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    • 专利摘要:

    公开号:WO1984000023A1
    申请号:PCT/EP1983/000151
    申请日:1983-06-11
    公开日:1984-01-05
    发明作者:Andras Banai
    申请人:Andras Banai；
    IPC主号:B65B13-00
    专利说明:
    [0001] -/-
    [0002] Bezeichnung: Handgerät zum Spannen von Umschnu¬ rungsbändern Die Erfindung geht aus von einem Handgerät zum Spannen von Umschnurungsbändern, die mittels einer Schnalle oder Plombe verschließbar sind, mit einer oberhalb einer Standplatte angeordneten Bandklemme zum Festklemmen des Handgerätes auf das zu spannende Band, einer vor der Bandklemme angeordneten, antreibbaren
    [0003] Spannrolle, einer vor der Spannrolle angeordneten Scher¬ vorrichtung zum Abschneiden des gespannten Umschnürungs- bandes vom Bandvorrat und einem Handgriff zum Erfassen des Gerätes. Ein derartiges Gerät wird mit seiner standplatte unter das als Schlaufe um ein Packstück ge¬ legtes Umschnürungsband geschoben und mittels der gegen die Standplatte drückenden Bandklemme festgeklemmt. Dann wird das von der Schnalle zum Bandvorrat führende Band¬ stück durch die Schervorrichtung zur Spannrolle ge¬ führt und dort fixiert. Bei den bekannten Handgeräten dieser Art wird nun die Spannrolle mittels eines bei¬ spielsweise als Ratschenhebel ausgebildeten Spannhebels gespannt. Dann wird mittels eines Handhebels die Scher- .Vorrichtung betätigt, um die gespannte Schlaufe vom Band vorrat abzuschneiden und mittels eines zweiten Handhe¬ bels die Bandklemme geöffnet, so daß das Handgerät abge¬ zogen werden kann.
    [0004] Die bekannten Geräte haben den Nachteil, daß sie mit zwei Händen gehandhabt werden müssen und das Spannen des U - schnürungsbandes sehr unbequem ist, wenn das Gerät nicht in Tischhöhe, sondern in tieferer oder höherer Stellung verwendet werden muß.
    [0005] Aufgabe der Erfindung ist es, ein Handgerät zum Spannen von Umschnurungsbändern zu schaffen, dessen Hand¬ habung wesentlich erleichtert ist und auch in seKr un-
    [0006] OMH Z-
    [0007] günstigen Positionen ohne Schwierigkeiten betrieben werden kann.
    [0008] Diese Aufgabe wird bei einem Gerät nach dem Oberbe¬ griff des Anspruchs 1 dadurch gelöst, daß die Spannrolle von einem Motor antreibbar ist, der vo 'einem am Hand¬ griff des Gerätes angebrachten Schaltglied ein- oder abschaltbar ist.
    [0009] Der Motor kann ein Luftmotor oder ein mit Netzström betriebener Elektromotor sein. Damit das Gerät überall einsetzbar ist, ist der Motor vorteilhafterweise ein batteriebetriebener Elektromotor, der von einem Kunst¬ stoffgehäuse umschlossen ist, das einen hohlen Handgriff aufweist, in dem mindestens eine Batterie untergebracht ist.
    [0010] Weitere Merkmale der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen.
    [0011] In der folgenden Beschreibung werden zwei Ausführungsbei- spiele der Erfindung unter Bezugnahme auf die Zeichnungen näher erläutert. Die Zeichnungen zeigen in
    [0012] Fig. 1 eine Seitenansicht und
    [0013] Fig. 2 eine Draufsicht auf das Handgerät,
    [0014] Fig. 3 eine der Fig. 1 entsprechende Seitenansicht einer abgewandelten Ausführungsform der Erfindung,
    [0015] Fig. 4 eine Seitenansicht und
    [0016] Fig. 5 eine Draufsicht eines Handgerätes mit Plom- benschließvorrichtung.
    [0017] In Fig. 1 ist in Seitenansicht ein Handgerät zum Spannen eines Umschnürungsbandes 1 dargestellt. Das Um- schnürungsband 1 ist um ein Paket herumgeführt und die so gebildete Schlaufe wird von einer selbstschließenden Schnalle 2 geschlossen. Das Handgerät weist eine verti¬ kale Grundplatte 3 auf und eine dazu rechtwinklige Standplatte 4. Mit dieser Standplatte 4 wird das Hand¬ gerät unter das zur Schnalle 2 führende Umschnürungs- band 1 geschoben und mittels einer gegen die Standplatte -1-
    [0018] 4 drückenden Bandklemme 5 festgeklemmt. Das öffnen und Schließen der Bandklemme 5 geschieht mittels eines Handhebels 8. Das von der Schnalle 2 zum Bandvorrat führende Umschnürungsband 1 ist in den Schlitz 19 einer Schervorrichtung 7 und danach mit einer Windung um die Spannrolle 6 gewickelt. Das Umschnürungsband 1 kann nun von Hand gespannt werden. Die Spannrolle 6 ist mittels einer Freilauf- oder Überholkupplung mit seinem Antrieb verbunden, so daß zunächst ein Spannen von Hand möglich ist.
    [0019] Die Spannrolle 6 wird von einem Motor 11 angetrie¬ ben, der von einer Batterie 12 gespeist wird, die in einem hohlen Handgriff 10 untergebracht ist. Das Ein- und Ausschalten des Motors 11 geschieht über ein Schalt- glied 13, das am oberen Ende des Handgriffs 10 angeord¬ net ist und nach Art eines Abzuges einer Pistole ausge¬ bildet ist. Nach dem Spannen des Umschnürungsbandes 1 wird durch Verschwenken des Handhebels 9 der innere drehbare Teil der Schervorrichtung 7 verschwenkt, so daß dessen Scherkante im Zusammenwirken mit der Gegenschnei- de des feststehenden Teils die gespannte Bandschlaufe vom Bandvorrat abschert.
    [0020] Der Elektromotor 11 ist in einem Kunststoffgehäuse 17 untergebracht, das einstückig mit dem hohlen Handgriff 10 verbunden ist.
    [0021] Die Längsachse des Handgriffs 10 steht im Winkel von 90 bis 120° zur Achse des Motors 11. Im Innenwinkel zwischen Motorgehäuse 17 und Handgriff 10 ist das nach Art eines Pistolenabzugs ausgebildete Schaltglied an¬ geordnet. Um dem Gerät bei leichter Ausbildung eine große Stabilität zu verleihen, ist die Standplatte 4 mit dem freien Ende des Handgriffs 10 über eine mit der Unterseite der Standplatte 4 fluchtenden Stützleiste 16 verbunden.
    [0022] OMFI >Λ W1PO . ,-
    [0023] Das Kunststoffgehäuse 17 ist ferner über einen An¬ schlußbügel 15 mit einem Getriebekasten 14 und der Grundplatte 3 verbunden. Die Spannrolle 6 kann ebenso wie die Schervorrichtung 7 oder die Spannrollen der be- kannten Handgeräte mit einem Schlitz versehen sein, in den das zu spannende Umschnürungsband 1 eingelegt wird. Weil bei dem erfindungsgemäßen Gerät ein Spannhebel nicht betätigt werden braucht, ist es einfacher und schneller, das Umschnürungsband 1 um die Spannrolle 6 zu wickeln und von Hand zu spannen, so daß nur noch ein. relativ kurzer Spannvorgang motorisch durchzuführen ist. Zu diesem Zweck ist die Spannrolle 6 bei dem erfindungs— gemäßen Gerät erheblich breiter als bei den bekannten Geräten und steht mit dem freien Ende axial vor. Weil bei einem Umschlingungswinkel von 360° und mehr eine gute Haftung des U schnürungsbandes 1 auf der Mantel¬ fläche der Spannrolle 6 erreicht wird, kann schon von Hand eine relativ große Kraft auf das zu spannende Um¬ schnürungsband 1 ausgeübt werden. Um die Haftung des Umschnürungsbandes 1 auf der Mantelfläche der Spann¬ rolle 6 zu vergrößern, ist es zweckmäßig, die Mantel¬ fläche der Spannrolle 6 mit einer scharfkantigen, axial verlaufenden Zahnung 18 oder mit einem die Haf¬ tung vergrößernden Belag zu versehen.
    [0024] Während bei dem Gerät nach Fig. 1 und 2 das Betä¬ tigen der Bandklemme 5 und der Schervorrichtung 7 mit¬ tels der beiden Handhebel 8 und 9 erfolgt, kann dies bei dem Gerät nach Fig. 3 ebenfalls motorisch geschehen. Der Motor 11* ist in zwei Drehrichtungen antreibbar. Das Schaltglied 13 hat dementsprechend drei Schaltstellun¬ gen, nämlich: Aus, Rechtslauf, Linkslauf. Wird die Sapnnrolle 6 durch Rechtslauf angetrieben, dann werden bei Linkslauf des Motors 11 über Kupplungsteile 20 bis
    [0025] 26 die Schervorrichtung und die Bandklemme 5 mit dem Motor 11 gekuppelt. - -
    [0026] Bei dem dargestellten Beispiel ist mit der Spann¬ rolle 6 ein Klinkenrad 22 verbunden, das mit einer Klin¬ ke 21 zusammenwirkt, die an einer Koppel 20 angelenkt ist, die mit der Schervorrichtung 7 und der Bandklemme 5 gekuppelt ist. Wird bei diesem Handgerät nach dem Span¬ nen des Umschnürungsbandes 1 das abzugartige Schalt¬ glied 13 "durchgezogen", dann drück das Klinkenrad 22 gegen die Klinke 21 , so daß die Koppel 20 nach rechts bewegt wird, was zur Folge hat, daß zuerst die Scher- Vorrichtung 7 das Umschnürungsband 1 durchtrennt und dann der auch von Hand zu bewegende Hebel 8 nach rechts geschwenkt wird, wodurch die Bandklemme 5 öffnet. Der Hebel 8 ist über ein als Schleppiupplung wirkendes Lang¬ loch 25 an der Koppel 2 angelenkt. Bei dem Gerät nach den Fig. 4 und 5 ist vor der
    [0027] Schervorrichtung 7 eine Plomben-Preßvorrichtung 30 an¬ geordnet. Diese weist eine starre Unterplatte 31 in Höhe des zu spannenden Bandes 1 und eine darüber be¬ findliche, bewegliche Druckplatte 32 auf. Die beweg¬ liche Druckplatte 32 ist mittels eines Excenter-Nockens 33 gegen die auf die Unterplatte 31 aufgelegte Plom¬ be 34 drückbar. Der Excenter-Nocken 33 ist mit der Schervorrichtung 7 derart gekuppelt, daß nach Aufbrin¬ gen des maximalen Preßdruckes auf die Plombe 34 die geschlossene Bandschlaufe vom Bandvorrat abgeschnitten wird.
    [0028] Der Excenter-Nocken 33 ist mit einem Handhebel 35 verbunden. Dieser ist so angeordnet, daß er am Ende seiner Schwenkbewegung zum Aufbringen des Schlie߬ druckes der Plombe 34 auf einen Hebel 9' der Schervor¬ richtung 7 drückt, um diese zu betätigen.
    [0029] Damit textile Bänder, geflochtene Bänder sowie Poly¬ esterbänder aus Fadenlagen von der Bandklemme 5 sicher erfaßt werden, ist auf der Standplatte 4 der Bandklem- .(, -
    [0030] me 5 eine Auflage 40 aus Kunststoff angeordnet und an der Unterseite der Klemmplatte 5 sind spitze, etwa 0,3 bis 0,6 mm hohe Zähne angeordnet. Die Kunststoffaufläge 40 hat eine Härte von 100 bis 150 shore und besteht aus Polyamid oder Nylon. Durch die Elastizität der Kunststoffplatte 40 in Verbindung mit der Wirkung der in das textile Band eindringen¬ den Zähne wird erreicht, daß das Band zuverlässig er¬ faßt wird und nicht aus der Bandklemme 5 rutschen kann.
    [0031] Bezugszeichenliste
    [0032] 1 Umschnürungsband
    [0033] 2 Schnalle
    [0034] 3 Grundplatte
    [0035] 4 Standplatte 5 Bandklemme
    [0036] 6 Spannrolle
    [0037] 7 Schervorrichtung
    [0038] 8 Handhebel für Bandklemme
    [0039] 9 Handhebel für Schervorrichtung 9' Hebel für Schernocken 10 Handgriff
    [0040] 11 Motor
    [0041] 12 Batterie
    [0042] 13 Schaltglied
    [0043] 14 Getriebekasten
    [0044] 15 Anschlußbügel
    [0045] 16 Stützlieste
    [0046] 17 Kunststoffgehäuse 13 Zahnung
    [0047] 19 Schlitz
    [0048] 20 Koppel
    [0049] 21 Klinke
    [0050] 22 Klinkenrad
    [0051] 23 Feder 2 Anschlag
    [0052] 25 Langloch
    [0053] 26 Anlenkung
    [0054] 30 Plomben-PreßVorrichtung
    [0055] 31 Unterplatte
    [0056] 32 Druckplatte
    [0057] 33 Excenter-Nocken
    [0058] 34 Plombe
    [0059] 35 Handhebel
    [0060] 40 Kunststoff-Aufläge
    [0061] -^TREA
    [0062] CMPI k
    权利要求:
    Claims
    P A T E N T A N S P R U C HE: 1. Handgerät zum Spannen von Umschnürungsbändern (1), die mittels einer Schnalle (2) oder Plombe verschliessbar sind, mit einer oberhalb einer Standplatte (4) angeordneten Bandklemme (5) zum Festklemmen des Handgerätes auf das zu spannende Band (1), einer vor der Bandklemme (5)angeordneten, antreibbaren Spannrolle (6), r einer vor der Spannrolle (6) angeordneten Scher-vorrichtung (7) zum Abschneiden des gespannten Umschnürungsbandes (1) vom Bandvorrat und einem Handgriff (10) zum Erfassen des Gerätes, d a du r c h g e k e n n z e i c h n e t,dass die Spannrolle (6) von einem Motor (11) antreibbar ist, der von einem am Handgriff (10) des Gerätes angebrachten Schaltglied (13)-ein- oderabschaltbar ist.
    2. Handgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Motor ein batteriebetriebener Elektromotor (11) ist, der von einem Kunststoffgehäuse (17) umschlossen ist, das einen hohlen Handgriff (10raufweist, in dem mindestens eine Batterie (12) untergebracht ist.
    3. Handgerät nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Längsachse des Handgriffs (10) im Winkel von 90 bis 1200 zur Achse des Motors (11) steht und im Innenwinkel zwischen Motorgehäuse (17) und Handgriff (10) ein nach Art eines Pistolenabzugs ausgebildetes Schaltglied (13) angeordnet ist.
    4. Handgerät nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Standplatte (4) mit dem freien Ende des Handgriffs (10) über eine mit der Unterseite der Standplatte (4) fluchtenden Stützleiste (16} verbunden ist.
    5. Handgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Motor (11) in zwei Drehrichtungen antreibbar ist und über Kupplungsteile (20 bis 26) in einer Drehrichtung mit der Spannrolle (6) und in der anderen Drehrichtung mit der Schervorrichtung (7) und der Bandklemme (5) kuppelbar ist.
    6. Handgerät nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass mit der Spannrolle (6) ein Klinkenrad (22) verbunden ist, das mit einer Klinke (21) zusammenwirkt, die an einer Koppel (20) angelenkt ist, die mit der Schervorrichtung (7) und der Bandklemme (5) gekuppelt ist.
    7.Handgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Breite der Spannrolle (6) mindenstens doppelt so breit ist wie das zu verarbeitende Umschnürungsband (1) und ihr freies Ende um eine Bandbreite vorragt.
    8. Handgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass vor der Schervorrichtung (7) eine Plomben-Pressvorrichtung (30) angeordnet ist mit einer starren Unterplatte (31).inHöhe des zu spannenden Bandes (1) und einer darüber befindlichen beweglichen Druckplatte (32), die mittels eines Excenter-Nockens (33) gegen die auf die Unterplatte (31) aufgelegte Plombe (34) drückbar ist und dass der Excenter-Nocken (33) mit der Schervorrichtung (7) derart gekuppelt ist, dass nach Aufbringen des maximalen Pressdruckes auf die Plombe (34) die geschlossene Bandschlaufe vom Bandvorrat abgeschnitten wird.
    9. Handgerät nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Excenter-Nocken (33) mit einem Handhebel (35) ver bunden ist, der so angeordnet ist, dass er am Ende seiner Schwenkbewegung zum Aufbringen des SchlieB-druckes der Plombe (34) auf einen Hebel (µ')derSchervorrichtung (7) drückt, um diese zu betätigen.
    10. Handgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass auf der Standplatte (4) der Bandklemme (5) eine Auflage (40)aus Kunstsotff mit einer Härte von 100 bis 150 shore angeordnet und die Unterseite der Klemmplatte mit spitzen Zähnen versehen ist.
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    同族专利:
    公开号 | 公开日
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    引用文献:
    公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
    法律状态:
    1984-01-05| AK| Designated states|Designated state(s): JP US Kind code of ref document: A1 Designated state(s): JP US |
    1984-01-05| AL| Designated countries for regional patents|Kind code of ref document: A1 Designated state(s): AT BE CH DE FR GB LU NL SE Designated state(s): AT BE CH DE FR GB LU NL SE |
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
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