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    公开号:WO1984000319A1
    申请号:PCT/CH1983/000082
    申请日:1983-06-27
    公开日:1984-02-02
    发明作者:Stephan L Szabo
    申请人:Stephan L Szabo；
    IPC主号:B26B21-00
    专利说明:
    [0001] Haarschneidegerät
    [0002] Die Erfindung betrifft ein Haarschneidegerät mit einer in einem Gehäuse auswechselbar gehaltenen Klinge, deren Schneidkante an einer Seite über den Gehäuserand vor¬ steht, und mit einer gegen die Klinge anliegenden und über deren Schneidkante vorstehenden, kammartigen Zahn¬ reihe, die zum Variieren des Abstandes der Zahnspitzen von der Schneidkante zwecks Veränderung der Schnittlänge in verschiedenen Stellungen relativ zur Klinge arretier¬ bar ist.
    [0003] Es sind verschiedene Ausführungsformen derartiger Haar¬ schneidegeräte bekannt, bei denen mit der Kombination einer zum Schneiden bestimmten Klinge mit einer Zahn¬ reihe erreicht wird, dass beim Hindurchführen des Ge¬ rätes durch die Haare diese durch die Zähne der Zahn¬ reihe in der Arbeitsrichtung des Gerätes ausgerichtet werden und in den Zwischenräumen zwischen den Zähnen durch die dort freiliegende Schneidkante der Klinge ge¬ schnitten werden. Auf Grund der wahlweise unterschied¬ lich weit über die Schneidkante vorstehenden Zähne kann mit entsprechend verschiedenen Abständen der Schneid¬ kante vom Haarboden gearbeitet werden, sodass man ver¬ schiedene Abstufungen der Schnittlänge vom Effilieren bis zum Ausrasieren des Nackens erreichen kann. Bei einem bekannten Gerät werden die verschiedenen Abstände der Zahnspitzen von der Schneidkante durch Umstecken eines Gehäuseteils erreicht, das an seinen gegenüber¬ liegenden Rändern je eine Zahnreihe mit unterschiedlich langen Zähnen besitzt und mit einem in der gleichen Weise ausgebildeten zweiten Gehäuseteil zusammenge¬ setzt ist, wobei die Klinge zwischen den Gehäuseteilen festgehalten ist. Bei einem anderen bekannten Gerät dieser Art wird ein eine Zahnreihe aufweisender Teil relativ zur Klinge vor- und zurückgeschoben.
    [0004] Die der vorliegenden Erfindung zugrundeliegende Aufgabe bestand darin, ein Gerät der bekannten Art in der Funktion zu erweitern, damit es neben der bisher üb¬ lichen Funktion zum Haarschneiden ausserdem auch zum Rasieren verwendet werden kann, sodass das Gerät viel¬ seitiger verwendbar ist, wobei es gleichzeitig auch das Etui zur schützenden Unterbringung des zum Rasie¬ ren bestimmten Teils bildet. Dadurch wird ein vor der Verüetzungsgefahr durch die sehr scharfe Rasierklinge schützendes separates Etui überflüssig.
    [0005] Zur Lösung der vorgenannten Aufgabe ist das Haarschneide¬ gerät der eingangs genannten Art erfindungsgemäss dadurch gekennzeichnet, dass an dem von der Klinge abgewandten Rand des Gehäuses ein an einem Haltearm befestigter Rasierklingenkopf angeordnet ist. In bevorzugter Weise ist der den Rasierklingenkopf tragende Haltearm im Gehäuse schwenkbar gelagert und weist das Gehäuse eine Oeffnung auf, durch die der Haltearm mit dem Rasier¬ klingenkopf aus einer Nichtgebrauchsstellung, in welcher sich der Haltearm mit dem Rasierklingenkopf innerhalb des Gehäuses befindet, in eine Gebrauchsstellung schwenkbar ist, in welcher der Haltearm mit dem Rasier¬ klingenkopf in einer Anschlagsstellung schräg aus dem Gehäuse hervorsteht, wobei zwecks Benützung des Rasier¬ klingenkopfes das Gehäuse als Handgriff dient.
    [0006] Weitere Einzelheiten und Vorteile der Erfindung er¬ geben sich aus der nachfolgenden Beschreibung und den Zeichnungen, in denen ein Ausführungsbeispiel des Ξrfindungsgegenstandes rein beispielsweise dargestellt ist. Es zeigen:
    [0007] Fig. 1 eine perspektivische Darstellung sämtlicher
    [0008] Einzelteile des Gerätes, getrennt übereinander in der Reihenfolge des Zusammenbaus darge¬ stellt;
    [0009] Fig. 2 das mit Ausnahme das Gehäuse-Oberteils aus den übrigen Einzelteilen zusammengefügte Gerät, in einer zurückgezogenen Stellung des die Zahnreihe tragenden Teils;
    [0010] Fig. 3 das Gerät gemäss Fig. 2 in einer vorgeschobe¬ nen Stellung des die Zahnreihe aufweisenden Teils;
    [0011] Fig. 4 das Gehäuse-Oberteil von der Innenseite, mit dem inwendig schwenkbar befestigten Haltearm und dem Rasierklingenkopf;
    [0012] Fig. 5 das Gehäuse-Oberteil gemäss Fig. 4, mit heraus¬ geschwenktem Haltearm und Rasierklingenkopf;
    [0013] Fig. 6 das komplette Gerät in Ansicht auf das Gehäuse- Unterteil mit herausgeschwenktem Haltearm und Rasierklingenkopf;
    [0014] Fig. 7 das komplette Gerät in Ansicht auf das Gehäuse- Oberteil;
    [0015] Fig. 8 den Haltearm und Rasierklingenkopf getrennt voneinander und in grösserem Masstab in Drauf¬ sicht dargestellt;
    [0016] Fig. 9 den Haltearm mit Rasierklingenkopf im Masstab gemäss Fig. 8 und in Seitenansicht.
    [0017] OMPI if
    [0018] Fig. 10 und 11 eine abgewandelte Ausführungsform des
    [0019] Haarschneidegerätes in Seitenansicht und Draufsicht,
    [0020] Das Haarschneidegerät weist gemäss Fig. 1 ein Gehäuse- Unterteil 1 auf, das an seinem einen Rand eine fest an¬ geordnete Zahnreihe 2 mit kurzen Zähnen besitzt. Die an die Zahnreihe 2 anschliessende geringfügig vertiefte Fläche 3 dient zur Aufnahme einer in der Zeichnung nicht dargestellten Klinge. Eine kleine Erhöhung 4 innerhalb der Fläche 3 dient zur Fixierung einer ent¬ sprechend dieser Erhöhung ausgeschnittenen Klinge. In dem schalenfδrmigen und einstückig aus Kunststoff hergestellten Gehäuseteil 1 ist in der Mitte ein ring¬ förmiges Lager 5 ausgebildet, das zur Aufnahme eines in der Zeichnung nicht erkennbaren Drehzapfens an der Unterseite des Exzenter-Drehgriffes 6 dient. Der Exzenter-Drehgriff 6 besitzt an seiner Unterseite einen exzentrisch zu seiner Drehachse angeordneten Zapfen 7. Auf dem Gehäuse-Unterteil 1 liegt eine Platte 8 auf, die an einem Rand eine . Zahnreihe 9 besitzt. Die Platte 8 weist einen quer zur Bewegungs¬ richtung der Platte verlaufenden Schlitz 10 auf, in welchen der Zapfen 7 an der Unterseite des Exzenter- Drehgriffes 6 eingreift. An den quer verlaufenden Schlitz 10 schliesst sich ein in der Bewegungsrichtung verlaufender Schlitz 11 an, der an der rückwärtigen Kante der Platte 8 offen ist, sodass der Zapfen 7 dort aus dem Schlitz austreten kann, um die Platte 8 ganz von dem Exzenter-Drehgriff 6 zu trennen.
    [0021] Der Zapfen 7 an der Unterseite des Exzenter-Drehgriffs 6 greift ausserde in eine bogenförmig verlaufende Rinne 12 ein, welche in dem Gehäuse-Unterteil 1 ausgebildet ist. Diese Rinne 12 begrenzt den Drehbereich des Exzenter-Drehgriffs 6, wenn der Zapfen 7 an dem einen oder anderen Ende der Rinne 12 anschlägt. Wenn der Zapfen 7 des Exzenter-Drehgriffs 6 sich in der Mitte des quer verlaufenden Schlitzes 10 der Platte 8 befindet, ist die Platte 8 am weitesten gegenüber dem Gehäuseteil 1 nach aussen verschoben, sodass der Abstand der Zahnspitzen der Zahnreihe 9 von der Schneidkante der in der Zeichnung nicht dargestell¬ ten Klinge am grössten ist. Wenn sich bei Drehung des Drehgriffs 6 der Zapfen 7 in dem Schlitz 10 nach links oder nach rechts bewegt, wird die Platte 8 zurückbewegt. Die Stellung mit am weitesten zurück¬ gezogener Platte 8 ist in Fig. 2 dargestellt und die Stellung mit am weitesten herausgeschobener Platte 8 ist in Fig. 3 dargestellt.
    [0022] In dem ringförmigen Lager 5 ist eine unterhalb des Exzenter-Drehgriffs 6 dargestellte Druckfeder 13 eingesetzt, sodass der Drehgriff 6 mit seinem ver¬ zahnten Flanschrand 14 nach oben und gegen eine verzahnte, ringförmige Partie 15 an der Innenseite des Gehäuse-Oberteils 16 gedrückt wird. Dadurch lässt sich der Drehgriff 6 in jeder beliebigen Drehstellung einrasten und somit die Platte 8 mit der Zahnreihe 9 an einem Rand der Platte 8 in der gewünschten Stellung festlegen. Das Gehäuse-Verteil 16 ist gleich gross wie das Gehäuse-Unterteil 1 und mit diesem vorzugsweise durch Kleben oder durch andere geeignete Weise verbun¬ den. Das Gehäuse-Oberteil 16 weist eine Oeffnung 17 auf, durch die sich der Drehgriff 6 nach aussen er¬ streckt, sodass er betätigt werden kann. Ferner weist das Gehäuse-Oberteil 16 an einem Rand eine fest ange¬ ordnete Zahnreihe 18 mit kurzen Zähnen auf, die auf den Zähnen der Zahnreihe 9 an der Platte 8 zu liegen kommen, wie aus Fig. 7 hervorgeht.
    [0023] OMPI Die Zahnreihe 18 am Rand des ebenfalls aus einem ein¬ stückigen Kunststoffteil bestehenden Gehäuseoberteils ist aus ästhetischen Gründen angeordnet, damit die Zähne der sich genau überdeckenden Zahnreihen 9 und 18 sich bis an die Gehäuse-Oberseite erstrecken und damit die abgetrennten Haare gut abgeführt werden und sich nicht am Rand des Gehäuse-Oberteils fest¬ setzen können.
    [0024] Wie aus den Figuren 4 und 5 hervorgeht, sind an dem Gehäuse-Oberteil 16 an der Innenseite die gegenüber¬ liegenden Ränder stufenförmig ausgebildet und dadurch Führungsflächen 19 vorgesehen, auf welchen die Platte 8 mit ihren gegenüberliegenden Rändern 20 geführt ist, wenn die Platte 8 vor- und zurückbewegt wird. In Fig. 4 und 5 ist auch die die Oeffnung 17 im Gehäuse-Ober¬ teil 16 u schliessende ringförmige verzahnte Partie 15 erkennbar, welche mit dem verzahnten Flanschrand 14 des Exzenter-Drehgriffs 6 in Eingriff gelangt.
    [0025] Gemäss den Figuren 4 und 5 ist erner in dem Gehäuse- Oberteil 16 an dem der Zahnreihe 18 gegenüberliegenden Rand an der Innenseite des Oberteils der auch in Fig. 1 unterhalb des Gehäuse-Oberteils 16 in Einzelteile zerlegt dargestellte Haltearm 20 schwenkbar gelagert, der aus den beiden zusammenfügbaren Teilen 21 und 22 besteht, von denen der Teil 21 noch eine Schwenkachse 23 trägt. Diese Schwenkachse 23 ist in zwei Lager¬ körpern 24 an der Innenseite des Gehäuse-Oberteils 16 drehbar gelagert. Der Teil 22 des aus Kunststoff- material bestehenden Haltearms 20 besitzt an einer Seite zwei elastische Finger 25, die in die entsprechend ausgebildete Rückseite eines handelsüblichen Rasier¬ klingenkopfes 26 einrasten und diesen festhalten, wobei der Rasierklingenkopf 26 etwas schwenkbeweglich ist. Die beiden Klemmfinger 25 des Teils 22 ermöglichen ein leichtes Auswechseln des Rasierklingenkopfes 26. In diesem handelsüblichen Rasierklingenkopf 26 ist eine Tandemklinge 27 angeordnet. Die Einzelheiten des Haltearms 20 mit dem am Ende angeordneten Rasier¬ klingenkopf 26 gehen noch deutlicher aus der Dar¬ stellung im grösseren Masstab gemäss den Figuren 8 und 9 hervor. Aus diesen Figuren ist auch erkennbar, dass zwei im Gehäuse-Unterteil 1 innenseitig be¬ festigte Stifte 28, die in Fig. 1 bis 3 dargestellt sind, eine schneidenartige Kante 29 aufweisen, welche mit der in dem Gehäuse-Oberteil 16 schwenkbar ge¬ lagerten Achse 23 zusammenwirken, welche Achse gemäss Fig. 9 an den beiden Stirnenden zwei sich kreuzende Einschnitte 30 aufweist, in die die schneidenartige Kante 29 eingreifen kann. Dadurch ist der Haltearm 20 in zwei verschiedenen Schwenkstellungen eingerastet.
    [0026] Um den Haltearm 20 mit dem am Ende angeordneten Rasier¬ klingenkopf 26 aus dem vom Gehäuse-Unterteil 1 und Ge¬ häuse-Oberteil 16 gebildeten Gehäuse, in welchem er sich in der Nichtgebrauchsstellung befindet, wie aus Fig. 4 hervorgeht, in die GebrauchsStellung gemäss Fig. 5 und 6 zu schwenken, weist das Gehäuse-Unterteil 1 eine entsprechend geformte Oeffnung 31 auf, durch die hindurch der Haltearm 20 mit dem Rasierklingen¬ kopf 26 nach aussen geschwenkt wird. Das Gehäuse-Ober¬ teil 16 weist eine weitere Oeffnung 32 auf, die dazu dient, den Haltearm 20 mit einem Finger nach aussen zu drücken. Fig. 6 zeigt die Ansicht des Gerätes von der Rückseite mit dem in die Gebrauchsstellung nach aussen geschwenkten, den Rasierklingenkopf 26 tragen¬ den Haltearm 20. In dieser Figur 6 ist auch die auf dem Gehäuse-Unterteil 1 festgehaltene Klinge 33 zum Haarschneiden erkennbar, die etwas über die Zahnreihe 2 am Rand des Gehäuse-Unterteils 1 vorsteht. Die An¬ sicht des Geräts von der Vorderseite ist in Fig. 7 gezeigt.
    [0027] Bei einer in den Figuren 10 und 11 dargestellten ab¬ gewandelten Ausführungsform des Haarschneidegerätes, das ebenfalls aus einem Gehäuse-Unterteil 40 und einem Gehäuse-Oberteil 41 besteht, ist an dem von der Klinge 42 abgewandten Rand des Gehäuses ein an einem Halte¬ arm 43 befestigter Rasierklingenkopf 44 angeordnet. Dabei ist der Haltearm 43 auswechselbar auf eine Schiene 45 am Rand des Gehäuses 40, 41 aufgesteckt, um den Haltearm 43 mit dem Rasierklingenkopf 44 auswechseln zu können, wenn die Klingen 46 in dem Rasierklingen¬ kopf 44 nicht mehr scharf sind. Der handelsübliche Rasierklingenkopf 44 enthält vorzugsweise eine Tandem¬ klinge.
    [0028] Bei Nichtgebrauch des Rasierklingenkopfes 44 ist dieser durch eine in Fig. 10 und 11 durch strichpunktierte Um¬ risslinien dargestellte Schutzkappe 47 abgedeckt. Das zum Haarschneiden bestimmte Gerät ist daher nach Entfernung der Schutzkappe 47 zum Rasieren verwendbar, wobei das Gehäuse des Haarschneidegerätes als Handgriff dient.
    [0029] OMPI
    权利要求:
    Claims P a t e n t a n s p r ü c h e
    1. Haarschneidegerät mit einer in einem Gehäuse (1, 16, 40, 41) auswechselbar gehaltenen Klinge (33» 42), deren Schneidkante an einer Seite über den Gehäuserand vorsteht, und mit einer gegen die Klinge anliegenden und über deren Schneidkante vorstehenden, kammartigen Zahnreihe (9)» die zum Variieren des Abstandes der Zahnspitzen von der Schneidkante zwecks Veränderung der Schnittlänge in verschiedenen Stellungen relativ zur Klinge arretierbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass an dem von der Klinge (33, 42) abgewandten Rand des Gehäuses (1 , 16, 40, 41 ) ein an einem Haltearm (20, 43) befestigter Rasierklingenkopf (26, 44) an¬ geordnet ist.
    2. Gerät nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass der den Rasierklingenkopf (26) tragende Haltearm (20) im Gehäuse (1, 16) schwenkbar gelagert ist und das Gehäuse eine Oeffnung (31) aufweist, durch die der Haltearm (20) mit dem Rasierklingenkopf (26) aus einer Nichtgebrauchsstellung, in welcher sich der Haltearm (20) mit dem Rasierklingenkopf (26) innerhalb des Ge¬ häuses (1, 16) befindet, in eine Gebrauchsstellung schwenkbar ist, in welcher der Haltearm (20) mit dem Rasierklingenkopf (26) in einer Anschlagposition schräg aus dem Gehäuse (1 , 16) hervorsteht, wobei zwecks Benutzung des Rasierklingenkopfes (26) das Ge¬ häuse (1, 16) als Handgriff dient.
    3. Gerät nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass der Rasierklingenkopf (26) am Haltearm (20) aus- -1o -
    wechselbar befestigt ist.
    4. Gerät nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass der Rasierklingenkopf (26) aus einem Kunststoff- element mit mindestens einer darin permanent befestig¬ ten Klinge, vorzugsweise einer Tandemklinge (27) be¬ steht.
    5. Gerät nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das aus einem Unterteil (1) und einem Oberteil (16) bestehende Gehäuse (1, 16) in dem Unterteil (1) die Oeffnung (31) zum Ein- und Ausschwenken des Halte¬ arms (20) mit dem Rasierklingenkopf (26) und in dem Oberteil (16) eine kleinere Oeffnung (32) zum Heraus¬ drücken des Haltearms (20) mit dem Rasierklingenkopf (26) mittels eines Fingers aufweist.
    • 6. Gerät nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen dem Unterteil (1) und dem Oberteil (16) des Gehäuses (1, 16) eine Platte (8) mit einer an einem Rand ausgebildeten kammartigen Zahnreihe (9) vor- und zurückschiebbar geführt und mittels eines Exzenters (6) der zum Betätigen als Drehgriff ausgebildet ist, bewegbar ist, dass der Exzenter-Drehgriff (6) im Unter¬ teil (1) des Gehäuses (1, 16) drehbar gelagert ist und sich durch eine runde Oeffnung (17) im Oberteil (16) des Gehäuses (1, 16) hindurcherstreckt und dass der Exzenter-Drehgriff (6) einen zu seiner Drehachse ex¬ zentrisch angeordneten Zapfen (7) trägt, der in einem in der Platte (8) angeordneten und quer zur Be¬ wegungsrichtung verlaufenden Schlitz (10) gleitet und die Platte (8) vor- und zurückbewegt, wenn der Exzenter-Drehgriff (6) gedreht wird.
    7. Gerät nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass an den quer zur Bewegungsrichtung der Platte (8) sich erstreckenden Schlitz (10) ein in der Bewegungs¬ richtung verlaufender Schlitz (11) sich anschliesst, der das Herausziehen der Platte (8) mit der Zahnreihe (9) aus dem Gehäuse (1, 16) ermöglicht, um die Klinge (33) auszuwechseln.
    8. Gerät nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Exzenter-Drehgriff (6) einen ringsum verlaufen¬ den Flanschrand (14) aufweist, der oberseitig verzahnt ist und mittels einer unterhalb des Exzenter-Drehgriffs (6) angeordneten Druckfeder (13) gegen eine verzahnte, ringförmige partie (15) an der Innenseite des Gehäuse- Oberteils (16) angedrückt ist, um die Platte (8) mit der Zahnreihe (9) in der gewünschten Stellung durch Ein¬ rasten der Verzahnungen (14, 1 ) festzuhalten.
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