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    公开号:WO1981001648A1
    申请号:PCT/DE1980/000182
    申请日:1980-12-08
    公开日:1981-06-25
    发明作者:J Schwarze；R Kortlaender
    申请人:J Schwarze；R Kortlaender；
    IPC主号:A61B10-00
    专利说明:
    [0001] B e s c h r e i b u n g
    [0002] Vorrichtung zur -Messerkonisation des Gebärmutterhalses
    [0003] Technisches Gebiet
    [0004] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Messer¬ konisation des Gebärmutterhalses, mit einem band¬ förmigen flexiblen Messer, welches stellungsmäßig in radialer Richtung veränderlich ist. Bei der
    [0005] Messerkonisation des Gebärmutterhalses handelt es sich um eine Methode zur Entnahme einer Gewebeprobe am Gebärmutterhals zwecks Feststellung möglicher krank¬ hafter Veränderungen und gleichzeitig zur thera- peutischen Beseitigung von krankhaftem Gewebe am Gebärmutterhals.
    [0006] Stand der Technik
    [0007] Bei einer bekannten Vorrichtung der vorstehend an¬ gegebenen Gattung (US-PS 36 13 662) ist an drehbeweglichen Stab zum Einführen in den Gebär¬ mutterhals ein radial abstehender Ausleger ange¬ bracht, und das Messer erstreckt sich vo Vorder¬ ende des Stabes über den Ausleger bis zu zwei Halterungen, die nahe dem Hinterende des Stabes an einer pistolenartigen Handhabe befestigt sind. Hier¬ bei muß das Messer vor dem operativen Eingriff in eine bestimmte fixe Stellung gebracht werden, welche den Radius des auszuschneidenden Konus fest- legt. Es stehen drei Schlitze für drei verschiedene Radien zur Verfügung. Die Enden des Messers bleiben dabei stets fest eingespannt, d. h. die Grund¬ stellung des Messers ist unveränderlich, und nur der Verlauf seines mittleren Abschnittes kann mehr oder weniger gekrümmt werden. Hiermit ist der Nachteil einer bauchigen Biopsie verbunden, was dazu führt, daß bei der Konisation auch Gewebe aus dem Muskel entnommen wird, aus dem eigentlich keine Gewebe¬ proben entnommen werden sollen. Überdies besteht die Gefahr, daß mit der bekannten Vorrichtung auch die größeren Blutgefäße im seitlichen Gebärmutterhalsbe¬ reich geöffnet werden, womit entsprechende Blutungen verbunden sind.
    [0008] Bei einer weiteren bekannten Vorrichtung (US-PS 33 45 981) , welche als Handgerät ohne eigenen Antrieb ausgebildet ist, sitzt das Vorderende des Messers am Vorderende einer Stichelstange, von wo aus das Messer in einem nicht verstellbaren Winkel zu einem radial abstehenden Messerhalter verläuft, an dem es mittels einer Klammer befestigt ist. Hier¬ mit ist der Nachteil verbunden, daß der Operateur beide Hände benötigt, um die erforderlichen Stich- und Schneidbewegungen auszuführen.
    [0009] ' OMPI Auch bei einem anderen bekannten Instrument zur Konisation der Portio ist das Messer in einem be¬ stimmten Konuswinkel starr gehaltert, so daß eine Anpassung der zu entnehmenden Gewebeprobe bezüg- lieh ihrer Form und Größe an die individuelle
    [0010] Ausdehnung der Gewebeveränderungen auf der Ober¬ fläche des Muttermundes nicht möglich ist.
    [0011] Während die bisher beschriebenen bekannten Vor¬ richtungen zur Durchführung der sogenannten kalten Konisation ausgeführt sind, gehören auch Geräte zur sogenannten Elektrokonisation zum Stand der Technik, bei denen der zu untersuchende Konus am Gebärmutterhals anstelle eines schneidenden Messers mit einem Hochfrequenz-Glühdraht entnommen wird (Hochfreguenzkaustik) . Diese Methode ist aber wegen der damit verbundenen Thermo-Koagulation der Schnitt¬ ränder histologisch unbefriedigend, weil diesen nicht mit Sicherheit angesehen werden kann, ob ge¬ sundes oder krankhaftes Gewebe angeschnitten wurde. In diesen Bereich gehört auch ein chirurgisches Instrument für die Konisierung des Gebärmutter¬ halses (DE-OS 23 09 205) , mit dem ein Konus aus der Portio gelöst wird, dessen Schnittränder hitze¬ denaturiert, also verkocht oder verkohlt sind. Eine Manövrierbarkeit in Bezug auf die seitlichen
    [0012] Exzisionsränder während des Konisierens ist nicht gegeben.
    [0013] Darstellung der Erfindung
    [0014] Angesichts des beschriebenen Standes der Technik liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine vollmechanisierte und weitgehend automatisch ar¬ beitende Vorrichtung zu schaffen, mit der im
    [0015] OMPI Gegensatz zu den bekannten Geräten histologisch aus¬ sagekräftige und damit therapeutisch befriedigende Gewebeproben von individuell bestimmter Konusform und -große mit regelmäßiger Sicherheit zu gewinnen sind. Dabei soll die Messerkonisation als solche durch wesentlich erleichterte Handhabung auch häufiger zur wirklich vollständigen Entfernung der Gewebe- - Veränderungen angewendet werden können.
    [0016] Die erfindungsgemäße Lösung dieser Aufgabe einschließ- lieh vorteilhafter Ausgestaltungen und Weiter¬ bildungen ergibt sich aus den Patentansprüchen, welche dieser Beschreibung vorangestellt sind.
    [0017] Die erfindüngsgemäßen Vorschläge bringen zahlreiche Vorteile mit sich. Insbesondere kann bei dem Eingriff immer vom Gebärmutterhalskanal ausgegangen werden, indem von dort aus zunächst eine radiale Einschnitt¬ bewegung durchgeführt wird, die an ihrem äußeren Ende in eine kegelförmige Kreisbewegung übergeht. Dies ermöglicht in allen Fällen vergleichsweise symmetrische konische Proben, womit unter anderem ver¬ stärkten Blutungen durch Anschneiden entfernterer Blutgefäße vorgebeugt wird. Aufgrund der Erfindung geschieht die ganze Konisierung auch besonders schonend, weil Zerr- und Reißbewegungen ausge- schlössen sind. Durch die nach einer Ausführungs¬ form der Erfindung vorgesehene Hochfreguenzkaustik ausschließlich an der Außenseite des Trennmessers kann die Schnittfläche des im Körper der Patientin verbleibenden Gewebeteils blutungsstillend ver- siegelt und trotzdem eine Probe zur Untersuchung ge¬ wonnen werden, deren Schnittfläche ihrerseits nicht koaguliert und somit histologisch einwandfrei aus¬ wertbar ist.
    [0018] OMP Kurze Beschreibung der Zeichnungen
    [0019] In der Zeichnung sind zwei Ausführungsbeispiele der Erfindung wiedergegeben, welche nachstehend beschrieben werden. Es zeigen:
    [0020] Fig. 1 eine schaubildlich-schematische seitliche - Innenansicht der Vorrichtung,
    [0021] Fig. 1a eine seitliche Ansicht des das Messer tragenden vorderen Teils der Vorrichtung,
    [0022] Fig. 2 einen Schnitt nach Linie II - II in Fig. 1a,
    [0023] Fig. 3 einen axialen Längsschnitt durch das Messer¬ ende der Vorrichtung,
    [0024] Fig. 4 einen vergrößerten Schnitt nach Linie IV - IV in Fig. 2,
    [0025] Fig. 5 den Gebärmutterhals mit dem ausgeschnittenen Konus in schaubildlich-schematischer Dar¬ stellung,
    [0026] Fig. 6 - 9 den Ablauf der Konisation anhand von vier verschiedenen Messerstellungen am Gebärmuttermund,
    [0027] Fig. 10 eine schaubildlich-schematische Seitenansicht eines zweiten Ausführungsbeispieles der Vorrichtung, und zwar entsprechend Fig. 1 , linker Teil, und Fig. 1a,
    [0028] -£JREA
    [0029] OMPI b
    [0030] Fig. 11 einen Schnitt nach Linie XI - XI in Fig. 10,
    [0031] Fig. 12 eine Seitenansicht der vorderen Messer- lagerung bei Ausführung für Elektro- kaustik,
    [0032] Fig. 13 eine Draufsicht auf den Gegenstand von Fig. 12,
    [0033] Fig. 14 einen Querschnitt nach Linie XIV - XIV in Fig. 13.
    [0034] Zwei Wege zur Ausführung der Erfindung
    [0035] Die Figuren 1 und 1a sind nur im Zusammenhang mit¬ einander verständlich, da die Wellenenden des in Figur 1a gezeigten Vorderteils des Gerätes mit den aus dem in Figur 1 abgebildeten Gehäuse hervor- stehenden Wellenstümpfen (oben) einstückig ver¬ bunden sind. Die Vorrichtung als solche hat die äußere Form einer Pistole. Im Pistolengriff 1 ist ein elektrischer, pneumatischer oder sonstiger ge¬ eigneter Antriebsmotor 2 mit einem Untersetzungsge- triebe 3 untergebracht. Der hier mit 7000 Um¬ drehungen pro Minute umlaufende Hochfreguenzmotor 2 ist über einen Schalter 4, 5 und ein Stromzu¬ leitungskabel 6 an eine Netzsteckdose anschließbar. Das Getriebe 3 untersetzt die Motordrehzahl im Ver- hältnis 60 : 1. Die daher mit 116,6 Umdrehungen pro Minute umlaufende Getriebewelle 7 ist mittels Kupplung 8 mit einer in das Pistolengehäuse 9 bis zu einem Lager 10 hineinführenden Antriebs¬ welle 11 verbunden. Auf dieser sitzt ein Zahn- rad 12, das mit einem gleichgroßen Zahnrad 13, also im Verhältnis 1 : 1, kämmt, welches auf einer in den Endlagern 14 und 15 umlaufenden Kurbelwelle 16 sitzt. An der Kurbel 17 greift eine Pleuelstange 18 an, die mittels Gabelgelenks 19 mit einer zum Gerätkopf hinführen- den und dort durch ein Lager 20 hindurchgeführten Stichelstange 21 verbunden ist.
    [0036] Auf der Kurbelwelle 16 sitzt zwischen Kurbel 17 und Endlager 15 ein Zahnrad 22, das kleiner ist als das auf der gleichen Kurbelwelle 16 sitzende Zahnrad 13 und mit einem Zahnrad 23 gleichen Durchmessers wie das Zahnrad 13, also untersetzend, auf einer parallel zur Kurbelwelle 16 in den Endlagern 24 und 25 verlaufenden Welle 26 kämmt. Auf der Welle 26 sitzt eine Schnecke 27, die in ein auf der guer dazu zum Gerätkopf hinführenden Welle 28 sitzendes
    [0037] Schneckenrad 29 eingreift. Die Welle 28 läuft hinten in einem Endlager 30 und ragt vorn durch ein Lager 31 hindurch, um mittels einer von Hand durch Betätigen eines seitlich aus dem Pistolengehäuse 9 heraus- ragenden Hebels 32 ein- und ausrückbaren Kupplung 33 an eine zum Gerätkopf hinführende Welle 34 anzu¬ schließen. Auf dem Vorderende dieser Welle 34 sitzt ein Zahnrad 35..
    [0038] An der Unterseite des. Pistolengehäuses 9 befindet sich - gewissermaßen als Pistolenabzugshahn - ein vom Zeigefinger der den Pistσlengriff 1 haltenden
    [0039] Hand des Operateurs zu umfassender, mit konkaver
    [0040] Angriffsrundung 36 versehener Riegel 37, der mit einer oberen waagerechten, in Längsrichtung des Pistolengehäuses 9 verschiebbaren Zahnstange 38 in dieses eingreift und dort mit einem guer zum
    [0041] Pistolengehäuse 9 auf einer Welle 39 gelagerten
    [0042] Zahnrad 40 kämmt. Auf der gleichen Welle 39 sitzt ein Zahnrad 41 größeren Durchmessers als das Zahn¬ rad 40. Das Zahnrad 41 greift - also mit Unter¬ setzung - in eine darüber parallel zur Zahnstange 38 verlaufende, an ihrer Unterseite ebenfalls zahnstangenartig ausgebildete Stange 42 ein, die vorn aus dem Gerätkopf herausragt. Gegen das Hinter¬ ende der Zahnstange 38 stützt sich eine anderer- - seits im Pistolengehäuse 9 gelagerte Rückhol- schraubenfeder 43 ab. Der wie ein Abzugshahn zu be- tätigende Riegel 37 hat gegen die Feder 43 einen
    [0043] Hub von 30 mm. Dabei schiebt er sich mit der Unter¬ seite seines Hinterendes über den federnd niederdrück¬ baren Stromschalterpol 4, der sich dabei auf den festen Gegenpol 5 setzt und den Stromkreis zwischen dem Zuleitungskabel 6 und dem Elektromotor 2 schließt.
    [0044] Die in die Scheide einzuführenden Teile der Vor¬ richtung sind zwecks Reinigung und Desinfizierung vom Gerätkopf abnehmbar und auf ihn mittels einer Überwurfkappe 44 aufsteckbar. In dem die Überwurf¬ kappe 44 aufnehmenden Gerätkopf 45 befindet sich eine Kammer 46, in die die durch das Lager 20 hindurchlaufende Stichelstange 21 hineinragt. Sie endet darin mit einer federnden Steckhülse 47, in die das rückwärtige Ende der in die Scheide einzu¬ führenden Stichelstange 48 mit einem Kugelkopf 49 lösbar eingreift. Die Stichelstange 48 ist von einem gleichachsigen Rohr 50 umgeben, das durch ein Lager in der Mitte der Überwurfkappe 44 mit einer aufgekeilten zylindrischen Büchse 52 in die Kammer 46 hineinragt. Am Außenumfang ihres hinteren Teils trägt die Büchse 52 eine Ringverzahnung 53, mit der das im Durchmesser kleinere, auf dem Vorderende der Welle 34 sitzende Zahnrad 35 kämmt. Dabei läuft
    [0045] OMPI das Rohr 50 mit 3 Umdrehungen pro Minute im Uhr¬ zeigersinn um.
    [0046] Das Rohr 50 ist von einem achsparallelen Rohr 55 umgeben, an dessen Hinterende ein Flansch 56 sitzt, welcher drehbar in die Nut 57 einer am Vorderende der Stange 42 sitzenden Klaue 58 eingreift. Zum - Lösen des in die Scheide einzuführenden Teils des Gerätes ist die Klaue 58 mit einem radial in die Stange 42 eingreifenden und zurückziehbaren Stift 59 fixiert, also von der Stange 42 abstreifbar, so daß der Flansch 56 des Rohres 55 dann freigegeben wird.
    [0047] Das in den Gebärmuttermund M des Gebärmutterhalses H * (Fig. 5) einzuführende Vorderende des Rohres 50 übergreift die Stichelstange 48 mit einer Kappe 60, die gleichzeitig das Vorderende eines bandförmigen Messers 61 trägt (Fig. 3) . Das 70 mm lange Messer 61 ist flexibel und bis auf seine Schneidkante mit einem Kunststoffmantel 62 umhüllt (Fig. 4) , der zur Führung des Messers bei seiner kurzhubigen und schnellen Schneidbewegung bestimmt ist. Am Hinter¬ ende des Messers sitzt ein Kugelkopf 63, der in einer entsprechenden Schwalbenschwanzförmigen Nut 64 an der Stirnseite eines sichelförmigen Schiebers 65 gleitend geführt ist (Fig. 2) . Der Schieber 65 sitzt radial abstehend außen auf dem vorderen Bereich des Rohres 55. Zum Längenausgleich bei'm Durchbiegen des Messers 61 ist dessen Hinterende mittels einer axialen Längsnut 66 an einem guer durch den Kunst- Stoffmantel 62 hindurchgesteckten Stift 67 geführt. Am Umfang des inneren Rohres 50 steht radial ein Mitnehmerstift 68 ab, der in eine Steuerkulisse 69 in dem umhüllenden äußeren Rohr 55 eingreift. Die
    [0048] _O PI_ Kulisse 69 besteht aus einem schräg zur Achse des Rohres 55 im Uhrzeigersinn verlaufenden Führungs¬ kanal 70 mit nach hinten anschließendem recht¬ eckigen Ausschnitt 71 (Fig. 1a) . Ihre Wirkungs- weise wird in der nun folgenden Schilderung der
    [0049] Betätigungs- und Arbeitsweise der Vorrichtung erklärt,
    [0050] Wenn die Vorrichtung mit der Kappe 60 voran in den Gebärmutterhalskanal eingeführt wird, liegt das Messer 61 in seiner ganzen Länge nahezu parallel an dem den Schieber 65 tragenden äußeren Rohr 55 an. Der Mitnehmerstift 68 befindet sich an der Stelle A der Steuerkulisse 69. Die Kupplung 33 ist durch Betätigen des Hebels 32 ausgerückt, so daß die Welle 34 und somit auch das innere Rohr 50 stillstehen. Nach Einschalten des Motors 2 durch Antippen an der Rundung 36 des Riegels 37 und damit Schließen des Schalters 4, 5 führt die Stange 21 und damit ihre Fortsetzung, die Stange 48, an der vorn das Vorderende des Messers 61 sitzt, dank dem sich drehenden Kurbeltrieb 17 eine kurzhubige hin- und hergehende, also Stichelbewegung, aus. Gleichzeitig gleitet durch das Antippen des Riegels 37 und die dadurch bewirkte Vorwärtsbewegung der Stange 42 das äußere Rohr 55 mit dem Schieber 65 vorwärts (Fig. 1) , wodurch das Messer 61 mit seinem hinteren Kugelkopf 63 in der Schiebernut 64 radial ausschwenkt (Fig. 1a) . Dabei hat sich das vorwärts verschobene äußere Rohr 55 infolge Gleitens des Mitnehmerstiftes 68 im Führungskanal 70 der Steuerkulisse 69 bis zur Stellung B im rechteckigen Ausschnitt 71 um eine Viertelumdrehung im Uhrzeiger¬ sinn gedreht. Ein gerader radialer Einschnitt D (Fig. 5 und 6) des Messers 61 in den Gebärmutter- hals H ist vollzogen.
    [0051] -£ÜRE OM Nun wird die Kupplung 33 eingerückt, und das innere Rohr 50 beginnt, sich im Uhrzeigersinn zu drehen. Dabei durchläuft das Vorderende des Messers 61 eine Vierteldrehung. Erst danach erfaßt der Mitnehmer- stift 68 in der Stellung C in der rechteckigen
    [0052] Aussparung 71 der Steuerkulisse 69 das äußere Rohr 55 Das lange flexible Bandmesser 61 hat sich dabei in seinem ganzen hinteren, für den Schnitt in Frage kommenden Bereich um seine Längsachse so verwunden, daß es nach vorhergehender Radialbewegung in die
    [0053] Kreisbewegung eingeschwenkt ist und unter synchroner Drehbewegung beider Rohre 50 und 55 die kreisförmige Ausschneidung E des Gewebekonus vornimmt. Das Messer 61 läuft also gewissermaßen hinter seiner Führung am beweglichen Kugelkopf-Hinterende 63 in der Nut 64 des Schiebers 65 her (Fig. 7 - 9) . In Figur 7 hat das Messer 61 seinen Kreisweg E' gerade kurz begonnen. In Figur 8 hat es etwa ein Viertel E1 ' davon zurück¬ gelegt, und in Figur 9 hat es etwa drei Viertel E' ' 1 seines Kreisweges hinter sich, bis dann schließlich der Gewebekonus herausgeschnitten ist (Fig. 5) .
    [0054] Die Figuren 10 - 14 stellen ein zweites Ausführungs- beispiel der Messerkonisationsvorrichtung dar, und zwar ist diese Vorrichtung zur Elektrokaustik ein- gerichtet, indem elektrischer Strom in die Messer¬ scheide 62 eingeleitet wird, wozu in diese eine Stromleitschiene 72 eingebettet ist, welche über eine elektrische Leitung 73 mit einer Spannungs- guelle 74 in Verbindung steht (Fig. 10) . Von dieser Spannungsguelle aus wird der elektrische Strom über einen Leitungsabschnitt 73a zu der Klaue 58 geführt, in welche der Flansch 56 drehbar eingreift. In der Nut 57 der Klaue 58 wird ein Schleifkontakt zwischen dem Leitungsabschnitt 73a und dem Flansch 56 her-
    [0055] OMPI gestellt; die entsprechende Schleifspur 56a ist aus Figur 10 ersichtlich. Von dem Flansch 56 aus fließt der Strom über das Rohr 55 zum Schieber 65 und dessen schwalbenschwanzförmige Nut 64, in der der Kugelkopf 63 des Messers 61 gleitet. Dabei ist der Kugelkopf 63 leitend mit der Stromleitschiene 72 verbunden, welche die Form einer schmalen Feder¬ stahlschiene hat. Deren Einlagerung in die Messer¬ scheide 62 ergibt sich insbesondere aus Figur 14, welche einen Querschnitt durch Scheide und Messer zeigt.
    [0056] Die im ganzen U-förmige Messerscheide weist einen Schenkel 62a auf, in dem sich die Stromleitschiene 72 befindet. Dieser Schenkel 62a hat über die ganze Länge der Scheide 62 einen im wesentlichen unver¬ änderten Querschnitt, so daß die Stromleitschiene 72 dort gänzlich verdeckt ist und nach außen hin nicht hervortritt. Infolgedessen kann im Bereich des Scheidenschenkels 62a kein elektrischer Kontakt mit Körpergewebeteilen stattfinden, an denen der Schenkel 62a sich entlangbewegt.
    [0057] Zu dem anderen Schenkel 62b der Scheide 62 hin ist die Stromleitschiene 72 mit vorzugsweise einstückig angeformten Ansatzstücken 75 versehen, die sich in regelmäßigen Abständen an der Stromleitschiene 72 befinden (Fig. 13) . Diese Ansatzstücke erstrecken sich rechtwinklig von der Stromleitschiene 72 und sind innerhalb des die Schenkel 62a, 62b verbindenden U-Bogens der Scheide 62 ebenfalls U-förmig geführt und durchlaufen den Schenkel 62b in eingebetteter Form bis zu dessen Vorderkante, wo sie als Kontakt 76 frei leitend austreten. Zur Verbesserung der Gleiteigenschaften der Scheide 62 im Gewebe kann
    [0058] -g3REΛ OMPI IPO der Scheidenschenkel 62b, welcher die Ansatz¬ stücke 75 enthält, gemäß den Figuren 12 und 13 zinnenartig gestaltet sein, so daß sich Finger 77 ergeben, in denen die Ansatzstücke 75 unter- gebracht sind und aus deren Vorderkante die Ansatz¬ stücke 75 mit einem T-förmig verbreiterten Kontakt¬ kopf 78 im wesentlichen bündig abschließend hervor¬ treten. Dadurch kann die mit dem Scheidenschenkel 62b in Berührung kommende Körpergewebeschicht mit den Wirkungen des elektrischen Stroms beaufschlagt werden.
    [0059] Die Rückführung des über die Kontaktköpfe 78 (Fig. 13) in den Körper der Patientin eingeleiteten Stromes kann in an sich herkömmlicher Weise monopolar über eine breitflächige Kathode erfolgen, die in der
    [0060] Zeichnung nicht dargestellt und an irgendeiner geeig¬ neten Stelle am Körper der Patientin angelegt worden ist. Wahlweise ist es jedoch auch möglich, den elek¬ trischen Strom bipolar zu führen, d. h. innerhalb der Konisationsvorrichtung zur Spannungsguelle 74 zurückzuleiten. Hierzu wird die Spannung an das Messer 61 als zweiter Pol angelegt.
    [0061] Wie sich aus Figur 10 ergibt, erfolgt die Heran¬ führung des zweiten Poles über einen Leitungs- abschnitt 73b zu einem Ringglied 79, an welches sich eine offene Kontaktschiene 80 anschließt, die an der Oberkante der Steuerkulisse 69 für den Mit¬ nehmerstift 68 angeordnet ist. Unter der Voraus¬ setzung, daß der Mitnehmerstift 68 während seiner vorgesehenen Bewegungen bei der Konisation die Kontaktschiene 80 berührt, erfolgt die weitere Fortleitung des Stromes über diesen Stift und das den Stift tragende Rohr 50 zur Stichelstange 48, welche nahe ihrer Spitze oben einen Mitnehmerstift 81 trägt, der in eine Öffnung des Messers 61 ein¬ greift und dadurch dessen oszillierende Bewegungen verursacht. Auf diese Weise ist der zweite Pol der Spannungsquelle 74 an das Messer 61 angeschlossen und damit das bipolare System hergestellt. Es ver¬ steht sich, daß die an verschiedene Pole ange¬ schlossenen Bauteile gegeneinander isoliert sein müssen.
    [0062] Durch die Ausbildung der Kontaktschiene 80 und deren Anordnung in der Steuerkulisse 69 ergibt sich die Wirkung, daß eine Stromzuführung zu den Kontakten 76, 78 und zum Messer 61 nur dann geschieht, wenn das Messer am oberen Ende des Schiebers 65 an- gekommen und in seine Kreisbahn eingeschwenkt ist, d. h. während des radialen Einschnittes D (Fig. 5 und 6) findet keine Elektrokaustik statt, weil der Mitnehmerstift 68 die Kontaktschiene 80 nicht berührt, so daß auch keine leitende Verbindung her- gestellt und der Stromkreis nicht geschlossen ist. Eine Koagulation des radialen Einschnittes findet nicht statt.
    [0063] Durch die besondere Ausbildung der Messerscheide 62 mit ihren elektrischen Kontakten 76, 78 wird nach dem Einschwenken des Messers in die Kreisbahn nur das im Körper der Patientin verbleibende Gewebe kaustisch verschlossen, während die Oberfläche des Gewebes der konischen Probe unverändert bleibt, so daß einerseits das Bluten stark eingedämmt werden kann, andererseits aber keinerlei Beeinträchtigung der Möglichkeit zur Untersuchung und Begutachtung des entnommenen Gewebes in Kauf genommen zu werden braucht, wie .es bei der herkömmlichen Elektrokaustik der Fall ist. Durch die beschriebene Ausbildung wird ein kaustisch versiegelter Wundkrater mit glatter, regelmäßiger Oberfläche zurückgelassen, wozu auch die zinnenartige Gestaltung des Schenkels 62b der Messerscheide 62 beiträgt, da hierdurch eine ganz gleichmäßig Biegung des gesamten Messerorgans mög¬ licht ist. Dabei übernimmt die Stromleitschiene 72 zusätzliche die Aufgabe eines stabilisierenden Elementes in der U scheidung des Messers 61 , was zur ruhigen Messerführung während der konischen Schneidbahn E beiträgt, so daß auch etwaige Schwingungseinflüsse seitens des Messerantriebes ausgeschaltet sind.
    [0064] Dies gilt insbesondere für den Fall, daß der Antrieb des Messers 61 durch einen elektromagnetischen
    [0065] Schwinger (nicht dargestellt) erfolgt, der das Messer mit ungefähr 50 bis 200 Hertz bei einem Hub von etwa 0,1 mm oszillieren läßt. Als Widerlager für die Messer- halterung kann dabei ein Gummikissen verwendet werden (nicht dargestellt) . Mit diesem Antrieb ist der Vor¬ teil verbunden, daß das in Figur 1 dargestellte Ge¬ triebe teilweise entfallen kann, womit das Gerät gewichtsmäßig leichter wird.
    [0066] Die in den Patentansprüchen, in der Beschreibung und in der Zeichnung offenbarten Merkmale des Anmeldungs¬ gegenstandes können sowohl einzeln als auch in be¬ liebigen Kombinationen untereiander für die Ver¬ wirklichung der Erfindung in ihren verschiedenen Aus¬ führungsformen wesentlich sein.
    权利要求:
    Claims P a t e n t a n s p r ü c h e
    1. Vorrichtung zur Messerkonisation des Gebärmutter¬ halses, mit einem bandförmigen flexiblen Messer, welches stellungsmäßig in radialer Richtung ver¬ änderlich ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Messer (61) mit seinem in den Gebärmutterhais- kanal einzuführenden Ende an einer axial hin- und herbewegbaren Stichelstange (48) sitzt und mit seinem entgegengesetzten Ende an einem radial von der Achse der Stichelstange (48) ab- stehenden, ebenfalls axial hin- und herbeweg¬ baren Schieber (65) radial ausschwenkbar und um seine Längsachse verwindbar geführt ist.
    OM
    2. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß die axial hin- und herbewegbare Stichelstange (48) teleskopartig von einem ebenfalls am Vorderende des Messers (61) an- greifenden und in Umlauf versetzbaren Rohr (50) umgeben ist, welches seinerseits teleskopartig von einem sowohl axial beweglichen als auch von ihm mitnehmbaren Rohr (55) umhüllt ist, das den radial abstehenden Schieber (65) trägt.
    3. Vorrichtung nach Anspruch 1 und 2, dadurch ge¬ kennzeichnet, daß sich an dem den Schieber (65) tragenden äußeren Rohr (55) eine aus einem schräg zur Achse dieses Rohres (55) im Uhrzeiger¬ sinn verlaufenden Führungskanal (70) mit nach hinten anschließendem rechteckigen Ausschnitt
    (71) bestehende Steuerkulisse (69) befindet, in die ein vom Messerantriebsrohr (50) radial nach außen abstehender Mitnehmerstift (68) derart eingreift, daß er sich bei in Ruhestellung nahezu parallel am Messerantriebsrohr (50) anliegendem Messer (61) am äußeren Ende des Führungskanales (70) der Steuerkulisse (69) befindet (Stellung A) und nach Einschalten der Stichelstange (48) so¬ wie axialem Verschieben des den Schieber (65) tragenden Rohres (55) zwecks radialen Aus- schwenkens des Messerhinterendes nach Ausführung einer Viertelumdrehung des Messerantriebsrohres (50) an die nächstliegende achsparallele Kante des Kulissenfensters (71) anschlägt (Stellung B) sowie nach Einschalten des Messerantriebsrohres (50) zum Umlauf im Uhrzeigersinn nach Ausführung einer Viertelumdrehung an die gegenüberliegende Kante des Kulissenfensters (71) anschlägt
    OMPI /.. IPO ,< (Stellung C) und dann das den Schieber (65) tragende Rohr (55) bei ausgeschwenktem Messer¬ hinterende mitnimmt.
    4. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Antrieb für die Stichel¬ stange (48) , für das Messerantriebsrohr (50) und für das den Schieber (65) tragende Rohr (55) in an sich bekannter Weise in einem pistolen- förmigen Gehäuse (9) untergebracht ist, wobei sich der Antriebsmotor (2) im Pistolengriff (1) befindet.
    5. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 4, dadurch ge¬ kennzeichnet, daß die Motorwelle (7, 11) eine Kurbelwelle (16) zur Übertragung hin- und her- gehender Bewegung auf die vorn aus dem Gehäuse (9) austretende Stichelstange (48) und über ein Untersetzungsgetriebe (22, 23) einen Schnecken¬ trieb (27, 29) antreibt, der über eine aus¬ schaltbare Wellenkupplung (33) und ein weiteres Untersetzungsgetriebe (35, 53) das die Stichel¬ stange (48) umgebende Messerantriebsrohr (50) antreibt, während ein den Motor (2) be¬ tätigender Schalter (37) in Form eines Pistolen¬ abzugshahns gleichzeitig über einen gegen eine Rückholfeder (43) wirkenden untersetzten Zahn- ■ Stangentrieb (38 - 42) mittels Klaue (57, 58) und Flansch (56) die Axialbewegung des den Schieber (65) für das Messerhinterende tragenden Rohres (55) bewirkt.
    6. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 5, dadurch ge¬ kennzeichnet, daß seine aus dem Antriebsgehäuse
    O (9) herausragenden Teile abnehmbar sind, indem die aus einer federnden Steckhülse (47) lösbare Stichelstange (48) und das mit einer am Außen¬ umfang verzahnten Büchse (52, 53) auf das Ritzel (35) seiner Antriebswelle (34) aufsteckbare
    Messerantriebsrohr (50) durch eine abnehmbare Überwurf appe (44) herausgeführt sind, während die den Flansch (56) des den Schieber (65) tragenden Rohres (55) erfassende Klaue (57, 58) am Vorderende der aus dem Gehäuse (9) heraus- ragenden Stange (42) des Zahnstangentriebes (38 - 42) abnehmbar befestigt ist.
    7. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß das' esser (61) an seinem Hinter- ende mittels eines Kugelkopfes (63) in einer
    Schwalbenschwanznut (64) an der Stirnseite des Schiebers (65) gleitend und verwindbar geführt ist.
    8. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekenn- zeichnet, daß das Messer (61) mit Ausnahme seiner Schneidkante von einer Scheide in Form eines flexiblen Kunststoffmantels (62) umhüllt ist.
    9. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß das umhüllte Messer (61) zum Längenausgleich gegenüber dem Kunststoff antel (62) bei seiner Durchbiegung an seinem Hinter¬ ende mittels einer Längsnut (66) an einem Quer¬ stift (67) des Kunststoffmantels (62) längsbe¬ weglich gelagert ist.
    OMPI
    10. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß sie in an sich bekannter Weise zur Elektrokaustik eingerichtet ist, indem der elektrische Strom in die Messerscheide (62) eingeleitet wird, wozu in diese eine Stromleit¬ schiene (72) eingebettet ist, welche über eine elektrische Leitung (73) mit einer Spannungs- - guelle (74) in Verbindung steht.
    11. Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekenn- zeichnet, daß die Stromleitschiene (72) mit leitenden Ansatzstücken (75 ) versehen ist, die sich zur Außenseite der Scheide (62) hin er¬ strecken und ausschließlich dort zum Kontakt austreten, so daß eine Thermo-Koagulation nur am Schnittrand des nicht entnommenen Gewebes er¬ folgt.
    12. Vorrichtung nach Anspruch 10 und 11 , dadurch gekennzeichnet, daß die Stromzuführung zur Messerscheide (62) während der Bewegung des Messers (61) zum Vollzug des geraden radialen Einschnittes (D) unterbrochen ist.
    13. Vorrichtung nach Anspruch 10 und 11 , dadurch gekennzeichnet, daß die Außenseite der Scheide (62) zur Schneidkante des Messers (61) hin zinnenartig gestaltet und mit Fingern (77) ver¬ sehen ist, in die sich die leitenden Ansatz¬ stücke (75 ) der Stromleitschiene (72 ) hinein erstrecken und aus deren Spitzenbereich sie zum Kontakt mit dem Gewebe austreten.
    14. Vorrichtung nach Anspruch 10 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Stromversorgung der
    /.- WI Stromleitschiene (72) in der Messerscheide (62) über den mittels Gleitkontakten an die Spannungsquelle angeschlossenen Schieber (65) vorgesehen ist.
    15. Vorrichtung nach Anspruch 3, 12 und 14, da¬ durch gekennzeichnet, daß der eine Pol der Stromversorgung über eine in der Steuerkulisse (69) für den Mitnehmerstift (68) angeordnete offene Kontaktschiene (80) geführt ist, so daß der Strom nur dann fortgeleitet wird, wenn der Mitnehmerstift (68) während seiner Bewegung zur Berührung mit der Kontaktschiene (80) gekommen ist, nämlich im Augenblick des Einschwenkens des Messers (61) auf die konische Kreisbahn.
    16. Vorrichtung nach Anspruch 10 und 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Stromleitschiene (72) mit ihren leitenden Ansatzstücken (75) einstückig und im Querschnitt U-förmig ausgebildet ist und aus das flexible Messer (61) stabilisierendem Federstahl besteht, wobei die zum Kontakt mit dem Gewebe austretenden Enden der Ansatzstücke (75) insbesondere T-förmig verbreitert sind.
    17. Vorrichtung nach Anspruch 10 und wenigstens einem der darauffolgenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Stromversorgung der
    Stromleitschiene (72) im Gerät einpolig ausge¬ bildet ist, indem der zweite Pol über eine Körperkathode geführt ist.
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    同族专利:
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    EP0041963B1|1985-07-24|
    DE2949278A1|1981-06-11|
    引用文献:
    公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
    法律状态:
    1981-06-25| AK| Designated states|Designated state(s): JP US |
    1981-06-25| AL| Designated countries for regional patents|Designated state(s): AT CH DE FR GB LU NL SE |
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    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
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