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    公开号:WO1983004228A1
    申请号:PCT/EP1983/000143
    申请日:1983-05-21
    公开日:1983-12-08
    发明作者:Günter Weber
    申请人:Neiman S.A.；
    IPC主号:B60R25-00
    专利说明:
    [0001] - 1 -
    [0002] Zylinderschloß, insbesondere Lenkschloß für ein Kraft¬ fahrzeug :
    [0003] Die Erfindung betrifft ein Zylinderschloß, insbesondere Lenkschloß für ein Kraftf hrzeug, mit mindestens einem durch einen .Zylinderkern betätigbaren Sperrteil, insbeson- dere Sperriegel, der direkt oder über ein übertragungsteil von einem durch den Zylinderkern betätigbaren Exzenter, Nocken oder Kurvenscheibe in die nicht sperrende Lage be¬ wegbar ist und dort durch eine rechtwinklig zur Schlo߬ achse angeordnete Sperrscheibe gehalten ist, die erst durc Schlüsselabzug freigebbar ist.
    [0004] Ein solches Schloß ist aus der DE-PS 12 93 049 bekannt. Hier wird der Sperriegel durch einen am Zylinderkern befe¬ stigten Exzenter in die entsperrte Lage bewegt und danach durch eine Sperrscheibe gehalten, die um eine parallel zur Zylinderachse verschobene Achse angelenkt ist und gegen ein Verschwenken durch die Schlüsselspitze gehalten ist. Nach geringfügigem Herausziehen des Schlüssels gibt die Sperrscheibe schwankend nach, so daß der Sperriegel seine
    [0005] OMPI - 2 -
    [0006] 1 sperrende Stellung einnehmen kann. Dieses Schloß blockiert somit schon nach kurzem Schlüsselabzug und weist konstruk¬ tionsbedingte große Abmessungen auf. Ferner ist es leicht von außen manipulierbar, da durch einen durch den Schlüs-
    [0007] 5 selkanal hindurchgesteckten Gegenstand die Platte verkipp¬ bar ist und damit das Innere des Schlosses erreicht werden kann. Eine Verkippbarkeit der Sperrscheibe ist erforder¬ lich, da die S-cheibe kippend der Schlüsselspitze dann nach¬ geben muß, wenn die für die Schlüsselspitze vorgesehene 10 Ausnehmung in der 'Platte nicht in Höhe des Schlüsselkanals c liegt.
    [0008] Eine ähnliche Sperrscheibe ist auch aus der DE-AS 20 59 215 bekannt. Diese bekannte Sperrscheibe gibt auch drehend dem
    [0009] 15 Sperriegel nach und wird durch einen zweiarmigen,- zum Zy¬ linderkern parallel geführten Hebel gesteuert, gegenüber dem die Sperrseh ibe kippend nachgibt, damit dieser in den Rand der Sperrscheibe einrasten kann. Bei beiden bekannten Schlössern ist die Kippbewegung der Sperrscheibe nur dazu
    [0010] 20 erforderlich, das Teil, das die Scheibe steuert bzw. hält, in die Scheibe einrasten zu lassen. Beide bekannten Ausfüh¬ rungen sind konstruktiv aufwendig und erfordern neben einer Drehbewegung eine komplizierte, schwer beherrschbare Kipp- ( v - bewegung. Auch bieten sie dem Sperriegel in der offenen
    [0011] 25 Stellung gegen den auf den Sperriegel lastenden Druck einer Feder keinen ausreichend sicheren Halt, da die Sperrscheibe in zwei Richtungen drehgelagert sein muß. Auch können durch diese Sperrscheibe nicht mehrere Sperriegel betätigt werden
    [0012] 30 Aufgabe der Erfindung ist es, ein Zylinderschloß der ein¬ gangs genannten Art derart zu verbessern, daß es bei hoher Funktionssicherheit und Freigabe erst nach vollständigem Schlüsselabzug eine einfache Bauweise besitzt, klein baut
    [0013] 35
    [0014] OMPI * und seine Sperrscheibe eine hohe Festigkeit gegenüber dem
    [0015] Druck des Sperriegels aufweist. Ferner ist es Aufgabe der Erfindung, ein Schloß der eingangs genannten Art zu schaf¬ fen, dessen Sperrscheibe in der Lage ist, mehr als ein
    [0016] 5 Sperrteil zu steuern.
    [0017] Diese Aufgaben werden erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Sperrscheibe in Richtung der Schloßachse beweglich ist und in einer ersten axialen Stellung außerhalb des 1° Bewegungsbereichs des Sperrteils oder des Übertragungs- ✓-* teils und in einer zweiten axialen Stellung innerhalb dieses Bewegungsbereichs liegt.
    [0018] Eine solche auf einem Vo sprung des Zylinderkerns axial 15 bewegliche, d.h. zu sich parallel verschiebbare,- zur
    [0019] Schloßachse senkrechte Sperrscheibe kann sehr sicher ge¬ lagert sein und braucht nur eine Schubbewegung gegenüber dem Zylinderkern auszuführen. Dagegen braucht diese Schei¬ be sich nicht gegenüber dem Zylinderkern zu drehen, son- 20 dern sie wird durch diesen gedreht. Die "SperrbereitSchaft Stellung" des oder der Sperr- oder übertragungsteile wird nicht durch ein Verkippen oder Drehen der Sperrscheibe aufgehoben, sondern allein durch ein Verschieben dieser ^ " in axialer Richtung". Hierdurch sind die Bewegungsvorgänge
    [0020] 25 sehr einfach und von hoher Sicherheit.
    [0021] Eine solche Sperrscheibe kann hohe Kräfte durch die Sperr- bzw. Übertragungsteile aufnehmen und kann sich „ nicht durch Erschütterungen lösen. Darüber hinaus sind
    [0022] 30 kleine Außenabmessungen erreichbar,und an dem Rand der Sperrscheibe, der gleichmäßig, insbesondere kreisförmig ausgeführt sein kann, können mehr als ein Sperr- bzw. Übertragungsteil anliegen.
    [0023] 35
    [0024] OMPI Vorzugsweise wird vorgeschlagen, daß die Sperrscheibe durch den axial beweglichen Zylinderkern in die beiden axialen Stellungen bewegbar ist. Hierdurch kann an der Sperrscheibe ein Zylinderkern befestigt sein, der erst nach vollständigem Schlüsselabzug sich und die Sperr¬ scheibe axial aus der Sperrbereitschaftsstellung bewegt. Ferner wird vorgeschlagen, daß die Sperrscheibe von der ersten zur zweiten axialen Stellung parallel verschiebbar ist.
    [0025] 10
    [0026] Besonders vorteilhaft ist es, wenn der oder die Exzenter in einer Ausnehmung der Sperrscheib'e einliegt bzw. ein¬ liegen. Hierdurch erhält die Sperrscheibe eine weitere Führung für die axiale Bewegung. Alternativ können aber 15 auch die nur wenig über den Rand der Sperrscheibe vorste¬ henden Exzenter einen Teil der Sperrscheibe bilden, ins¬ besondere an dieser angeformt sein. Ferner wird vorgeschla¬ gen, daß das Sperrteil oder das Übertragungsteil um eine parallel zur Schloßachse liegende Achse verschwenkbar ist.
    [0027] 20 . EEiinnee sscchhrrääggee AAnnoorrddnnuunngg,, dd..hh. bis 30 aus der parallelen Richtung, ist auch möglich.
    [0028] Besonders vorteilhaft ist es, wenn die Sperrscheibe auf
    [0029] C- einer koaxialen Verlängerung des Zylinderkerns axial ver- 25 schieblich ist. Eine solche Verlängerung läßt sich zusätz¬ lich nutzen, um mit dem freien Ende einen elektrischen Schalter zu betätigen.
    [0030] Um sicherzugehen, daß nach der Bewegung des oder der Sperr- 30 bzw. Übertragungsteils(e) in die entsperrte Stellung die Sperrscheibe in den Bereich der Sperr- bzw. Übertra¬ gungsteile gelangt, wird vorgeschlagen, daß die Sperr¬ scheibe durch ein Federelement vom Zylinderkern weg beauf¬ schlagt ist. Dabei kann die Sperrscheibe in ihrer sperrend 35 Stellung in Höhe des Sperrteils oder des Übertragungs¬ teils liegen. 1 Ferner wird vorgeschlagen, daß die Sperrscheibe kreis- oder ringförmig ist und mit ihrer mittigen Öffnung auf der koaxialen Verlängerung des Zylinderkerns verschieb¬ lich gelagert ist. Eine besonders sichere und feste Lage-
    [0031] 5 rung der Sperrscheibe wird dadurch erreicht, daß diese auf einer Buchse befestigt ist, die auf der koaxialen Verlängerung des Zylinderkerns verschieblich gelagert ist.
    [0032] Ferner wird vorgeschlagen, daß der Exzenter parallel zur 10 Schloßachse am Zylinderkern oder an einer am Zylinderkern r drehfesten Scheibe befestigt ist. Hierdurch gelingt eine besonders kleine Bauweise in axialer Richtung.
    [0033] Eine sichere Anlage der- Sperr- bzw. Übertragungsteile an 15 der Sperrscheibe wird dadurch gewährleistet, daß. das
    [0034] Sperrteil bzw. das übertragungsteil zur Sperrscheibe hin federnd beaufschlagt ist. Auch wird vorgeschlagen, daß das Sperr- bzw. übertragungsteil von der zweiten nicht sperrenden Lage in die erste sperrende Lage zur Schloß- 20 achse hin bewegbar ist.
    [0035] Besonders vorteilhaft ist es, wenn zu beiden Seiten der Schloßachse je ein Sperr- bzw. Übertragungsteil gelagert (..-■- ist. Hierdurch können auch Lenkspindelblockierungsvorrich-
    [0036] 25 tungen sicher und gleichmäßig gesteuert werden, die zwei Sperriegel oder Sperrteile aufweisen. Insbesondere sind Klemmgesperre mit zwei Käfigen steuerbar, die jeweils Klemmrollen in entgegengesetzten Drehrichtungen bewegen.
    [0037] 30 Vorzugsweise wird vorgeschlagen, daß für jedes Sperr¬ bzw. Übertragungsteil ein Exzenter vorgesehen ist. Dabei können die beiden Exzenter zur Schloßachse einander dia¬ metral gegenüberliegen. Ferner kann die Sperrscheibe für
    [0038] 35 - 6 -
    [0039] 1 die Exzenter zwei diametral gegenüberliegende Ausnehmun gen in ihrem Rand aufweisen.
    [0040] Um sicherzustellen, daß in der Schlüsselabzugsstellung 5 die in der sperrenden Lage befindlichen Sperr- bzw. ube tragungsteile durch Manipulation nicht nach außen in di nichtsperrende Lage bewegt werden können, wird vorge¬ schlagen, daß das (oder die) Sperr- bzw. Übertragungs¬ teil(e) auf der dem Zylinderkern zugewandten Seite eine
    [0041] 10 • Vorsprung oder'eine Ausnehmung aufweist, der bzw. die i ' einer Ausnehmung oder einen Vorsprung der Sperrscheibe in der sperrenden Lage eingreift, wobei in der Schlüsse abzugsstellung diese Verbindung eine Bewegung der Sperr bzw. Übertragungsteile zur nicht sperrenden Lage hin ve
    [0042] 15 hindern. Dabei kann der Rand der Sperrscheibe und/oder der Rand des Sperr- bzw. übertragungsteils eine schräge Anlauffläche zur einrastenden Verbindung dieser Teile au weisen.
    [0043] 20 Eine besonders kleine Bauweise in Richtung der Schlo߬ achse wird dadurch erreicht, daß am Sperrteil oder Sperr riegel ein Vorsprung befestigt ist, an dem der Exzenter, Nocken oder die Kurvenscheibe zur Betätigung des Sperr¬
    [0044] /"« teils oder Sperriegels zur Anlage gelangt, und daß bei
    [0045] 25- einer Bewegung des Zylinderkerns in Schlüsseleinführrich tung die Sperrscheibe durch den Vorsprung relativ zum Zylinderkern hin verdrängbar, verschiebbar oder verkipp¬ bar ist (Fig. 10 bis 15). Dies führt ferner zu sehr ein¬ fachen Bauelementen und einer hohen Zuverlässigkeit als
    [0046] 30 auch hoher Stabilität.
    [0047] Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen sind in den Ansprü¬ chen 21 bis 27 aufgeführt.
    [0048] 35 - 7 -
    [0049] Zwei Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in den Zeich¬ nungen dargestellt und werden im folgenden näher beschrie¬ ben. Es zeigen:
    [0050] Fig. 1 einen Längsschnitt durch ein erstes Ausfüh- rungsbeispiel des Schlosses in der "Halt"- Stellung nach Schlüsselabzug;
    [0051] Fig. 2 einen Schnitt nach II-II in Fig. 1;
    [0052] 10
    [0053] Fig. 3 einen Schnitt nach III-III in Fig. 2;
    [0054] (
    [0055] Fig.' 4 einen Längsschnitt durch das Schloß bei in
    [0056] "Halt"-Stellung eingestecktem Schlüssel, ohne
    [0057] 15 diesen danach zu verdrehen;
    [0058] Fig. 5 einen Längsschnitt durch das Schloß nach
    [0059] Drehen des Schlüssels in die Stellung "Fahrt";
    [0060] 20 Fig. 6 einen Schnitt nach VI-VI in Fig. 5;
    [0061] Fig. 7 einen Längsschnitt durch das Schloß nach
    [0062] Zurückdrehen des Schlüssels in die "Halt"- ζv Stellung, ohne ihn abzuziehen (Sperrbereit-
    [0063] 25 Schaftsstellung) ;
    [0064] Fig. 8 einen Schnitt nach VIII-VIII in Fig. 7;
    [0065] Fig. 9 einen Schnitt nach IX-IX in Fig. 8.
    [0066] 30
    [0067] Fig. 10 einen Längsschnitt durch ein zweites Ausführungs beispiel in der "Halt"-Stellung nach Schlüssel¬ abzug;
    [0068] 35
    [0069] cyΛVl - 8 -
    [0070] 1 Fig. 11 einen Längsschnitt in der "Kalt"-Stellung nach Einstecken des Schlüssels;
    [0071] Fig. 12 einen Längsschnitt in der Stellung Fahrt; 5
    [0072] Fig. 13 einen Längsschnitt nach Drehen des Schlüssels aus der "Fahrf'-Stellung in die "Half'-Stel- luήg, ohne den Schlüssel abzuziehen;
    [0073] 10 Fig. 14 einen 'Schnitt nach X-X in Fig. 10; f-
    [0074] Fig. 15 einen Schnitt nach XII-XII in Fig. 12.
    [0075] 5 In einem Zylindergehäuse 1. ist koaxial ein Zvlinderkern 2 drehbar gelagert, der Zuhaltungsplättchen 3 aufweist, die durch einen in den Schlüsselkanal des Zylincerkerns 2 einführbaren Schlüssels 4 in die nichtsperrende Stellung bewegbar sind. Bei Einstecken des Flachschlüssels 4 ver¬
    [0076] 20 drängt dieser zwei Rollen 5, die gegen den Druck einer Feder 6 den Zylinderkern 2 in Schlüsseleinführungsrich¬ tung um mehrere Millimeter in Richtung'der Schloßachse 7 verdrängen. f ■:--
    [0077] -° An dem der Schlüsseleinführungsseite gegenüberliegenden Ende ist am Zylinderkern 2 eine koaxiale Scheibe 8 fest, die eine koaxiale, wellenförmige Verlängerung 9 des Zylin- derkerns trägt r deren freies Ende in einen nicht darge¬ stellten elektrischen Schalter (Zündschalter) hineinreicht.
    [0078] 30
    [0079] Auf der Verlängerung 9 des Zylinderkerns ist eine Buchse 10 axial verschieblich gelagert, die auf ihrem Umfang eine koaxiale Sperrscheibe 11 trägt. Zwischen Sperrscheibe 11
    [0080] 35 1 und Scheibe 8 liegt eine konische Schraubendruckfeder 12 koaxial ein, die.die Scheibe 11 von der Scheibe 8 weg¬ drückt. Der Weg der Buchse 10 wird auf der dem Zylinder¬ kern abgewandten Seite durch einen auf der Verlängerung
    [0081] 5 9 sitzenden Sperring 13 begrenzt.
    [0082] Auf diametral gegenüberliegenden Seiten springen am Rand der Scheibe 8'zur Achse 7 parallele zapfenförmige Exzente 14, 15 vor, deren Länge gleich oder größer ist als der
    [0083] 10 BewegungsSpielraum der Buchse 10 bzw. der Sperrscheibe 11. ζ Die Exzenter 14, 15 liegen in allen Stellungen der Scheib
    [0084] ^ 11 in Ausnehmungen 16, 17 des. Randes der Sperrscheibe 11 ein, wobei die Breite dieser Ausnehmungen nur wenig größer ist als die Breite der Exzenter. Die radiale Höhe dieser
    [0085] 15 Exzenter ist dagegen um ca. 1 bis 3 mm größer als die
    [0086] Tiefe dieser Ausnehmungen, so daß die Exzenter 14, 15 um diesen Betrag über den zylindrischen Umfang der Sperr¬ scheibe 11 hinausstehen.
    [0087] 20 Zu beiden Seiten der wellenförmigen Verlängerung 9 liegen zwei Hebel 20, 21 an, deren Drehachsen 22, 23 parallel zur Schloßachse 7 liegen. Die Hebel sind plattenförmig ausge¬ bildet, wobei ihre Flachseiten rechtwinklig zur Achse 7 c sind. Die Hebel können zweiarmig, ausgeführt sein, wobei
    [0088] 25 die vom Zylinderschloß abgewandten Hebelenden Sperrbolzen für die Lenkspindel eines Kraftfahrzeugs sein können. Alternativ können aber auch die Hebel 20, 21 ubertragungs¬ teile sein, die wiederum Sperrteile bewegen. Diese Sperr¬ teile können beispielsweise Rollen enthaltende zylindri-
    [0089] 30 sehe Käfige sein, die ein Klemmgesperre für eine Lenk¬ spindel bilden.
    [0090] Die einander zugewandten Stirnseiten der Hebel 21 , 22
    [0091] 35
    [0092] OMPI 1 werden durch Federn 24, 25 zur Verlängerung 9 bzw. zur Buchse 10 hin gedrückt und liegen in der sperrenden ersten Stellung am Umfang der Buchse 10 an. Dabei liegt die Sperrscheibe 11 zwischen diesen Hebeln und der
    [0093] 5 Scheibe 8 bzw. dem Zylinderkern 2.
    [0094] Auf den dem Zylinderkern 2 zugewandten Flachseiten der Hebel sind nähe der Buchse 10 je ein Vorsprung 26, 27 befestigt, wobei diese zapf nförmigen Vorsprünge jeweils
    [0095] 10 in einer zum Rand der Sperrscheibe hin sich erweiternden Nut bzw. Ausnehmung in der Seitenfläche der Sperrscheibe 3J einliegen. Da diese beiden Nuten 28, 29 etwa tangen- tial zum Umfang der Buchse 10 liegen, zueinander parallel angeordnet sirid und sich zu entgegengesetzten Seiten hin
    [0096] 15 öffnen und etwa parallel zu dem Scheibendurchmesser lie¬ gen, auf dem die Exzenter 14, 1-5 bzw. die Ausnehmungen 17, 16 liegen, können die Zapfen bzw. Vorsprünge 26, 27 nur dann aus diesen Nuten herausgelangen, wenn die Scheibe in Schlüsseldrehrichtung gedreht wird. Auf der
    [0097] 2o Sperrscheibenseite, in der die Nuten angeordnet sind und die dem Zylinderkem abgewandt ist, sind im Bereich zwi¬ schen dem Scheibenrand und der Nut jeweils eine Schräg¬ fläche als Anlauffläche 30, 31 vorgesehen, die dafür sor- ■ -. gen, daß die Hebel 20, 21 mit ihren Vorsprüngen 26, 27
    [0098] 25 in äie Ausnehmungen 28, 29 durch den Druck der Federn
    [0099] 24, 25 einrasten, wobei während dieses Einrastvorganges die Sperrscheibe 11 gegen den Druck der Feder 12 zum Zylinderkern 2 um wenige Millimeter bewegt wird.
    [0100] 30 Statt einem Paar von Hebeln 20, 21 kann auch ein Hebel und nur ein Exzenter vorgesehen sein. Ferner kann die Zahl der Hebel und Exzenter auch größer als zwei sein. Statt Hebel können auch Schieber" seitlich an der Ver-
    [0101] 35 - 1 1 -
    [0102] längerung 9 bzw. der Buchse 10 anliegen und von der Sperr¬ scheibe 32 betätigt werden. Diese Schieber können etwa radial zur Sperrscheibe 32 bewegt werden. Darüber hinaus braucht die Sperrscheibe 32 nicht unbedingt kreis- oder ringförmig zu sein (z.B. Kurvenscheibe) und kann die Exzen¬ ter tragen, und insbesondere können die Exzenter an der Sperrscheibe angeformt sein. Auch können die Hebel bzw. Sperr- oder Übertragungsteile die Ausnehmungen aufweisen und statt dessen die Sperrscheibe Vorsprünge besitzen.
    [0103] 10
    [0104] In der in den Figuren 1 bis 3 dargestellten "Halt"-Stellung ist der Schlüssel abgezogen und liegen die Sperrteile 20,
    [0105] 21 an der Buchse 10 außen an. Sie nehmen damit ihre Sperr¬ stellung ein. Die Sperrscheibe 1 liegt seitlich neben 15 den Sperrteilen zwischen diesen und dem Zylinderkern.
    [0106] Sobald der Schlüssel 4 eingesteckt wird, verdrängt dieser entsprechend Fig. 4 den Zylinderkern in das Schloß hinein und damit die Scheibe 8 mit den Exzentern 14, 15 von der 20 Schlüsseleinführungsseite weg. Dieser Bewegung vermag die Sperrscheibe 11 nicht zu folgen, da sie an den Seitenflä¬ chen der Sperrteile 20, 21 anliegt. Die Feder 12 wird hier¬ bei zusammengedrückt. Die Zuhaltungsplättchen 3 wurden .. durch den Schlüssel 4 in die Stellung gebracht, in der
    [0107] 25 sie den Zylinderkern nicht mehr sperren.
    [0108] Durch den Schlüssel 4 werden nunmehr der Zylinderkern und damit die Exzenter 14, 15 und die Sperrscheibe 11 gedreht. Die Exzenter treiben hierdurch die Sperrteile 20, 21 so 30 weit nach außen, daß die Sperrscheibe 11 in den größer ge¬ wordenen Zwischenraum zwischen den Sperrteilen durch die Feder 12 einfallen kann, Fig. 5 und 6. In dieser "Fahrt"- Stellung werden die Sperrteile gegen den Druck der Federn
    [0109] 35
    [0110] """ 1 24, 25 durch die Exzenter gehalten. Wird der Zylinder¬ kern weiter zur. Anlaßstellung gedreht, so halten hier auch die Exzenter oder die Scheibe die Sperrteile nach außen.
    [0111] 5
    [0112] Wird der Zylinderkern zurück zur "Halt"-Stellung gedreht, so kommen die Exzenter außer Eingriff, und die Sperrteile liegen nur noch am Außenumfang der Sperrscheibe 12 an, Fig. 7 und 8. In dieser "Sperrbereitschaftsstellung"
    [0113] 10 werden die Sperrteile so lange gehalten, bis der Schlüs¬ sel vollständig abgezogen ist. In dem Moment des vollstän digen Schlüsselabzugs gelangt der- Zy-linderkern 2 aufgrund der Rollen 5 und der Feder 6 in die Ausgangslage, wobei der Zylinderkern über die Verlängerung 9 und den
    [0114] 15 Sperring 13 die Buchse 10 mit sich zieht und damit die
    [0115] Sperrscheibe aus dem Zwischenraum zwischen den Sperr¬ teilen herauszieht. Hierdurch können die Sperrteile durch den Druck der Federn 24 und 25 wieder die sperrende Stel¬ lung einnehmen. Bei dieser Bewegung zur Buchse 10 bzw.
    [0116] 20 der Verlängerung 9 hin rasten die Vorsprünge 26, 27 in die Ausnehmungen 28, 29 der Sperrscheibe ein.
    [0117] Das Ausführungsbeispiel nach den Figuren 10 bis 15 unter- , scheidet sich von .dem ersten unter anderem dadurch, daß
    [0118] 25 die Sperrteile nicht Hebel, sondern bolzenförmige, längs¬ bewegliche Sperriegel 30, 35 sind, die mit zwei Seiten¬ flächen aneinanderliegen, wobei diese beiden Seitenflä¬ chen radial zur Lenkspindel 36 eines Kraftfahrzeugs an¬ geordnet sind. Die beiden Sperriegel greifen in Ausneh-
    [0119] 30 mungen 37 einer auf der Lenkspindel angeordneten Buchse 38 ein. In den beiden Seitenflächen der Sperriegel sind Ausnehmungen 39, 40 vorgesehen, die sich zu einem Lang¬ loch ergänzen, das von einer Verlängerung 9 des Zylinder-
    [0120] 35
    [0121] O PI - 1 3
    [0122] * 1 kerns durchdrungen ist. Diese Verlängerung endet in einem nicht dargestellten Schalter des Schlosses. Beide Sperr¬ riegel 30, 35 sind durch Federn 41 , 42 zur Lenkspindel hin beaufschlagt. Die Größe der Ausnehmungen 37 und die Anord- 5 nung der beiden Sperriegel ist derart, daß nach Abzug des Schlüssels zumindest einer der beiden Sperriegel in eine der Ausnehmungen der Buchse 38 einfällt. Die genaue Arbeit weise ist in der Anmeldung P 32 13 719.2-21 beschrieben.
    [0123] 10 An den der Lenkspindel 36 abgewandten Enden der Sperriegel y 30, 35 steht je ein zur Schloßachse paralleler Stift 31 ι auf der dem Zylinderkern zugewandtön Seite vor. Beide Stif te bilden Vorsprünge der Sperriegel und liegen am äußeren Rand einer Kurvenscheibe 32 an, die auch ein Exzenter oder 15 Nocken sein kann. Die Kurvenscheibe 32 ist auf der wellen¬ förmigen Verlängerung 9 des Zylinderkerns 2 drehfest und axial gegenüber der Verlängerung unverschieblich befestigt, so daß bei einer Drehung des Zylinderkerns die Kurvenschei¬ be 32 mit verdreht wird und die Sperriegel 30, 35 aus den 20 Ausnehmungen 37 gegen den Druck der Federn 41 , 42 heraus¬ hebt.
    [0124] Die Kurvenscheibe 32 ist über ca.- drei Viertel ihres Um- f fanges kreisförmig mit konstantem Radius zur Schloß- bzw. 25 Verlängerungsachse. Im verbleibenden Umfangsviertel weist die Kurvenscheibe 32 eine Ausnehmung 32a auf, deren Radius etwa nur die Hälfte des übrigen Radius beträgt und in der die Stifte 31 in der "Halt"-Stellung des Schlosses bei Schlüsselabzug einliegen (Fig. 10) .
    [0125] 30
    [0126] Zwischen der Kurvenscheibe 32 und dem Zylinderkern 2 ist eine Sperrscheibe 11a axial beweglich auf .der Verlängerung 9 gelagert, die kreisscheibenförmig ist und durch eine konische Schraubendruckfeder 33, die zwischen der Sperr-
    [0127] 35
    [0128] O .' l «• 1 scheibe und dem Zylinderkern liegt, gegen die Kurvenschei¬ be 32 gedrückt wird. In den Stellungen "Halt" und "Fahrt" des Schlosses liegt die Sperrscheibe 11a parallel an der Seitenfläche der Kurvenscheibe 32 an, so daß beide Schei- 5 ben 11a, 32 rechtwinklig und axial zur Schloß- bzw. Zylin¬ derkernverlängerungsachse liegen. In dieser Stellung der Sperrscheibe 11a liegt diese im Bewegungsbereich der Stift 31 , so daß in dieser Sperrscheibenstellung die Sperriegel 30, 35 in die Ausnehmungen 37 nicht einfallen können,
    [0129] 10 siehe Fig. 13. Hierzu ist es erforderlich, daß die Stifte f 31 so weit von den Sperriegeln seitlich vorstehen, daß sie zumindest die Kurvenscheibe 32 und" die Sperrscheibe 11a überragen. Da im Ausführungsbeispiel die Kurvenscheibe dicht an den Sperriegeln anliegt, ist die Länge der Stifte
    [0130] 15 31.größer oder gleich der Dicke beider Scheiben.-ϊ1a, 32 zusammengenommen.
    [0131] Wird in der "Halt"-Stellung nach Fig. 10 der nicht darge¬ stellte Schlüssel in Richtung des Pfeiles A (Fig. 11) ein-
    [0132] 20 gesteckt, so wird bei diesem Zylinderschloß mit axial beweglichem Zylinderkern 2 der Zylinderkern in Richtung A zu den Sperriegeln hin bewegt. Da in der "Halt"-Stellung die Sperriegel in der Sperrstellung sich befinden, liegen ~'r die Stifte 31 in der Ausnehmung '32a der Kurvenscheibe 32
    [0133] 25 ein und verhindern während der axialen Bewegung eine gleiche Mitbewegung der Sperrscheibe 11a mit der Kurven¬ scheibe 32. Vielmehr wird die kreisförmige Sperrscheibe 11a von der Kurvenscheibe 32 durch die Stifte 31 gegen den Druck der Feder 33 abgehoben und verkippt (-Fig. 11).
    [0134] 30 Alternativ kann die Sperrscheibe 11a aber auch statt zu ve kippen durch die Stifte 31 parallel auf der Verlängerung 9 des Zylinderkerns verschoben werden, wenn eine entspre¬ chende Parallelführung die Sperrscheibe gegenüber der Ver¬ längerung 9 aufweist.
    [0135] 35 . - 1 5 -
    [0136] * 1 Wird nun der Zylinderkern 2 durch den Schlüssel von der
    [0137] "Halt"-Stellung in die "Fahrf'-Stellung gedreht (Fig.12), so werden die Stifte 31 durch die Kurvenscheibe 32 ange- hoben und somit die Sperriegel 30, 35 in die entsperrte 5 Stellung gebracht. Da der Radius der Sperrscheibe 11a ge¬ ringfügig kleiner ist als der Radius der Kurvenscheibe 32 außerhalb des .Bereichs der. Ausnehmung 32a, kann in der "Fahrt"-Stellung nach Fig. 12 die Scheibe 11a durch die Druckfeder 33 in die Anlagestellung an die Kurvenscheibe 10 zurückspringen bzw. rasten. Die Stifte 31 sind in dieser Stellung weiter von der Schloß- bzw. Verlängerungsachse entfernt als der Radius der Sperrscheibe 11a.
    [0138] Wird der Zylinderkern 2 durch den Schlüssel aus der "Fahrt"
    [0139] 15 Stellung in die "Halt"-Stellung zurückgedreht (Sperrbereit¬ schaftsstellung, Fig. 13) , so steht im Bereich der Stifte nunmehr die Ausnehmung 32a der Kurvenscheibe. Die Stifte 31 würden nun in die Ausnehmung 32a durch die Federn 41, 42 hineingedrückt, wenn nicht die Sperrscheibe sie daran
    [0140] 20 hindern würde. Die Stifte 31 liegen nunmehr am äußeren Rand der Sperrscheibe 11a an, die in dieser Stellung die Aufgabe der Kurvenscheibe entsprechend der Stellung "Fahrt" über- nimmt. Wird nun der Schlüssel abgezogen, so führt dies zu einer Bewegung des Zylinderkerns' entgegengesetzt dem Pfeil
    [0141] 25 A. Mit dem Zylinderkern werden. ie Verlängerung 9 und die
    [0142] Kurvenscheibe 32 zurückgezogen. Hierdurgh gelangt die Sperr scheibe 11a außerhalb des Bewegungsbereichs der Stifte 31, so daß diese in die Ausnehmung 32a einfallen können (Fig.10 Die Lange der Stifte 31 ist so gewählt, daß sie stets im
    [0143] 30 axialen Bewegungsbereich der Kurvenscheibe 32 bleiben, aber ihre Enden in der zurückgezogenen Stellung des Zylinder¬ kerns außerhalb der Ebene der Sperrscheibe 11a liegen.
    [0144] 35
    [0145] OMPI,
    权利要求:
    Claims
    - 16 -
    Ansprüche
    5 1. Zylinderschloß, insbesondere Lenkschloß für ein Kraft¬ fahrzeug,mit mindestens einem durch einen Z linderkern betätigbaren Sperrteil, insbesondere Sperriegel, der direkt oder über ein übertragungsteil von einem durch den Zylinderkern betätigbaren Exzenter, Nocken oder Kur- 10 venscheibe in die nicht sperrende Lage bewegbar ist und dort durch eine rechtwinklig zur Schloßachse angeordnete Sperrscheibe gehalten ist, die erst durch Schlüsselabzug freigebbar ist, d a d u r c h 'g e k e n n z e i c h n e , daß die Sperrscheibe (11) in Richtung der Schlo 15 achse (7) beweglich ist und in einer ersten axialen Stel lung außerhalb des Bewegungsbereichs des Sperrteils oder des Übertragungsteils (20, 21) und in einer zweiten axia Stellung innerhalb dieses Bewegungsbereichs liegt.
    <C :
    20 2. Zylinderschloß nach Anspruch 1, d a d u r c h g e ¬ k e n n z e i c h n e t , daß die Sperrscheibe (11) durch den axial beweglichen Zylinderkern (2) in die beiden axialen Stellungen" bewegbar ist.
    25 3. Zylinderschloß nach Anspruch 1 oder 2, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß die Sperrscheibe (11) von der ersten zur zweiten axialen Stellung parallel verschiebbar ist.
    30
    f G 4. Zylinderschloß nach einem der Ansprüche 1 bis 3, d a d u r c h / g e k e n n z e i c h n e t , daß der oder die Exzenter (14, 15) in einer Ausnehmung (16, 17) der Sperrscheibe (11) einliegt bzw. einliegen.
    5. Zylinderschloß nach einem der Ansprüche 1 bis 4, d a ¬ d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß das Sperrteil oder das übertragungsteil (20, 21) um eine parallel zur Schloßachse (7) liegende Achse (22, 23)
    10 verschwenkbar ist.
    6. Zylinderschloß nach einem der' Ansprüche 1 bis 5, d a ¬ d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß die Sperrscheibe (11) auf einer koaxialen Verlängerung (9) 5 des Zylinderkerns (2) axial verschieblich ist.'."
    7. Zylinderschloß nach einem der Ansprüche 1 bis 6, . d a - d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß die Sperr scheibe ( 1) durch ein Federelement (12) vom Zylinder- 0 ke.rn weg beaufschlagt ist.
    8. Zylinderschloß nach einem der Ansprüche 1 bis 7, d a - d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß die Sperrscheibe (11) -in ihrer sperrenden Stellung in Höhe 5 des Sperrteils oder des übertragungsteils (20, 21) liegt
    9. Zylinderschloß nach einem der Ansprüche 1 bis 8, d a - d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß die Sperrscheibe (11) kreis- oder ringförmig ist -und mit ° ihrer..mittigen Öffnung auf der koaxialen Verlängerung (9) des Zylinderkerns (2) verschieblich gelagert ist.
    10. Zylinderschloß nach einem der Ansprüche 1 bis 9, d a -
    5 d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß die
    Sperrscheibe (:11) auf einer Buchse (10) befestigt ist, die auf der koaxialen Verlängerung (9) des Zylinder¬ kerns (2) verschieblich gelagert ist.
    11. Zylinderschloß nach einem der Ansprüche 1 bis 10, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß der Exzenter (14, 15) parallel zur Schloßachse (7) am Zylinderkern (2) oder an einer am Zvlinderkern drehfe- sten Scheibe C8) befestigt ist.
    12. Zylinderschloß nach einem der Ansprüche 1 bis 11, d a ¬ d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß das Sperrteil bzw. das übertragungsteil (20, 21) zur Sperr- scheibe (11) hin federnd beaufschlagt ist. -
    13. Zylinderschloß nach einem der Ansprüche 1 bis 12, d a ¬ d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß das Sperr- bzw. Übertragungsteil (20, 21) von der zweiten nicht sperrenden Lage in die erste sperrende Lage zur Schloßachse (7) hin bewegbar ist.
    14. Zylinderschloß nach einem der Ansprüche 1 bis 13, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß zu beiden Seiten der Schloßachse (7) je ein Sperr- bzw. Übertragungsteil (20, 21) gelagert ist.
    15. Zylinderschloß nach Anspruch 14, d a d u r c h g e ¬ k e n n z e i c h n e t , daß für jedes Sperr- bzw. übertragungsteil (20, 21) ein Exzenter (14, 15) vorge¬ sehen ist.
    16. Zylinderschloß nach Anspruch 15, d a d u r c h g e -
    OMPI - 19 -
    k e n n z e i c h n e t , daß die beiden Exzenter (14, 15) zur' Schloßachse (7) einander diametral gegen¬ überliegen.
    17. Zylinderschloß nach Anspruch 15 oder 16, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß die Sperrscheibe (11) für die Exzenter (14, 15) zwei diametral gegen¬ überliegende Ausnehmungen (16, 17) in ihrem Rand auf¬ weist.
    18. Zylinderschloß nach einem der Ansprüche 1 bis 17, d a ¬ d u r c h g e k e n n z e ich n e t , daß das (oder die) Sperr- bzw. übertragungsteil(e) (20, 21) auf der dem Zylinderkern (2) zugewandten Seite einen Vor- sprung (26, 27) oder eine Ausnehmung aufweist.; der bzw. die in einer Ausnehmung (28, 29) oder einen Vorsprung der Sperrscheibe in der 'sperrenden Lage eingreift, wobei in der Schlüsselabzugsstellung diese Verbindung eine Bewegung der Sperr- bzw. Übertragungsteile (20, 21) zur nicht sperrenden Lage hin verhindert.
    19. Zylinderschloß nach Anspruch 18, d a d u r c h g e ¬ k e n z e i c h n e t , daß.-der Rand der Sperrschei¬ be ( ) und/oder- der Rand des*Sperr- bzw. übertragungs- teils (20, 21) eine schräge Anlauffläche (30, 31) zur einrastenden Verbindung dieser Teile aufweist.
    20. Zylinderschloß nach einem der Ansprüche 1 bis 19, d a - d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß am Sperr- teil oder Sperriegel (30) ein Vorsprung (31) befestigt ist, an dem der Exzenter, Nocken oder die Kurvenscheibe (32) zur Betätigung des Sperrteils oder Sperriegels (30) zur Anlage gelangt, und daß bei einer Bewegung 1 des Zylinderkerns (2) in Schlüsseleinführrichtung (A) die Sperrscheibe (11a) durch den Vorsprung (31) relativ zum Zylinderkern (2) hin verdrängbar, verschiebbar oder verkippbar ist (Fig. 10 bis 15).
    5
    21. Zylinderschloß nach Anspruch 20, d a d u r c h g e ¬ k e n n z e i c h n e t , daß die Sperrscheibe durch ein auf einer Zylinderkernverlängerung (9) angeordnetes Federelement, insbesondere eine konische Schrauben-
    10 druckfeder (33) , vom Zylindergehäuse weg beaufschlagt ist.
    22. Zylinderschloß nach Anspruch 20 oder 21, d a d u r c h g e k e n z e i c h n e t , daß die Sperrscheibe
    15 (11a) in die nicht sperrende axiale Stellung durch eine Axialbewegung des Zylinderkerns, insbesondere einer Zy¬ linderkernverlängerung, bringbar ist, und daß die Sperr¬ scheibe die sperrende Stellung erst einnimmt, nachdem der Vorsprung, insbesondere Stift (31) des Sperrteils
    20 oder Sperriegels (30) außerhalb des Bewegungsbereichs der Sperrscheibe ist.
    r- 23. Zylinderschloß nach einem der Ansprüche 20 bis 22, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß ne-
    25 ben der Sperrscheibe (11a) auf der dem Zylindergehäuse (1) abgewandten Seite der zur Zylinderkernachse axiale Exzenter, Nocken oder die Kurvenscheibe auf einer Zy¬ linderkernverlängerung (9) fest ist.
    30 24. Zylinderschloß nach Anspruch 23, d a d u r c h -g e ¬ k e n n z e i c h n e t , daß der Exzenter, Nocken oder die Kurvenscheibe (32) eine Anlagefläche für die Sperrscheibe (11a) bildet.
    35 1 25. Zylinderschloß nach einem der Ansprüche 20 bis 24, d a d u r c h1 g e k e n n z e i c h n e t , daß Exzenter, Nocken oder die Kurvenscheibe (32) am äuße- j ren Rand eine Ausnehmung (32a) oder Rücksprung aufweist, '5 in der bzw. dem der Vorsprung (31) oder Stift des Sperr teils (30) oder Sperriegels in der Sperrstellung ein¬ liegt (Fig. 10, 11).
    26. Zylinderschloß. nach einem der Ansprüche 20 bis 25, 0 d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß der Vorsprung (31) ein zur Zylinderkernachse paralleler Stift ist. . '
    27. Zylinderschloß nach einem der Ansprüche 20 bis 26, 5 .d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t ,- daß ne¬ ben dem Sperriegel (30) ein zweiter Sperriegel (35) parallel gelagert ist, der wie der erste Sperriegel einen Vorsprung (31) aufweist, der die Sperrscheibe (11a) verdrängt und durch Exzenter, Nocken oder Kurven- 0 scheibe (32) betätigbar ist.
    5
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