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    • 专利摘要:

    公开号:WO1983004138A1
    申请号:PCT/EP1983/000119
    申请日:1983-05-06
    公开日:1983-11-24
    发明作者:Eberhard Burkart
    申请人:Eberhard Burkart；
    IPC主号:F16H21-00
    专利说明:
    [0001] BETÄTIGUNGSVORRICHTUNG FÜR SCHALTEINRICHTUNGEN
    [0002] Die Erfindung betrifft eine Betätigungsvorrichtung für Schalteinrichtungen mit einem Träger, ferner mit min¬ destens einem relativ zum Träger beweglichen, auf die Schalteinrichtung wirkenden Tastenelement und mit einer federnden Rückstelleinrichtung für das Tastenelement.
    [0003] Betätigungsvorrichtungen dieser Art sind in Gestalt von
    [0004] Klingeleinrichtungen für Haushaltinstallationen bekannt und besitzen ein Tastenelement in Form eines Druck¬ knopfes, der in einem Träger geführt ist. Der Druckknopf ist dabei beispielsweise zylindrisch gestaltet und die Führung von einer entsprechenden Ausnehmung im Träger gebildet.
    [0005] Bei nicht ausreichend langer Führung besteht die Gefahr, daß sich der Druckknopf in seiner Führung verkantet und in seiner Beweglichkeit behindert wird. Aber auch dann, wenn die Beweglichkeit sichergestellt ist, kann sich durch die Verkantung ein nachteiliger Einfluß des Druck- knopfes auf die Schalteinrichtung ergeben. Es ist unsi- eher, ob die Schalteinrichtung tatsächlich betätigt wird.
    [0006] Ähnliche Probleme wie bei Klingeleinrichtungen treten bei parallel geführten Betätigungsplatten bzw. Tasten- elementen für Schalteinrichtungen für beliebige Zwecke auf. Es können dies elektrische Installationen in Ge-
    [0007] OMPI j bäuden sein, aber auch Betätigungseinrichtungen von elektrischen oder elektronischen Geräten, beispiels¬ weise Recheneinrichtungen, Schreibmaschinen oder der¬ gleichen.
    [0008] 5
    [0009] Eine zuverlässige Parallelführung kann dann erhalten werden, wenn ausreichend lange, stiftartige Elemente vorgesehen werden, die in entsprechende Ausnehmungen eintauchen. Dabei ist es regelmäßig erwünscht, daß lfj auch Verdrehsicherungen vorgesehen werden, beispiels¬ weise dadurch, daß mehrere Stifte benutzt werden oder die Stifte und die zugehörigen Ausnehmungen eine von der Kreisform abweichende Gestalt besitzen. Die Not¬ wendigkeit ausreichend langer Führungen vergrößert je-
    [0010] 15 weils die Bauhöhe und damit den Herstellungsaufwand.
    [0011] In aller Regel sind die Betätigungsvorrichtungen der in Rede stehenden Art mit federnden Rückstelleinrich¬ tungen für das Tastenelement versehen, um das Tasten- 0 element nach der Betätigung wieder in die Ausgangslage z rückzuführen."
    [0012] Im allgemeinen werden hierbei Schraubenfedern verwen¬ det, denen Halte- und Führungseinrichtungen zuzuordnen 5 sind.
    [0013] Die bekannten Parallelführungen arbeiten häufig nicht zuverlässig und werden daher oft durch Einrichtungen ersetzt, die eine Gelenkachse aufweisen, um die das 0 Tastenelement im wesentlichen verschwenkbar ist. Diese Gelenkachse muß jedoch ausreichend weit seitlich des Tastenelementes angeordnet sein, um die Beweglichkeit des Tastenelementes nicht zu behindern. Auch dies er¬ höht den Aufaufwand und den Platzbedarf. 5
    [0014] Durch die deutschen Of fenlegungsschrif ten 25 37 628
    [0015] CMPI und 30 14 996, sowie die US-Patentschrift 3 932 722 sind Betätigungsvorrichtungen für Schalteinrichtungen bekannt geworden, bei denen eine .Halterung und Füh¬ rung von Tastenelementen durch elastisch verformbare Laschen oder Wandabschnitte erreicht wird, die sich zwischen einem Tastenelement und einem Träger er¬ strecken. Aufgrund einer jeweils unterschiedlichen Verformung dieser Laschen oder Wandabschnitte auf verschiedenen Seiten des Tastenelementes je nach An- griff einer Betätigungskraft an dem Tastenelement wird eine präzise Parallelführung bei den bekannten Betätigungsvorrichtungen nicht erreicht.
    [0016] Aus der britischen Patentschrift 999 010 und der schwedischen Patentschrift 141 907 ist es bekannt, eine Plattform relativ zu einer Basis durch zwei im Winkel zueinander stehende. Gelenklaschenanordnungen parallel zu führen. Bisher hat man offenbar nicht er¬ kannt, daß eine solche Parallelführung bei Betätigungs- Vorrichtungen für Schalteinrichtungen als Ersatz für
    [0017] Schiebe-Parallelführungen eingesetzt werden könnte.
    [0018] Es ist Aufgabe der Erfindung, eine Betätigungsvor¬ richtung für Schalteinrichtungen der eingangs erwähn- ten Art zu schaffen, die bei geringem Herstellungs¬ aufwand und Platzbedarf, insbesondere bezüglich der Bandhöhe, eine einwandfrei funktionierende exakte Parallelführung für das Tastenelement besitzt, so daß die Sicherheit der Betätigung der Schalteinrichtung nicht durch Mängel der Parallelführung beeinträchtigt wird.
    [0019] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Parallelführung aus einer an sich bekannten Schar¬ niergelenkführung mit mindestens zwei im Winkel zuein¬ ander angeordneten Gelenklaschenanordnungen besteht.
    [0020] OM I wobei jede Gelenklaschenanordnung mit je einem End¬ stück einerseits mit dem Träger und andererseits mit dem Tastenelement verbunden ist und zwei Gelenkla¬ schen zwischen den Endstücken mit zueinander paralle- len Scharniergelenken untereinander und mit den End¬ stücken verbunden sind. Vorzugsweise sind die Schar¬ niergelenke und die Gelenklaschen einstückig aus Kunststoff geformt, wobei die Scharniergelenke durch im Vergleich, zu den steiferen Gelenklaschen kleinere Wandstärken geschaffen sind.
    [0021] Durch die Erfindung wird in überraschend einfacher Weise die vorgenannte Aufgabe gelöst. Durch zwei sinn¬ voll orientierte Gelenklaschenanordnungen, die je aus einem Kunststofformteil bestehen, wird eine exakte Pa¬ rallelführung des Tastenelementes erhalten. Das Kunst- stofformteil kann dabei gleichzeitig auch die elastisch federnde Rückstelleinrichtung für das Tastenelement bilden, so daß in vielen Fällen eine zusätzliche Feder oder dergleichen entbehrlich ist.
    [0022] Eine einzelne Gelenklaschenanordnung mit zwei gelenkig am Träger und an dem Tastenelement angeschlossenen Ge¬ lenklaschen würde an sich noch keine Parallelführung ergeben, weil eine solche Gelenklaschenanordnung dem Tastenelement eine völlige Beweglichkeit in der Ebene senkrecht zu den Gelenken ließe. Lediglich eine Ver¬ schiebung parallel zu den Gelenken wäre ausgeschlossen. Wenn aber zwei Gelenklaschenanordnungen winklig, bei¬ spielsweise im rechten Winkel zueinander anordnet wer¬ den, ergeben beide Gelenklaschenanordnungen zusammen eine exakte Parallelführung.
    [0023] Günstig ist bei der Erfindung, daß eine gleitende Rei¬ bung zwischen zwei Teilen vermieden ist. Es tritt nur eine Reibung im Bereich der Scharniere auf, die jedoch gering ist. Von wesentlichem Vorteil ist die bei der Erfindung mögliche geringe Bautiefe. Es ist leicht möglich, die Abmessungen so gering zu halten, daß sie nur einem Teil des Verschiebungsweges des Tastenelemente ent¬ sprechen.
    [0024] Außermittige Belastungen des Tastenelementes führen in keinem Falle zu einer solchen Verkantung, daß da¬ durch die Beweglichkeit beeinträchtigt wäre.
    [0025] In weiterer Ausbildung der Erfindung ist vorgesehen, daß das einstückige Kunststofformteil auch die End¬ stücke umfaßt. Bei einer solchen Ausbildung stelle jede Gelenklaschenanordnung ein Bauelement dar, das dann zwischen dem Träger und dem Tastenelement anzu¬ ordnen ist.
    [0026] Die Erfindung kann aber auch dadurch verwirklicht werden, daß das einstückige Kunststofformteil auch das Tastenelement und/oder den Träger umfaßt, d.h., die wesentlichen Elemente der Betätigungsvorrichtung können einstückig ausgestaltet sein, so daß besondere Montagemaßnahmen entbehrlich werden.
    [0027] Bei einer anderen Variante der Erfindung ist es gün¬ stig, wenn das einstückige Kunststofformteil mehrere Gelenklaschenanordnungen umfaßt.
    [0028] Die Erfindung schlägt vor, daß die Gelenklaschenanord¬ nungen nach Art eines regelmäßigen Vieleckes angeord¬ net sind und wesentliche Teile der Schalteinrichtung umgeben. So können zum Beispiel drei oder vier Gelenk¬ laschenanordnungen nach Art eines gleichschenkligen Dreieckes bzw. eines Quadrates vorgesehen sein.
    [0029] Bei einer bewährten Ausbildungsform der Erfindung weist eine der Gelenklaschen im Querschnitt eine recht¬ eckige Gestalt auf und an einer Ecke des Rechtecks ist ein Scharnier angesetzt.
    [0030] Die gegenseitige Stellung der Gelenklaschen untereinan¬ der bzw. der Ge'lenklaschen zu den Endstücken kann an sich bei der Erfindung frei gewählt werden, wobei die jeweiligen Platzverhältnisse berücksichtigt werden kön¬ nen. Günstige Ergebnisse werden jedoch dann erhalten, wenn in einer Endstellung insbesondere bei nicht betä¬ tigtem Tastenelement die beiden Gelenklaschen im we¬ sentlichen rechtwinklig zueinander und eine Gelenkla¬ sche parallel zur Bewegungseinrichtung des Tastenele¬ mentes ausgerichtet sind. Dabei bleibt die Beanspru- chung der Scharniere verhältnismäßig gering und auch die Rückstellkraft ist verhältnismäßig gleichförmig, was den Vorteil hat, daß bei der Betätigung des Tasten¬ elementes auch die Betätigung der zugehörigen Schalt¬ einrichtung immer sichergestellt ist.
    [0031] Wie schon oben erwähnt, besitzt die erfindungsgemäße
    [0032] Betätigungsvorrichtung wegen der Elastizität in den Scharnieren eine gewisse Rückstellkraft, die für man¬ che Fälle ausreicht. Ist eine stärkere, elastische Rückstellkraft erwünscht, dann kann, wie die Erfin¬ dung weiter vorsieht, sich zwischen den beiden End¬ stücken eine Federlasche erstrecken, die sich bei der Relativbewegung der beiden Endstücke elastisch ver¬ formt. Diese Federlasche, die sich beispielsweise über den Bereich von zwei Gelenklaschen erstreckt, wird bei der Bewegung der Betätiguhgsvorrichtung verbogen, wo¬ durch die elastischen Rückstellkräfte entstehen, die die Endstücke wieder in die Ausgangslage zurückbringen.
    [0033] Es empfiehlt sich, die Federlasche durch zwei Schar¬ niere an die Endstücke anzuschließen, wobei sich die
    [0034] OM I Scharniere der Federlasche koaxial zu den Scharnieren erstrecken, mit denen die Gelenklaschen an den End¬ stücken angeschlossen sind.
    [0035] Die Federlasche ist insbesondere einstückig mit den übrigen Teilen der jeweiligen Gelenklaschenordnung verbunden. Durch entsprechende Veränderung der Stärke der Federlasche ist es leicht möglich, die Rückstell¬ kraft den jeweiligen Gegebenheiten anzupassen.
    [0036] In der Zeichnung sind einige Ausführungsbeispiele der Erfindung schematisch dargestellt. Es zeigen :
    [0037] Fig. 1 einen senkrechten Schnitt durch eine Betätigungsvorrichtung gemäß der Er¬ findung im unbetätigten Zustand, .
    [0038] Fig. 2 die Betätigungsvorrichtung nach der Fig. 2 im betätigten Zustand,
    [0039] Fig. 3 einen Schnitt durch die Darstellung der Fig. 1 entsprechend der Schnitt¬ linie III-III, in einem anderen Ma߬ stab,
    [0040] Fig. 4 eine der Darstellung der Fig. 3 ent¬ sprechende Darstellung eines Teils einer abgewandelten Ausführungsform der Erfindung,
    [0041] Fig. 5 eine Darstellung einer anderen erfin¬ dungsgemäßen Variante,
    [0042] Fig. 6 eine perspektivische Darstellung einer Gelenklaschenanordnung und
    [0043] -fcÖRE OMPI_ Fig. 7 eine perspektivische Darstellung eines und 8 abgewandelten Ausführungsbeispiels einer Gelenklaschenanordnung in zwei Betriebsstellungen.
    [0044] Bei den in der Zeichnung dargestellten Ausführungsfor¬ men der Erfindung ist davon ausgegangen, daß die Betä¬ tigungsvorrichtung gemäß der Erfindung für eine Schalt¬ einrichtung beispielsweise bei einer Hausinstallation benutzt wird. Dabei wirkt das Tastenelement 5 bei¬ spielsweise über einen Stift 13 auf eine Schalteinrich¬ tung 12. Diese Schalteinrichtung 12 ist, wie an sich bekannt, in einer Ausnehmung 14 einer Schaltdose 15 an¬ geordnet, die beispielsweise in eine Wand 16 eingelas- sen ist. Das Tastenelement 5 kann mit dem Stift 13 ver¬ bunden sein, der Stift 13 kann aber auch nur am Tasten¬ element anliegen. Das Tastenelement 5 und der Träger 4 decken die Ausnehmung 14 ab. Die zugehörigen Befesti¬ gungselemente für den Träger 4, der mit seinem Flansch 19 in die Ausnehmung 14 eingreift, sind nicht näher dargestellt.
    [0045] Die Erfindung kann aber nicht nur bei Hausinstallatio¬ nen, also beispielsweise bei Klingelknöpfen oder ande¬ ren Schaltern oder dergleichen angewandt werden. Die grundsätzlich gleiche Bauweise ist auch bei Schaltein¬ richtungen für andere elektrische oder elektronische Geräte anwendbar. Bei Betätigungsvorrichtungen, bei denen ein Träger eine Vielzahl von Tastenelementen trägt, wie zum Beispiel bei Rechengeräten, elektroni¬ schen Schreibmaschinen oder dergleichen, sind die Außenabmessungen bei gleichem Grundaufbau sinngemäß anzupassen. Die einfache Ausgestaltung der erfindungs¬ gemäßen Betätigungsvorrichtung erleichtert dabei we¬ sentlich auch die Herstellung in kleinen Abmessungen.
    [0046] Bei dem Ausführungsbeispiel nach den Fig. 1 bis 3 sind
    [0047] OMP zwischen dem Tastenelement 5 und dem Träger 4 insge¬ samt vier Gelenklaschenanordnungen vorgesehen. Die An¬ ordnung erfolgt dabei im Sinne eines Quadrates. Die Erfindung kann aber auch verwirklicht werden, wenn nur zwei im Winkel zueinander angeordnete Gelenklaschen¬ anordnungen vorgesehen werden. Ein Winkel von 90β ist günstig, aber nicht notwendig.
    [0048] Jede Gelenklaschenanordnung 1 besteht im wesentlichen aus den beiden Endstücken 2 und 3 und den Gelenkla¬ schen 6 und 7. Das Endstück 3 ist dabei am Tastenele¬ ment 5 befestigt und das Endstück 2 am Träger 4. Die Befestigung bzw. Verbindung zwischen den Endstücken und dem Tastenelement 5 bzw. dem Träger 4 kann dabei durch Klebung oder durch andere bekannte Mittel er¬ folgen. Insbesondere können die Gelenklaschenanord¬ nung 1 und das Tastenelement 5 bzw. der Träger 4 auch einstückig gestaltet sein.
    [0049] Zwischen den Endstücken 2 bzw. 3 und den Gelenklia- f sehen 6 und 7 sind jeweils Scharniere 8, 9 und 10 vor¬ gesehen. Diese Scharniere werden durch entsprechende • geringe Wandstärken des Kunststoffmaterials geschaf¬ fen, das die Gelenklaschenanordnungen bildet. Die ein¬ zelnen Gelenklaschen 6 bzw. 7 sind im Querschnitt rechteckig gestaltet und die Scharniere 8, 9 und 10 sind jeweils in einer Ecke dieses Rechtecks angeord¬ net. Auf diese Weise wird eine sichere Beweglichkeit bei ausreichender Steifheit der Gelenklaschen erhal¬ ten. Das Kunststofformteil, das die Gelenklaschenan¬ ordnungen bildet, ist mit 11 bezeichnet.
    [0050] Fig. 1 zeigt eine Ruhestellung bei unbetätigte Tastenelement 5. Die Gelenklasche 6 erstreckt sich da¬ bei im wesentlichen in der Bewegungsrichtung des Tastenelementes, die sich ergibt, wenn, wie Fig. 2 zeigt, das Tastenelement in Richtung des Pfeiles 17 zurückgedrückt wird. Bei dieser Bewegung wird im we¬ sentlichen die Gelenklasche 7 um das Scharnier 10 verschwenkt. Aber auch das Scharnier 9 wird bean¬ sprucht. Da diese Scharniere durch entsprechend dünn- wandiges Kunststoffmaterial gebildet werden, ergibt sich ein federnder Rückstelleffekt. Das Scharnier 8 ist vergleichsweise wenig beansprucht. Bei der Be¬ tätigung des Tastenelementes 5 betätigt der Stift 13 die Schalteinrichtung 12. "
    [0051] Ohne Betätigung kehrt das Tastenelement 5 wieder in die Stellung der Fig. 1 zurück.
    [0052] Zu erwähnen ist ferner, daß die Gelenklaschenanord- nungen 1 auch weitgehend den Spalt 20 zwischen dem Tastenelement 5 -und dem Träger 4 verschließen.
    [0053] Bei dem Ausführungsbeispiel nach den Fig. 1 bis 3 sind die Gelenklaschenanordnungen 1 als Einzelelemente ge¬ staltet. Im Rahmen der Erfindung ist es aber auch mög-
    [0054] •* lieh, wie beispielsweise Fig. 4 zeigt, zwei Gelenk¬ laschenanordnungen 1 und 1', die winklig zueinander angeordnet sind, zu einem gemeinsamen Formteil 18 zu¬ sammenzufügen. Ein derartiges Formteil 18 ist voll funktionsfähig. Es können aber auch mehrere Formteile 18 in einer Betätigungsvorrichtung vorgesehen werden.
    [0055] Das Ausführungsbeispiel nach der Fig. 5 zeigt eine Va¬ riante, bei der drei Gelenklaschenanordnungen 1 drei- eckförmig einander zugeordnet sind und beispielsweise ein sechseckiges Tastenelement führen.-
    [0056] In denFig. 7 und 8 ist ein abgewandeltes Ausführungs- beispiel einer Gelenklaschenanordnung 1 dargestellt. Bei diesem Ausführungsbeispiel sind die Gelenklaschen 6 und 7 unterteilt und zwischen den Teilen dieser Ge- lenklaschen 6 und 7 ist eine Federlasche 21 vorgese¬ hen. Diese ist mittels des Scharnieres 22 an das End¬ stück 3 und mittels des Scharnieres 23 an das End¬ stück 2 angeschlossen. Die Scharniere -22 und 23 ver- laufen koaxial zu den Scharnieren 8 und 10. Bei der Relativbewegung der Endstücke 2 und 3 ergibt sich eine Verbiegung der Federlasche 21, wodurch die ge¬ wünschte federnde Rückstellkraft auftritt. Im ge¬ zeigten Ausführungsbeispiel ist die Stärke der Feder- lasche 21 geringfügig kleiner gehalten als die Stärke der anderen Laschen der Gelenklaschenanordnung 1. Durch eine Veränderung der Stärke der Federlasche kann somit leicht die Federkraft beeinflußt werden, ent¬ sprechendes gilt natürlich für die Breitenausdehnung der Federlasche in Richtung der Scharniere.
    [0057] Beim gezeigten Ausführungsbeispiel ist die Federla¬ sche 21 zwischen die unterteilten Gelenklaschen 6 und 7 eingefügt. Dies ist nur als Anwendungsbeispiel zu verstehen. Die Federlasche 21 kann auch, wenn ge¬ wünscht, an einem Ende eines Gelenklaschenelementes vorgesehen werden.
    [0058] O PI
    权利要求:
    Claims 1 Patentansprüche
    1. Betätigungsvorrichtung für Schalteinrichtung, mit einem Träger (4), ferner mit mindestens einem relativ
    5 zum Träger beweglichen, auf die Schalteinrichtung wir¬ kenden Tastenelement (5), mit einer Parallelführung (2, 3, 6, 7 , 8, 9, 10) zwischen dem Träger und dem Tastenelement und mit einer federnden Rückstellein¬ richtung für das Tastenelement, dadurch gekennzeich- net, daß die Parallelführung aus einer an sich be¬ kannten Scharniergelenkführung mit mindestens zwei im Winkel zueinander angeordneten Gelenklaschenanordnun- • gen (1) besteht, wobei jede Gelenklaschenanordnung mit je einem Endstück (2, 3) einerseits mit dem Träger (4) 5 und andererseits mit dem Tastenelement (5) verbunden ist, und zwei Gelenklaschen (6, 7) zwischen den End¬ stücken (2, 3) mit zueinander parallelen Scharnierge¬ lenken (8, 9, 10) untereinander und mit den Endstücken verbunden sind.
    2. Betätigungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch ge¬ kennzeichnet, daß die Scharniergelenkte (8, 9, 10) und die Gelenklaschen (6, 7) einstückig aus Kunststoff ge¬ formt sind, wobei die Scharniergelenke.durch im Ver- gleich zu den steiferen Gelenklaschen kleinere Wand¬ stärke geschaffen sind.
    3. Betätigungsvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch ge¬ kennzeichnet, daß das einstückige Kunststofformteil (ii) auch die Endstücke (2, 3) umfaßt.
    4. Betätigungsvorrichtung nach Anspruch 2 oder 3, da¬ durch gekennzeichnet, daß das einstückige Kunststoff- formteil (11) auch das Tastenelement (5) und/oder den Träger (4) umfaßt. li
    5. Betätigungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das einstückige Kunststofformteil (18) mehrere Gelenklaschenanordnun¬ gen (1) umfaßt.
    6. Betätigungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Gelenklaschen¬ anordnungen (1) nach Art eines regelmäßigen Vielecks angeordnet s.nd und wesentliche Teile der Schaltein- richtung (12) umgeben.
    7. Betätigungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß eine der Gelenk¬ laschen (6, 7) im Querschnitt eine rechteckige Ge- stalt aufweist und an einem Eck des Rechtecks ein Schartnier (8, 9, 10) angesetzt ist.
    8. Betätigungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß in einer Endstel- Iung, insbesondere bei nichtbetätigtem Tastenelement
    I
    (5) die beiden Gelenklaschen (6, 7) im wesentlichen rechtwinklig zueinander und eine Gelenklasche (6) pa-* rallel zur Bewegungsrichtung des Tastenelementes (5) ausgerichtet sind.
    9. Betätigungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß sich zwischen den beiden Endstücken (2, 3) eine Federlasche (21) er¬ streckt, die sich bei der Relativbewegung der beiden Endstücke elastisch verformt.
    10. Betätigungsvorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Federlasche (21) durch Schar¬ niere (22, 23) mit den Endstücken (2, 3) verbunden ist und daß die Scharniere (22, 23) koaxial zu den Schar¬ nieren (8, 10) ausgerichtet sind, mit denen die Gelenk¬ laschen (6, 7) an den Endstücken angelenkt sind. /.
    11. Betätigungsvorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Stärke der einstückig mit den Gelenklaschenanordnungen (1) ausgebildeten Federla¬ sche (21) verschieden ist von der Stärke der Gelenk- laschen (6, 7) bzw. der Endstücke (2, 3).
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    引用文献:
    公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
    法律状态:
    1983-11-24| AK| Designated states|Designated state(s): DK JP US |
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
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