27 bzw. 28, welche von jeweils wechselnden Abschlußplatten 29 bzw. 30 aus zwischeneinandergreifen, bewährt. Dabei ist je ein Steg als Zwischensteg 27 zwischen zwei Zwischenrippen 28 axial mit frontseitigen Abständen eingeschoben. Indem die axiale Länge der Radialstege 27, 28 geringer als die Länge des Ringraumes 4 gewählt ist, bleibt vor den Abschlußplatten 29, 30 jeweils ein Durchlaßguerschnitt 31, 32 zum Umwenden de den Stegen 27, 28 entlangströmenden Arbeitsmediums in die jeweilige Gegenrichtung. Damit entsteht ein in Abwicklung mäanderartiges Durchlaufbild mit starker RadialStrömung in den Kammern 26 gegen die Kühlfläche 6 hin, da die Einzelquerschnitte 33, 34 der Kammern zur Außenwand hin verbreitert sind.
    [0031] In Fig. 2 ist der Verlauf der erfindungsgemäßen Zwangsströmung im Ringraum 4 in einem Querschnitt des Antriebs mit den Stegen 27, 28 und den Außenrippen 7 verdeutlicht. Der Auslaß 21 zur Füllpumpenleitung 22, welchem vorzugsweise ein (nicht dargestellter) unmittelbar an das Getriebegehäuse 5 angeflanschter Fil ter nachgeordnet ist, befindet sich hier in der Seite einer tiefstgelegenen großen Sammelkammer 35, welche keinen Mittelsteg von der gegenüberliegenden Abschlußplatte 30 her aufweist. Im Uhrzeigersinne benachbart ist die ebenfalls zwischenstegfreie Einlaßkammer 36, in welche die öleintritte 19 (aus dem Ringspalt 18) und 20 (aus der Pumpenleckölleitung 17) münden. Von da an weiter im Uhrzeigersinne umlaufend weisen dann alle normalen Kammern 26 rings um den Hydromotor 1 je einen axial eingeschobenen Zwischensteg 27 auf, welcher mit Seitenüberstandsflachen 37 federnd an die Seitenwände der Kammern anliegt und nur auf der dem mechanischen Getriebeteil 3 zugewandten Stirnseite von der herausnehmbaren Abschlußplatte 29 festgehalten ist. Sowohl die mit dem Getriebegehäusemantel 5 einstückig verbundene Zwischenrippen 28a ls auch die Zwischenstege 27 zwingen das zum Auslaß 21 abfließende Arbeitsmedium zum mehrfachen Kreuzen der intensiv angeblasenen Kühlfläche 6. Zur Vermeidung von Rückströmungen zwischen Sammelkammer 37 und Einlaßkammer 36 ist an einem, hier an tiefstgelegener Stelle angeordneten Abschottungsradialsteg 38 ein Dichtprofil 39 eingesetzt. Durch die intensive Wärmeableitung mittels der dicht an dicht angeordneten Außenrippen und der dazu einstückigen Zwischenrippen 28 sowie der eng anliegenden Zwischenstege 27 und des Getriebegehäusemantels 5 verliert das Öl viel von seiner Wärme auf sehr kurzem Wege nach außen hin. Zur Vermeidung unnötiger Druckverluste können die stirnseitigen Durchlaßquerschnitte 31, 32 dabei gleich oder größer wie die Querschnitte der Kammern 26 bemessen werden. Die einstückige Anbindung der Zwischenrippen 28 an de Getriebegehäusemantel 5 ist dabei nicht nur zwecks besserer Wärmeleitung, sondern auch im Hinblick auf die Festigkeit des den Hydromotor 1 tragenden Antriebsgehäuses vorteilhaft. Sofern der Hydromotor 1, wie im Beispiel, mit einem mechanischen Getriebe gekoppelt ist, kann durch eine Verbindungsöffnung 40 von der Sammelkammer 35 zur Ölwanne des mechanischen Getriebes 3 eine Kommunikationsmöglichkeit für die beiden ölmengen vorgesehen werden, um nur einen gemeinsamen ölinhalt überwachen zu müssen. Durch im Getriebegehäusemantel 5 festgelegte Getriebeelemente 42 (z. B. ein Hohlrad) kann auch in vorteilhafter Weise die Abschlußplatte 30 zusammen mit den von ihr gehaltenen Radialstegen 27 axial und radial festgelegt und am Umfang abgedichtet werden, ohne daß es dazu eines eigenen Zwischenflansches bedarf.
    [0032] Für den Fall, daß größere Ölmengen zu kühlen sind bzw. die Kühlleistung mit der vorstehend geschilderten Zwischensteganordnung noch nicht ausreicht, besteht, ohne die Erfindung zu verlassen, auch noch die Möglichkeit, anstelle der Zwischenstεge Einzelrohre einzusetzen und diese eintrittsseitig und austrittsseitig in entsprechender Weise miteinander zu verbinden, so daß mehrere parallele Teilströme entstehen, deren Verweilzeit im Kühlflächenbereich zwar kürzer, deren Differenztemperatur nach außen hin jedoch höher liegen könnte, so daß trotz höherer Öldurchsätze eine noch ausreichende Wärmeabfuhr möglich wird. Da im Falle des als Beispiel gewählten Mischerantriebes jedoch ohnehin nur sporadischer Einsatz des Hydromotors 1 nötig ist und daher auch kaum Wärme in der übrigen Zeit anfällt, kann der beispielsweise über einen in das Öl eintauchende Thermoschalter 43 bedarfsweise steuerbare Ventilator 9 in den erwähnten Schwachlast zeiten mit evtl. kurzzeitigen Überschuß-Wärmemengen leicht fertig werden.
    [0033] In Fig. 3 ist die Anordnung der Zwischenstege 27 auf der ge triebeseitigen Abschlußplatte 29 dargestellt. Durch Arretierungs taschen 44 wird Falschmontage verhindert. Die Verbindungsöffnung 40 kommt unten zu liegen.
    [0034] In Fig. 4 ist die Anordnung der Strömungslenkungseinrichtun gen am Beispiel der Radialstege 27, 28 für Mehrfach-Kreuzstrom mit den Eintritts- und Auslaßöffnungen 19, 20, 21 in Abwicklung darge stellt. Hierin ist die mit dem Getriebegehäusemantel 5 einstückige Abschlußplatte 29 unten und die Zwischenrippen 28 ragen nach oben. Dabei entstehen einzelne Kammern 26, in welche die an der oberen Abschlußplatte 30 angebrachten Zwischenstege 27 auf etwa halber Länge der Zwischenrippen 28 hineinreichen. Der bei der Eintrittsöffnung 18 beginnende Anfang der Zwangsströmung ist von ihrem Ende bei der Auslaßöffnung 21 durch den Abschottungsradialsteg 38 mit dem diesem aufgesetzten Dichtprofil 39 flüssigkeitsdicht abgetrennt. Durch die wechselseitige Anordnung von Zwischenrippen 28 und Zwischenstegen 27 erfährt die Strömung vom Einlaß 19 bzw. 20 zur Auslaßöffnung 21 einen mäanderartigen Verlauf rings um das hydrostatische Getriebeteil. Durch die nicht durch Zwischenstege unterbrochenen, vergrößerten Querschnitte der Einlaß- und Sammelkammer 35 bzw. 36 werden Stauvorgängeim Ein- und Auslaßbereich vermieden.
    [0035] Die erfindungsgemäße Ausgestaltung eines hydrostatischen Antriebes mit integrierter Urnwälzölkühlung ist selbstverständlich nicht nur auf Fälle beschränkt, bei denen die ölumwälzung einem konventionellen Hydromotor bzw. einer externen Füllpumpe zufällt. Statt dessen sind gleiche Wirkungen natürlich auch bei anderen Pumpvorrichtungen und Erwärmungsursachen mit der erfindungsgemäßen Getriebegehäuse-Ausgestaltung erzielbar.
    [0036] Bezugszeichen
    [0037] 1 Hydromotor
    [0038] 2 Welle
    [0039] 3 Mechanisches Getriebeteil
    [0040] 4 Zwangsdurchströmtes Getriebeteil (Ringraum)
    [0041] 5 Getriebegehäusemantel
    [0042] 6 Kühlfläche
    [0043] 7 Außenrippen 8 Leitblech
    [0044] 9 Ventilator 10 Flansch 11 Innenstutzenrohr 12 Wellenlager 13 SchiefScheibe von 1 14 Ventilblock 15 Hochdruck-Zuleitung 16 Hochdruck-Zuleitung 17 Pumpenleckδlleitung 18 Ringspalt um 1 19 öleintrittsöffnung von 18 20 öleintrittsöffnung von 17 21 Auslaßöffnung 22 Füllpumpenleitung 23 Füllpumpe 24 Hydrostatikpumpe 25 Antriebsmotor 26 Strömungskammern 27 Radialstege (Zwischenstege) 28 Radialstege (Zwischenrippen an 5) 29 Abschlußplatte an 5 30 Abschlußplatte an 27 31 Durchlaßquerschnitt vor 29 32 Durchlaßquerschnitt vor 28 33 Einzelquerschnitte oberhalb 27 34 Einzelquerschnitte unterhalb 27 35 Sammelkammer 36 Einlaßkämmer 37 Seitenüberstandsflächen von 27 38 Abschottungsradialsteg 39 Dichtprofil zwischen 38 und 30 40 Verbindungsöffnung von 35 und 3 41 Ölwanne von 3 42 Getriebeelement in 3 festgelegt (z. B. Hohlrad)43 Thermoschalter 44 Arretierungstasche
    权利要求:
    ClaimsA n s p r ü c h e
    1. Hydrostatischer Antrieb, insbesondere für Mischtrommeln von Transportbetonfahrzeugen, bei welchem ein Getriebegehäusemantel (5), der mit einem Hydromotor (1) zusammengebaut ist, für dessen Arbeitsmedium sowohl als einzige Kühlfläche (6) als auch als Vorlagebehälter dient, wobei der Hydromotor (1) zur zugehörigen, extern angeordneten und angetriebenen Hydrostatikpumpe (24) und deren Füll pumpe (23) über Verbindungsleitungen (15, 16, 17, 22) Anschlüsse hat, dadurch g e ke n n z e i c h n e t , daß ein den Hydromotor (1) umgebender Getriebegehäuseteil (4) in einzelne, zwangsdurchströmte Kammern (26) für das zur Füllpumpe (23) abfließende Arbeitsmedium unterteilt ist, deren Zwischenwände (27, 28) zum Getriebegehäusemantel (5) Verbindung haben.
    2. Antrieb nach Anspruch 1, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , daß der zwangsdurchströmte Getriebeteil (4) ein im wesentlichen radial über dem Hydromotor sich auf dessen Einbaulänge erstreckender und nach außen bzw. gegen ein zwangsströmungsfreies Getriebegehäuseteil (3) mit Abschlußplatten (29, 30) begrenzter Ringraum (4) ist.
    3. Antrieb nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch g e k e n n z e i ch n e t , daß der Ringraum (4) umfangsmäßig außen von einem mit Rippen (7) versehenen Bereich des Getriebegehäusemantels (5) und innen von einem den Hydromotor (1) umschließenden Innenstutzenrohr (11) begrenzt ist.
    4. Antrieb nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , daß der Ringraum (4) mittels wechselseitig an je nur einer Stirnseite anliegender und zur jeweils gegenüberliegenden Stirnseite mit Abstand bzw. Durchlaßquerschnitten (31, 32) endenden Radialstegen (27, 28) zu einem etwa achsparallelen, aber nach jeder Strömungskammer (26) fortlaufend richtungswechselnden Strömungskanal ausgestaltet ist.
    5. Antrieb nach Anspruch 4, dadurch g e k e n n z e i c hn e t ,
    - daß der Strömungskanal seinen Beginn hat bei einer zum Innen stutzenrohr (11) offenen Einlaßkammer (36) zwischen zwei Radialstegen (28) des Ringraumes (4)
    - und daß er sein Ende hat bei einer von der Einlaßkammer (36) durch einen an beiden Stirnseiten des Ringraumes (4) dicht anliegenden Abschottungsradialsteg (38) abgetrennten Sammel kammer (35) mit Auslaßöffnung (21) zur Füllpumpe (23).
    6. Antrieb nach Anspruch 4 oder 5, dadurch g e ke n n z e i c h n e t , daß die vor der getriebeseitigen Abschlußplatte (30) mit Abstand endenden Radialstege (27) (Zwischenstege) gegen den Getriebegehäusemantel (5) und die vor dessen Boden Abschlußplatte (29) mit Abstand endenden Radialstege (28) (Zwischenrippen) gegen die Abschlußplatte (30) auch stirnseitig abgedichtet bzw. an ihr befestigt sind.
    7. Antrieb nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , daß die stirnseitigen Abstände des Radialsteges (27, 28) gegenüber den Abschlußplatten (29, 30) etwa gleich große Durchlaßquerschnitte (31, 32) freigeben, wie sie zwischen je zwei Radialstegen im Einbauzustand vorliegen.
    8. Antrieb nach Anspruch 6 oder 7, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , daß die am Getriebegehäuseboden bzw. der Abschlußplatte (29) befestigten Radialstege (28) als Verbindungsrip pen zwischen Mantel (5) und Innenstutzenrohr (11) mit diesen einstückig verbunden sind.
    9. Antrieb nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , daß die an der Abschlußplatte (13) befestigten Radialstege (27) gegen den Getriebegehäusemantel (5) und das Innenstutzenrohr (11) federnd anliegende Seitenüberstands flächen (37) aufweisen.
    10. Antrieb nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , daß der Abschottungsradialsteg (38) mit den übrigen Radialstegen (27, 28) entsprechende Abmessungen aufweist, jedoch sein Abstand zu seiner Befestigung gegenüberliegenden Stirnseite des Ringraumes (4) durch ein flexibles Dichtprofil (39) verschlossen ist.
    11. Antrieb nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , daß auf an sich bekannte Weise der Getriebegehäusemantel (5) außer dem Hydromotor (1) auch noch einen mechanischen, jedoch zwangsströmungsfreien Getriebeteil (3) umschließt und beide durch eine Verbindungsöffnung (40) miteinander kommunizieren, so daß das Getriebegehäuse (5) sowohl für den mechanischen Getriebeteil (3) zusätzlich ölwanne (41) als auch für die Füllpumpe (23) des Hydromotors (1) Ansaugvorlage ist.
    12. Antrieb nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , daß die abtriebsseitige Abschlußplatte (30) den Ringraum (4) gegenüber dem mechanischen Getriebeteil (3) nur räumlich abtrennt.
    13. Antrieb nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , daß die Abschlußplatte (30) getriebeseitig gegen Dichtkanten am Mantel (5) und Innenstutzenrohr (11) angepreßt ist.
    14. Antrieb nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , daß die Abschlußplatte (30) mittels ebenfalls drehfester Getriebeelemente (42) im Getriebegehäusemantel (5) axial und in Umfangsrichtung festgelegt ist.
    15. Antrieb nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , daß der Hydromotor (1) im Getriebegehäusemantel (5) mittels eines Flansches (10) gehalten ist, welcher als Ventilblock (14) ausgebildet ist und auch ein Spülventil enthält, das in einen zwischen Hydromotor (1) und Innenstutzenrohr (11) vorhandenen Ringspalt (18) ( Zwischenraum) mündet.
    16. Antrieb nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , daß sowohl die den Ringraum (4) unterteilenden als auch die ihn umgebenden Teile des Getriebegehäusemantels (5) aus Aluminium bestehen und dieser mit Außenrippen (7) versehen ist.
    17. Antrieb nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , daß die Außenrippen (7) von einem durch einen Ventilator (9) erzeugten Kühlluftstrcm anblasbar sind.
    18. Antrieb nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , daß der Kühlluftström mittels einer Verkleidung (8) im Bereich der Außenrippen (7) konzentriert ist.
    19. Antrieb nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , daß der Ventilator (9) von einem in den Ringraum (4) eingesetzten ThermoSchalter (43) nach Bedarf selbsttätig steuerbar ist.
    20. Antrieb nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , daß die Außenrippen (7) vom Getriebegehäusemantel (5) überwiegend waagerecht abstehende Einzelrippen sind.
    21. Antrieb nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , daß das den Ringraum (4) umgebende Teil des Getriebegehäusemantels (5) als einstückiges Druckgußteil ausgebildet ist.
    22. Antrieb nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , daß das den Ringraum (4) und den Hydromotor (1) enthaltende Teil des Getriebegehäuses (5) einem Mischtrommelantrieb an sich bekannter Art koaxial vorgeordnet ist.
    类似技术:
    公开号 | 公开日 | 专利标题
    US6323613B1|2001-11-27|Drive unit with two coolant circuits for electric motor
    DE69725522T2|2004-08-12|Spiralverdichter
    EP1588034B1|2013-05-22|Kühlkreislauf einer brennkraftmaschine mit niedertemperaturkühler
    JP2761642B2|1998-06-04|組合わされたフィルタおよび熱交換器
    JP3886696B2|2007-02-28|駆動装置
    DE60100156T2|2004-01-08|Magnetorheologische Flüssigkeitskupplung
    EP0746683B1|1999-09-08|Pumpe mit fluidlager
    JP3852255B2|2006-11-29|Ｅｇｒ及びオイルの冷却装置
    US5930852A|1999-08-03|Heat exchanging pump motor for usage within a recirculating water system
    US7005765B1|2006-02-28|Liquid-cooled electromotor
    US4822972A|1989-04-18|Bearing cooling apparatus of heating roller
    US4066047A|1978-01-03|Toroidal heat exchanger having a hydraulic fan drive motor
    US5248245A|1993-09-28|Magnetically coupled centrifugal pump with improved casting and lubrication
    US5509381A|1996-04-23|Method of and means for cooling and lubricating an alternator
    US5746509A|1998-05-05|Hydrostatic-mechanical gear for driving a mixing drum
    US5884501A|1999-03-23|Ice-making machine and heat exchanger therefor
    EP0789213B1|2002-12-11|Wärmeübertrager für ein Kraftfahrzeug
    US3459133A|1969-08-05|Controllable flow pump
    KR20060030104A|2006-04-07|펌프 및 리타더를 포함하는 차량 냉각재 회로
    WO2005112228A1|2005-11-24|Elektrische maschine mit wasserkühlung
    US5445216A|1995-08-29|Heat exchanger
    DE3721698C2|1990-12-13|
    DE10156179A1|2003-05-28|Kühlung einer Schraubenvakuumpumpe
    DE3743976C3|1995-07-13|Vorrichtung zur Drehmomentübertragung
    EP2534379B1|2018-08-15|Tauchfähige motorpumpe, motorpumpe und mechanische tandemdichtung
    同族专利:
    公开号 | 公开日
    US4651526A|1987-03-24|
    DE3226631A1|1984-01-19|
    EP0128145A1|1984-12-19|
    DE3226631C2|1985-03-07|
    EP0128145B1|1986-01-29|
    引用文献:
    公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
    GB865146A|1956-10-29|1961-04-12|Josef Binhack|Improvements in open-type piston pump or motor|
    DE1082134B|1958-11-14|1960-05-19|Bucher Johann Maschf|Fahrzeugantrieb mit einem hydrostatischen Getriebe sowie Zusatzoelpumpe und Kuehlsystem fuer das Leckoel|
    DE2931969A1|1979-08-07|1981-02-19|Zahnradfabrik Friedrichshafen|Mischtrommelantrieb|DE3833137A1|1987-09-29|1989-04-06|Hara Health Ind Co|Schwimmfaehige sprudelbadanordnung|
    EP0420995A1|1989-04-24|1991-04-10|Kabushiki Kaisha Komatsu Seisakusho|Hydraulischer motor mit reduktionsgetriebe|
    EP0853225A3|1997-01-10|1999-01-20|KTM-Kühler GmbH|Kühler für das Öl im Gehäuse eines Getriebes|US2476041A|1946-03-15|1949-07-12|Singer Mfg Co|Air blower lubrication|
    US3026814A|1956-10-29|1962-03-27|Binhack Josef|Swash-plate pump or motor|
    CH389818A|1961-05-09|1965-03-31|Schweizerische Lokomotiv|Drehkolbenverdichter mit Gehäuse- und Gehäusedeckel-Kühlung|
    DE1298819B|1966-07-21|1969-07-03|Wuelfel Eisenwerk|Kuehlvorrichtung fuer Umlaufraedergetriebe|
    US3744377A|1971-04-12|1973-07-10|J Lauck|Hydraulic motor drive|
    GB2062187B|1979-11-06|1983-04-13|Hammond Eng Ltd|Hydrostatic transmission unit|
    US4461147A|1981-10-27|1984-07-24|Sundstrand Corporation|Variable displacement hydraulic control with override|DE3606963C2|1985-03-15|1989-06-15|Zahnradfabrik Friedrichshafen Ag, 7990 Friedrichshafen, De||
    US5513490A|1994-11-23|1996-05-07|Volvo Gm Heavy Truck Corporation|Highway truck with power steering system and a method of operation|
    DE20014554U1|2000-08-23|2002-03-07|Liebherr Werk Bischofshofen|Hydrostatischer Antrieb|
    US7951020B2|2008-10-15|2011-05-31|Craig Castor|Device for shoulder and arm warm up exercising and methods for using same|
    US9835186B2|2014-06-10|2017-12-05|Deere & Company|Hydraulic flushing system and method|
    DE102014010983A1|2014-07-29|2016-02-04|Sew-Eurodrive Gmbh & Co Kg|Getriebevorrichtung, umfassend ein Getriebe und einen Lüfter|
    KR102082895B1|2018-02-02|2020-04-20|엘에스엠트론 주식회사|유압트랜스미션용 냉각장치|
    法律状态:
    1984-02-02| AK| Designated states|Designated state(s): US |
    1984-02-02| AL| Designated countries for regional patents|Designated state(s): AT BE CH DE FR GB LU NL SE |
    1984-05-19| WWE| Wipo information: entry into national phase|Ref document number: 1983901404 Country of ref document: EP |
    1984-12-19| WWP| Wipo information: published in national office|Ref document number: 1983901404 Country of ref document: EP |
    1986-01-29| WWG| Wipo information: grant in national office|Ref document number: 1983901404 Country of ref document: EP |
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
    DE19823226631|DE3226631C2|1982-07-16|1982-07-16||DE19833361989| DE3361989D1|1982-07-16|1983-05-13|Hydrostatic driving device particularly for mixer drums of concrete-mixer trucks|
    [返回顶部]