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  • 优先权
    • 专利摘要:

    公开号:WO1981003318A1
    申请号:PCT/CH1981/000048
    申请日:1981-05-07
    公开日:1981-11-26
    发明作者:W Wobmann
    申请人:Polyfill Ag；W Wobmann；
    IPC主号:B65D83-00
    专利说明:
    [0001] Druckdose
    [0002] Die Erfindung betrifft eine Druckdose mit einem Behälter und einem in einer Behälteröffnung angeordneten Dosier¬ ventil zur getrennten Aufnahme von Komponenten für eine Mischung oder Verbindung vor ihrem Gebrauch.
    [0003] Es ist bekannt, dass die Eigenschaften von Mischungen oder Verbindungen in Abhängigkeit der Zeit Aenderungen unter¬ liegen oder abgebaut werden, wobei die Aenderung oder der Abbau derart verlaufen kann, dass das Produkt nicht mehr anwendbar ist. Um die Eigenschaften über eine längere Zeit erhalten zu können, ist es deshalb bekannt, diejenigen Komponenten, die diese Aenderung oder den Abbau bewirken, getrennt von den übrigen Komponenten aufzubewahren und sie erst dann zusammenzugeben, wenn die Mischung oder Verbindung verarbeitet werden soll.
    [0004] Das Trennen der Komponenten ist auch dann zweckmässig, wenn diese bei der Vereinigung besondere Eigenschaften, beispielsweise Schäume, entwickeln. Auch bei solchen Mischungen oder Verbindungen ist es bekannt, die Kompo¬ nenten getrennt aufzubewahren und erst bei Gebrauch zusam¬ menzugeben. Ein Beispiel hierfür sind die bekannt Poly¬ urethan-Schäume, die als Werkstoffe in vielen Arbeitsgebieten eingesetzt werden. Sie bestehen im wesentlichen aus zwei Grundkompone'nten und- aus kleinen Mengen von Zusätzen, die einer der beiden Komponenten beigemischt werden. ' Vereinigt man die beiden Komponenten und durchmischt, sie, entwickelt sich der Polyurethan-Schaum.
    [0005] Für die Bereitstellung kleinerer Mengen solcher Schäume sind verschiedene Systeme bekannt. Ausser dem einfachsten System, bei dem die beiden Komponenten in getrennten Packungen aufbewahrt und zum Gebrauch zusammengeschüttet und gemischt werden, was jedoch - eine der beiden Kompo¬ nenten darf nur unter besonderen Vorsichtsmassnahmen ver¬ arbeitet werden - für ungeübte Personen Probleme schafft, ist ein System mit einer Packung bekannt, bei der die beiden Komponenten durch eine Membran getrennt sind, die bei Gebrauch durchstossen werden muss. Die Reste der Membran behindern oft den Mischvorgang, wodurch die Qualität des Endproduktes beeinträchtigt wird. Zudem kann dieses System nur mit einer zusätzlichen Vorrichtung entleert werden.
    [0006] Allen bekannten Systemen haften somit Mängel an, sei es in der Handhabung oder sei es in der Art der Aufbewahrung, die eine beliebig lange Lagerung ausschliesst.
    [0007] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Druckdose der eingangs beschriebenen Art so auszugestalten, dass eine beliebig lange Aufbewahrung gewährleistet ist und das Zusammengeben der Komponenten in einfachster Weise durch¬ geführt werden kann, wobei auch die Verarbeitung der Mischung oder der Verbindung bei Gebrauch problemlos durch¬ geführt werden kann.
    [0008] Diese Aufgabe wird gemäss der Erfindung dadurch gelöst, dass im Bewegungsbereich des Dosierventils bzw. eines von dem Dosierventil betätigten Bewegungsgliedes mindestens ein eine Komponente enthaltender geschlossener Behälter derart gelagert ist, dass er sich durch Betätigung des Ventils bzw. des Bewegungsgliedes öffnet und die Komponente zur Mischung mit der weiteren Komponente bzw. den weiteren Kom¬ ponenten freigibt.
    [0009] Die Erfindung ist in der beiliegenden Zeichnung in einigen Ausführungsbeispielen dargestellt und nachfolgend beschrieb ben. Es zeigen:
    [0010] Fig. 1 einen schematisch dargestellten Längsschnitt des Kopfteils einer Druckdose mit einem Dosierventil zum Oeffnen eines eine Komponente einer Mischung oder Verbindung enthaltenden Behälters, der im Bewegungsbereich des Dosier¬ ventils gelagert ist,
    [0011] Fig. 2 einen schematisch dargestellten .Längsschnitt einer weiteren Ausführungsform der Lagerung des Behälters,
    [0012] Fig. 3 eine Seitenansicht der Lagerung nach Fig. 2, '
    [0013] Fig. 4 einen schematisch dargestellten Längsschnitt einer dritten Ausführungsform der Lagerung des Behälters ,
    [0014] Fig. 5 einen schematisch dargestellten Längsschnitt einer vierten Ausführungsform der Lagerung des Behälters und
    [0015] Fig. 6 einen schematisch dargestellten Längsschnitt einer fünften Ausführungsform der Lagerung des Behälters.
    [0016] In Fig. 1 ist der Scheitelteil 1 einer Druckdose 2 darge¬ stellt, auf deren Rand 3 ein Ventilteller 4 befestigt ist.
    [0017] r_v τ Sowohl die Druckdose 2 als auch der Ventilteller 4 sind als dünnwandige Teile aus Metall oder Kunststoff aus¬ gebildet. "
    [0018] Der Ventilteller 4 ist mit einem Tellerrand 5 auf dem Rand 3 der Druckdose 2 befestigt. Der Tellerrand 5 geht in einen Stutzen 6 über, der durch eine Schulter 7 be¬ grenzt ist, die ihrerseits in einen rohrstutzenförmigen Verlängerungsteil 10 übergeht, dessen Durchmesser kleiner ist als der Durchmesser des Stutzens 6. Der Verlängerungs¬ teil 10 kann jedoch auch einen Teil des Stutzens 6 bilden '. und dann den Durchmesser des Stutzens 6 aufweisen. Der Verlängerungsteil 10 weist einen Randwulst 11 auf, der das sichere Befestigen eines röhr- und hülsenförmigen Anschluss¬ teils 15 ermöglicht. Der Randwulst 11 kann jedoch auch als Gewinde ausgebildet sein, so dass röhr- und hülsenförmige Anschlussteile 15 am Ventilteller angeschraubt werden können.
    [0019] Der Verlängerungsteil 10 ist durch einen einwärts gerichte¬ ten Flans.ch 12 begrenzt, der eine Oeffnung 16 aufv/eist und der Befestigung eines Ventils 20 dient, d.as hier als Kipp¬ ventil ausgebildet ist. Das Ventil 20 weist einen sich durch die Oeffnung 16 erstreckenden Ventilkörper 21 mit einem innenliegenden Ventilsitzkörper 22 und eine Feder- und Führungshülse 23 auf, in dem ein Ventilschaft 24 mit einem Längskanal 25 angeordnet ist. Der Ventilschaft 24 v/eist einen Bund 26, an dem sich die Feder- und Führungshülse 23 des Ventilkörpers 21 abstützt, und einen innenseitigen Flanschabschluss 27 auf, dessen Aussenrand mit dem Ventil¬ sitzkörper 22 die Abdichtung des Ventils übernimmt. Unmit¬ telbar am Flanschabschluss 27 sind im Ventilschaft 24 Aus¬ trittsöffnungen 28 angeordnet. Beim Kippen des Ventilschaf¬ tes 24 wird der Flanschabschluss 27 einseitig vom Ventilsitz-
    [0020] OMPI .. Vv'TPO körper 22 abgehoben, wodurch der Doseninhalt durch die Aus¬ trittsöffnungen 28 in den Längskanal 25 und von dort ins Freie austreten kann. Für' die Erfindung ist die Ausbildung des Ventils von untergeordneter Bedeutung. Es ist lediglich erforderlich, dass ein- beweglicher Teil, in Fig. 1 der Ventilschaft 24 mit dem Flanschabschluss 27, des Ventils 20" ins Innere der Dose 2 ragt.
    [0021] Der Anschlussteil 15 ist in Fig. 1 als Hülse 35 ausgebildet, von der das eine Ende eine einwärts eingezogene Schulter 36 aufweist, die eine Mündung .37 bildet. Das andere Ende der Hülse 35 liegt am Verlängerungsteil 10 an und hält dadurch die Hülse 35 in ihrer Lage.
    [0022] Es wäre aber auch möglich, die zylinderförmige Hülse 35 kegelstumpfförmig, entsprechend der strichpunktierten Linie 38, auszubilden und sie zwischen den Rand 3 der Druck¬ dose 2 und den Tellerrand 5 zu klemmen, um auf diese Weise die Hülse 35 in ihrer Lage zu halten.
    [0023] Im Innern der Hülse 35 ist ein Behälter 40 eingelegt, der sich auf der Schulter 36 abstützt. Der Behälter 40 enthält eine Komponente der für den Gebrauch herzustellenden Mischung oder Verbindung. Es ist auch möglich, mehr als einen Behälter 40 in die Hülse 35 einzulegen. Zweckmässig besteht der Behälter 40 aus Glas oder einem anderen Material, das sich durch Druck zerstören bzw. öffnen lässt, z.B. an einer Sollbruchstelle'. Das Oeffnen erfolgt durch Oeffnen des Ventils 20, indem der Ventilschaft 24 gegen den Behälter 40 gedrückt wird, wodurch durch den Flanschabschluss 27 der bzw. die Behälter 40 zerstört bzw. geöffnet werden.- Der Inhalt des bzw. der Behälter 40 entleert sich durch die Mündung 37 und kommt mit der in der Dose 2 eingefüllten Komponente zusammen und kann durch Schütteln in dieser gleichmässig verteilt werden, wodurch die gewünschte Mischung oder Verbindung entsteht.
    [0024] In Fig. 2 ist der Anschlussteil 15 ebenfalls als Hülse 35 ausgebildet, jedoch weist sie in ihrem zylindrischen bzw. kegeligen Teil einen Doppelwulst 41' nd eine konkav gewölbte Schulter 36 auf,' an die ein Stutzen 42 anschliesst. Im Bereich der Schulter 36 sind eine Anzahl Schlitze 43 vorge¬ sehen.
    [0025] Auf dem durch den Stutzen 42 gebildeten Sitz.44 ist ein • Behälter 40 gelagert. Auch hier können mehrere Behälter 40 angeordnet sein. Zur Uebertragung der Bewegung des Flansch¬ abschlusses 27 des Ventilschaftes 24 dient ein Bewegungs¬ glied 45, das in Fig. 2 eine Platte 46 mit einer Oeffnung 47 ist. Die Platte 46 kann jedoch auch anders, z.B. kreuz- oder radförmig, ausgebildet sein. Die Oeffnungen im Bewe¬ gungsglied 45 dienen dem Durchtritt der Mischung oder Ver¬ bindung beim Betätigen des Ventils 20.
    [0026] Beim Betätigen des Ventilschaftes 24 wird die Platte 46 gegen den Behälter 40 gedrückt, der hierbei zerstört oder geöffnet wird. Die Komponente läuft in den konkaven Teil der Schulter 36 und vereinigt sich über die Oeffnungen 43 mit der Komponente im Behälter 40.
    [0027] Die Schlitze 43 sind gewöhnlich geschlossen oder nur wenig geöffnet, damit der Druckausgleich zwischen der Dose und dem Innenraum der Hülse 35 erfolgen kann. Wird die Platte 46 auf den Doppelwulst 41 geschoben, wird die Hülse 35 im unteren Bereich verformt, wodurch die Schlitze 43 geöffnet werden. Die Platte 46 wird dabei im Wulst 41 festgehalten. Wird der Ventilschaft .24 weiter gedrückt, so legt sich die
    [0028] -_Ok ,- i θ Platte 46 auf den Sitz 44 und wird .unterhalb des Doppel¬ wulstes 41 in ihrer Lage gehalten.
    [0029] Der Vorteil der Ausführung nach Fig. 2 und 3 besteht darin, dass an den Stutzen 42 ein Steigrohr 48 befestigt werden kann. Dadurch wird erreicht, dass der Inhalt der Dose 2 in- beliebiger Lage derselben verarbeitet werden kann. Durch das Aufliegen der Platte 46 auf den Sitz 44 wird erreicht, dass keine Verbindung zwischen dem Dosenraum und dem Innen¬ raum der Hülse 35 besteht.
    [0030] In Fig. 4 ist eine ähnliche Ausführung.der Hülse wie in Fig. 2 und 3 dargestellt. Die Ausgangslage der Platte 46 und des Behälters 40 ist gestrichelt dargestellt. Wird die Platte 46 in den Doppelwulst 41 eingerastet, fliesst.aus dem zerstörten oder geöffneten Behälter 40 die Komponente durch die Oeffnungen 43 ab. Damit die Flüssigkeit nicht durch den Stutzen 42 abfHessen kann, ist eine Membran 49 vorgesehen. Ist der Ausfluss der Komponente durch die Oeff¬ nungen 43 beendet, wird die Platte 46 in die -in Fig. 4 dargestellte Lage unterhalb des Doppelwulstes 41 gebracht, in der sie die Oeffnungen 43 abschliesst. Wird nach erfolgter Mischung der Komponenten der Doseninhalt ver¬ arbeitet, wird die Membran 49 durch den Innendruck der Dose zerstört, und die Verarbeitung des Doseninhalts kann vor¬ genommen werden. Es ist selbstverständlich, dass das Zer¬ stören bzw. Oeffnen des Behälter "40 bei geschlossenem Dosierventil 20 erfolgt, d.h. der Austrittskanal des Ven¬ tils, in Fig. 1 der Längskanal 25, ist durch einen nicht näher dargestellten entfernbaren Verschluss geschlossen. Erst wenn die Mischung der Komponenten beendet ist, wird dieser Verschluss gelöst, worauf dann beim Oeffnen des Ventils die Membran 49 zerstört wird. •In Fig. 5 ist der Behälter 40 als hohler Ring ausgebildet und auf der Aussenseite des Anschlussteils 15 angeordnet. Im Innern des Anschlussteils 15 ist das Bewegungsglied 45 eine dachförmige, mit Oeffnungen 50 versehene Platte 51. Am Anschlussteil 15 sind auf der 'Innen- und auf der Aussen^ seite Wulste 52, 53 vorgesehen, auf denen sich der Behälter 40 bzw. die Platte 51 abstützt. Wird nun der Flanschab¬ schluss 27 des Ventilschafts 24 abwärts bewegt, so wird der zylinderförmige Anschlussteil 15 gespreizt, wodurch der Behälter 40 zerstört, z.B. wenn er aus Glas -besteht, oder geöffnet wird. Auch bei der Ausführung nach Fig. 5 ist es möglich, mehrere Behälter 40 auf der Aussenseite des Anschlussteils 15 anzuordnen. Der Vorteil dieser Aus¬ führungsform besteht darin, dass der obere leere Raum der Dose 2 verhältnismässig klein gehalten werden kann. Die aus dem Behälter 40 fliessende Komponente kann durch Schütteln der Dose mit der anderen Komponente gemischt werden. Auch bei dieser Ausführung, siehe Fig. 5, kann ein Steigrohr 48 zur Anwendung kommen.
    [0031] In Fig. 6 ist der Anschlussteil 15 eine dachförmige Platte 55, deren Enden durch Oeffnungen 56 in der Wand des Anschlussteils 15 ragen. Drückt der Flanschabschluss 27 auf den Steg 55, so wird der Anschlussteil 15 durch Nocken . 57 gespreizt, wodurch der aussenliegende Behälter 40 zer¬ stört bzw. geöffnet wird.
    [0032] Der Anschlussteil 15 besteht zweckmässig aus einem geeig¬ neten Kunststoff, der genügend formfest ist, um das Zer¬ stören bzw. Oeffnen des Behälters 40 zu ermöglichen. Andererseits soll der Anschlussteil 15 durch das Bewegungs¬ glied 45 verformt werden können, so dass einerseits der Behälter 40 zerstört bzw. geöffnet und andererseits die Schlitze 43 mit Hilfe der Doppelwulste 41 geöffnet werden können. Auch das Bewegungsglied 45 wird 'zweckmässig aus einem Kunststoff hergestellt, während der Behälter 40 aus Glas oder einem Kunststoff hergestellt sein kann.
    权利要求:
    ClaimsPatentansprüche
    1. Druckdose mit einem Behälter und einem in einer Behälter¬ öffnung angeordneten Dosierventil zur getrennten Auf¬ nahme von Komponenten für eine Mischung oder Verbindung -vor ihrem Gebrauch,■ dadurch gekennzeichnet, 'dass im Bewegungsbereich des Dosierventils (20) bzw. eines von dem Dosierventil (20) betätigten Bewegungsgliedes (45) mindestens ein eine Komponente enthaltender geschlossener Behälter (40) derart gelagert ist, dass er sich durch Betätigung des Ventils (20) bzw. des Bewegungsgliedes
    (45) öffnet und die Komponente zur Mischung mit. der weiteren Komponente bzw. den weiteren Komponenten frei¬ gibt.
    2. Druckdose nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Behälter (40) in einem hülsenförmigen Anschluss¬ teil (15) gelagert. ist, der am Rand (3) der Druckdose (2) bzw. an dem auf der Dose (2) aufgesetzten Ventil¬ teller (4) befestigt ist.
    3. Druckdose nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Anschlussteil (15) eine Schulter (36) aufweist.
    4. Druckdose nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Bewegungsglied (45) zwischen dem Dosierventil (20) und dem Behälter (40) angeordnet ist.
    5. Druckdose nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Anschlussteil (15) innenseitig einen Doppel¬ wulst (41) zur Halterung des Bewegungsgliedes- (45) auf¬ weist.
    6. Druckdose nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass in der Wand der Schulter (36) Oeffnungen (43), z.B. Schlitze, vorgesehen sind.
    7. Druckdose nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass' der Behälter (40) ein ringförmiger Hohlraum ist, der an der Aussenwand des Anschlussteils (15) gelagert" ist.
    -8. Druckdose nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Bewegungsglied (45) eine Platte (46) mit Oeffnungen (47) ist. -
    9. Druckdose nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Bewegungsglied (45) ein dachförmiges Glied (51, 55) ist, das sich an der Wand des Anschlussteils (15) im Bereich des an der Aussenseite des Anschluss¬ teils (15) angeordneten Behälters (40) abstützt.
    类似技术:
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    公开号 | 公开日
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    CA1165741A|1984-04-17|
    BE888368A1||
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    CA1165741A1||
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    BE888368A|1981-07-31|
    IT1137590B|1986-09-10|
    引用文献:
    公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
    法律状态:
    1981-11-26| AK| Designated states|Designated state(s): AT BR DE DK GB JP NL NO SE US |
    1981-11-26| AL| Designated countries for regional patents|Designated state(s): FR |
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
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