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    公开号:WO1981001280A1
    申请号:PCT/DE1980/000166
    申请日:1980-10-31
    公开日:1981-05-14
    发明作者:A Gajewski
    申请人:Zoeller Kipper；
    IPC主号:B65F3-00
    专利说明:
    [0001] Entleervorrichtung
    [0002] Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Entleeren von mit seitlich vorstehenden Tragelementen, beispielsweise Tragzapfen, versehenen Behältern, beispielsweise Abfallbehältern in einen Sammelbehälter,bei der ein Paar von mittels einer Kippvorrichtung betätigten Schwenkarmen vorgesehen ist, die den zu entleerenden Behälter zwischen sich aufnehmen und mittels am freien Ende jedes Schwenkarmes angebrachter Trageinrichtungen, beispielsweise Klauen, an den seitlichen Tragelementen pendelnd aufnehmen, wobei zusätzlieh eine Abstütz und Widerlagereinrichtung zum Erzwingen einer Kippbewegung des Behälters mit der Schwenkbewegung des Schwenkarmepaares vorgesehen ist, deren zusammenwirkenden Elemente ein an mindestens einem vorderen Seitenwandbereich des Behälters angebrachtes zapfen- oder stangenförmiges Abstütz- und Verriegelungselement und mindestens eine im
    [0003] Innenbereich des Schwenkarmepaares angeordnete Aufnahme dafür sowie mindestens ein am Vorri'chtungsrahmen angebrachten Endwiderlager für das Abstütz- und Verriegelungselement, beispielsweise in Form eines Fang- und Widerlagerhebels oder einer kreisrunden Scheibe enthalten.
    [0004] Aus DE-OS 25 24 159 ist eine Vorrichtung der oben beschriebenen Art bekannt, bei der im Innenbereich des Schwenkarmepaares eine Aufnahme für ein am vorderen Seitenwandbereich des Behälters angebrachtes, zapfen- und stangenförmiges Abstütz- und Verriegelungselement als Doppelaufnähme ausgebildet ist, und zwar mit einer oberen Aufnahme und einer unteren Aufnahme und einem dazwischen liegenden Abstandsbereich. Beim Einführen des zu entleerenden Behälters zwischen die Schwenkarme muß das an der Behälterseitenwand angebrachte zapfenoder stangenformige Abstütz- und Verriegelungselement richtig in den Abstandsbereich zwischen der oberen Aufnahme und der unteren Aufnahme eingeführt werden, damit die an den freien Enden der Schwenkarme angebrachten Trageinrichtungen die am Behälter vorgesehenen, seitlich vorstehenden Tragelemente aufnehmen können. Dazu ist es notwendig, daß die Schwen arme in genauer Höhenlage eingestellt sind, um einen zu entleerenden Behälter aufnehmen zu können. Diese Voraussetzung läßt sich oftmals nur schwer erfüllen, insbesondere dann, wenn besonders große und schwere Behälter zu entleeren sind, an die ein mit der Entleervorrichtung ausgestattetes Sammelfahrzeug rückwärts herangefahren werden muß. In solchen Fälle kann es bei nicht genauer Höheneinstellung der Schwenkarme leicht zu Beschädigungen an dem Abstütz- und Verriegelungselement oder an der Aufnahme bzw. an beiden kommen. Weiterhin ist bei der bekannten Vorrichtung die Doppelaufnähme für das Abstütz- und Verriegelungselement dann nachteilig, wenn die seitlich vorstehenden Tragelemente des zu entleerenden Behälters mehr oder weniger weit außerhalb der durch den Schwerpunkt des gefüllten Behälters verlaufenden vertikalen Ebenen liegen. Ein solcher Behälter mit außermittiger Schwerpunktslage wird bei der bekannten Entleervorrichtung mit seine Abstütz- und Verriegelungselement aus dem Abstandsbereich nur in die obere oder die untere Aufnahme einlaufen, aber nicht in der bei der bekannten Vorrichtung gewünschten Weise von der einen Aufnahme in die andere überwechseln. Dadurch ist auch das Zusammenwirken mit dem Endwiderlager in solchen Fällen nicht völlig betriebssicher. Schließlich ist bei der bekannten Vorrichtung das in die Doppelaufnähme aufgenommene Abstütz- und Verriegelungselement bei Endeinkippstellung des Behälters nicht in der Lage, die Aufnahme zu verlassen, damit ist die Einkipptiefe des zu entleerenden Behälters in den Sammelbehälter beschränkt. Demgegenüber ist es Aufgabe der Erfindung, eine Vorrichtung der eingangs beschriebenen Art dahingehend wesentlich zu verbessern, daß das an einer oder beiden vorderen Seitenwand- bereichen des Behälters angebrachte zapfen- oder stangenför- mige Abstütz- und Verriegelungselement ohne die Voraussetzung einer genauen Höheneinstellung der Schwenkarme sicher in die Aufnahme aufgenommen werden kann, daß beim Anheben des Behälters, insbesondere auch solcher Behälter mit außermittiger Schwerpunktslage, ein sicheres Erfassen des Abstütz- und Ver- riegelungselementes in der Aufnahme gewährleistet wird, das eine sichere Übergabe des Abstütz- und Verriegelungselementes an das Endwiderlager erfolgt und die Aufnahme auch ein tiefes Einkippen des zu entleerenden Behälters in den Sammelbehälter zuläßt, wobei dieses tiefe Einkippen des zu entleerenden Be- hälters auch durch die Einschüttrutsche der Entleervorrichtung nicht behindert werden soll.
    [0005] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die Merkmale gelöst, daß
    [0006] a) die Aufnahme einen Abstütz- und Widerlagerhebel auf weist, der schwenkbar am Schwenkarm gelagert und mit einem Steuergestänge in Form eines mit seinem einen Ende am Abstütz- und Widerlagerhebel und seinem anderen Ende an einem Fixpunkt am Vorrichtungsrahmen angelenkten, stangenförmigen Übertragungselementes ver sehen ist, wobei b) die Lage des Fixpunktes an einer dem mittleren Schwenkbereich der Schwenkarme entsprechenden Ebene gegenüber der Schwenkachse der Schwenkarme derart verlagert ist, daß der Abstütz- und Widerlagerhebel im unteren Schwenkbereich der Schwenkarme eine anfängliche Schrägstellung nach unten bezüglich des jeweiligen Schwenkarmes einnimmt, im mittleren Schwenkbereich der Schwenkarme an den jeweiligen Schwenkarm herangeschwenkt und im oberen Schwenkbereich der Schwenkarme wieder rückwärts vom jeweiligen Schwenk- arm weggeschwenkt wird; und daß c) im unteren Bereich der Einschüttöffnung eine um eine horizontale Achse schwenkbare Einschüttrutsche vorgesehen ist, die mittels mindestens einer Steuer stange und eines an einen radialen Ansatz der Schwenk armwelle angelenkten Steuerhebels in eine obere Stellung schwenkbar ist, wobei d) der radiale Ansatz der Schwenkarmwelle derart ange ordnet ist, daß sich bei oberem Schwenkbereich der Schwenkarme der Steuerhebel an die Schwenkarmwelle anlegt und an deren weiteren Drehbewegung in Form einer Aufwärts-Kipp-Bewegung teilnimmt.
    [0007] Durch das funktioneile Zusammenwirken dieser Merkmale wird erreicht, daß die Aufnahme für das Abstütz- und Verriegelungs element in der Ausgangsstellung der Schwenkarme weit geöffnet ist. Die Berührung zwischen Teil des zu entleerenden Behälters und der Entleervorrichtung erfolgt daher innerhalb eines weiten Bereiches der Ausgangsstellung bzw. Höhenlage der Schwenkarme zwischen den robusten Tragelementen am Behälter und den ebenfalls robusten Trageinrichtungen an den Schwenkarmen. Erst mit dem Anheben des Behälters und dem Aufwärtsschwenken der Schwenkarme verengt sich die Aufnahme dadurch, daß der Abstütz- und Widerlagerhebel von unten her herangeschwenkt wird, so daß der zu entleerende Behälter auch bei außermittiger Lage seines Schwerpunktes sicher gegenüber den Schwenkarmen ausgerichtet wird, so daß kein frühzeitiges Kippen des zu entleerenden Behälters eintritt und auch die sichere Übergabe des Abstütz- und Verriegelungselementes an das Endwiderlager gewährleistet wird. Nach erfolgter Übergabe des Abstütz- und Verriegelungselementes an das Endwiderlager wird bei der erfindungsgemäßen Vorrichtung das Abstütz- und Verriegelungselement von dem Abstütz- und Widerlagerhebel freigegeben, so daß der Schwenkbereich der Schwenkarme nicht mehr durch die Aufnahme für das Abstütz- und Verriegelungselement am Behälter begrenzt wird, sondern ein Weiterschwenken der Schwenkarme bis in eine tiefe Einkippstellung des zu entleerenden Behälters bezüglich des Sammelbehälters weitergeschwenkt werden können. Durch die funktionelle Zusammenwirkung mit dem um eine horizontale Achse schwenkbaren Einschüttrutsche kann der zu entleerende Behälter mit möglichst geringer Hubhöhe und mit sicherer definierter Lage bezüglich der Schwenkarme in die Öffnung des Sammelbehälters eingeführt werden, um dann bei Einsetzen des eigentlichen Einkippens von der um eine horizontale Achse schwenkbaren Einschüttrutsche am Öffnungsrand hintergriffen zu werden.
    [0008] Im Rahmen der Erfindung kann auch eine wesentliche Verbesserung des Einkippvorganges durch verbesserte Gestaltung der Deckelöffnungsvorrichtung (sofern eine solche vorgesehen ist) erfolgen. Hierzu werden im Rahmen der Erfindung folgende, zusammenwirkende Merkmale als vorteilhafte Ergänzung und Weiterbildung der Erfindung vorgeschlagen: a) am freien Endbereich jedes Schwenkarmes ist ein in Form eines Winkelhebels ausgebildeter Mitnehmer mit dem Scheitel seiner Winkelhebelarme gelagert; b) am freien Endbereich jedes Schwenkarmes ist ferner ein sich über den Behälterdeckel erstreckender Deckelöffnerrahmen angelenkt, an dessen freien Ende eine unter den Deckel greifende Deckelöffnerschwinge schwenkbar angebracht ist, und c) an beiden Winkelhebelarmen der Mitnehmer greifen Steuerverbindungselemente an, von denen jeweils das eine der Deckelöffnerschwinge und das andere mit einem Fixpunkt am Vorrichtungsrahmen verbunden ist. Diese verbesserte Deckelöffnungsvorrichtung arbeitet mit voller Betriebssicherheit auch dann, wenn durch den Abstütz- und Widerlagerhebel ein relativ großer Bereich für die Pendelbewegung des zu entleerenden Behälters bezüglich der Schwenkarme ermöglicht wird. Ferner bietet die Deckelöffnungsvorrichtung wesentliche Verbesserungen hinsichtlich des sicheren Erfassens des freien Deckelrandes durch die schwenkbare Lagerung der Deckelöffnerschwinge am DeckelÖffnerrahmen. Durch die Ausstattung der Deckelöffnungsvorrichtung mit den in Form eines Winkelhebels ausgebildeten Mitnehmer läßt sich ein zusätzlicher Deckelschließrahmen über eine federnde Verbindung zu dem Mitnehmer besonders betriebssicher betätigen, um zu gewährleisten, daß beim Entleeren von Behältern mit doppeltem Klappdeckel nur der eine (in Kippstellung unten liegende Klappdeckel) geöffnet und der andere Klappdeckel sicher zugehalten wird.
    [0009] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird im folgenden anhand der Zeichnung näher erläutert. Es zeigen:
    [0010] Fig . 1 eine Hub-Kipp-Vorrichtung mit zu entleerendem Behälter in Ausgangsstellung;
    [0011] Fig . 2 die Vorrichtung nach Fig. 1 bei angehobenem Behälter;
    [0012] Fig . 3 die Vorrichtung gemäß Fig. 1 in Endeinkippstellung des Behälters;
    [0013] Fig . 4 die bevorzugte Steuerungsmöglichkeit des Abstütz- und Widerlagerhebels in Abhängigkeit von der Schwenkbewegung der Schwenkarme;
    [0014] Fig. 5 eine zweite Steuerungsmöglichkeit für den Abstütz- und Widerlagerhebel .in Abhängigkeit von der Schwenkbewegung der Schwenkarme; Fig. 6 eine Teildarstellung der um eine horizontale Achse schwenkbaren Rutsche und deren Steuerungseinrichtungen;
    [0015] Fig. 7 eine der Steuerstangen für die schwenkbare Rutsche, teilweise geschnitten und
    [0016] Fig. 8 eine Teildarstellung entsprechend Figur 6 bei Ein stellung der schwenkbaren Rutsche für vergrößerte Öffnung des Sammelbehälters im Vergleich zu der im oberen Teil der Figur 8 dargestellten Normalstellung. Im dargestellten Beispiel weist die Entleervorrichtung zwei in Abstand nebeneinander angeordnete Schwenkarme 5 auf, die zu gemeinsamer Schwenkbewegung auf einer horizontalen Schwenkwelle 6 befestigt sind. Jeder Schwenkarm trägt an seinem freien Ende eine Trageinrichtung in Form einer Einhängeklaue zur Aufnahme von beiderseitig am zu entleerenden Behälter 1, beispielsweise Müllgroßbehälter, angebrachten Tragelementen 2, die im dargestellten Beispiel zapfenartig ausgebildet sind. Die Schwenkarme 5 sind am Sammelbehälter bzw. einem Müllwagen gelagert. Für jeden Schwenkarm 5 ist ein am Sammelbehälter 7 angeordnetes Zylinder-Kolben-Aggregat 9 vorgesehen, mit dem sich die Schwenkarme 5 um mehr als 90º nach oben verschwenken lassen.
    [0017] Im dargestellten Beispiel trägt der zu entleerende Behälter 1 an den vier Eck-Dereichen des oberen Randes je ein Abstütz- und Verriegelungselement 10 in Form eines seitlich vorstehenden Zapfens. An der Innenseite der Schwenkarme sind Aufnahmen 11 für diese Abstütz- und Verriegelungselemente 10 vorgesehen.
    [0018] im dargestellten Beispiel wird eine solche Aufnahme 11 durch einen unterhalb des Schwenkarmes 5 um eine horizontale Achse schwenkbar gelagerten Abstütz- und Widerlagerhebel 101 und einen am Schwenkarm 5 fest angebrachten oberen Abstütz- und Widerlageransatz 102 gebildet. Zwischen diesen beiden Abstütz- und Widerlagerelementen ist ein freier Abstandsbereich 103 gebildet, der sich mit dem Aufwärtsschwenken der Schwenkarme 5 durch relatives Verschwenken des Abstütz- und Widerlagerhebels 101 verändert. Die Steuerung der Schwenkbewegung des Abstütz- und Widerlagerhebels 101 erfolgt mittels eines Übertragungselementes 104 bzw. 104', das im Beispiel der Figuren 1 bis 4 als Druckübertragungsstange und im Beispiel der Figur 5 als Zugübertragungsstange ausgebildet ist. Dieses Übertragungselement 4 ist mit seinem einen Ende schwenkbar an dem Abstütz- und Widerlagerhabel 101 und mit seinem anderen Ende schwenkbar an einem Fixpunkt am Sammelbehälter 7 angebracht. Im Beispiel der Figuren 1 bis
    [0019] 4 ist der Anlenkpunkt 107 des Übertragungselementes am Abstütz- und Widerlagerhebel 101 unterhalb dessen eigenen Anlenkpunktes 105 am Schwenkarm 5 angeordnet, während der Fixpunkt 109 von der Achse der Schwenkwelle 6 nach dem Anlenkpunkt 105 des Abstütz- und Widerlagerhebels 101 am Schwenkarm 5 hin gegenüber der Achse der Schwenkwelle 6 exzentrisch verlagert ist. Wie Figur 4 zeigt, ergibt sich dadurch beim Aufwärtsschwenken der Schwenkarme 5 ein Bewegungskreis 106 für den Anlenkpunkt 105 und des Abstütz- und Widerlagerhebeis 101 um die Achse der Schwenkwelle 6, während der Anlenkpunkt 107 des Übertragungselementes 104 am Abstütz- und Widerlagerhebel einen Bewegungskreis 108 durchläuft, dessen Mittelpunkt am Fixpunkt 109 liegt. Bei- de Bewegungskreise überschneiden sich zweifach im mittleren Schwenkbereich der Schwenkarme 5. Hieraus ergibt sich, daß der Abstütz- und Widerlagerhebel 101 bei unterster Stellung der Schwenkarme 5 nach unten relativ zum jeweiligen Schwenk arm 5 geschwenkt ist. Im mittleren Schwenkbereich der Schwenkarme 5 wird der Abstütz- und Widerlagerhebel 102 von unten her relativ an seinen Schwenkarm 5. herangeschwenkt wobei er in Berührung mit dem vorher in den freien Abstandsbereich 103 eingeführten zapfenformigen Abstütz- und Verriegelungselement 10 kommt. Dadurch wird die Pendelbewegung des mit seinen zapfenformigen Tragelementen 2 in die klauenförmigen Trageinrichtungen 4 der Schwenkarme 5 aufgenommenen Behälters 1 nach einer Seite durch den herangeschwenkten Abstütz- und Widerlagerhebel 101 und nach der anderen Richtung durch die durch einen fest am Schwenkarm
    [0020] 5 angebrachten Anschlag gebildete obere Aufnahme 12 begrenzt, so daß sich der Behälter bei seiner Pendelbewegung nicht so weit neigen kann, daß evtl. Behälterinhalt vorzeitig herausfallen könnte. Bei der weiteren Aufwärtsbewegung der Schwenkarme wird durch die gegenseitige Lage der beidigen Bewegungskreise 106 und 108 der Abstütz- und Widerlagerhebel wieder relativ von seinem jeweiligen Schwenkarm 5 abgeschwenkt, bis er auf einen (nicht gezeigten) Begrenzungsanschlag trifft. Die weitere Vergrößerung des Abstandes zwischen den Bewegungskreisen 106 und 108 hat dann zur Folge, daß das in diesem Beispiel teleskopartig ausgebildete Übertragungselement 104 ausgezogen wird, wie dies bei der obersten Stellung des Schwenkarmes 5 in Figur 4 angedeutet ist.
    [0021] Vor Erreichen der obersten Stellung der Schwenkarme 5 legt sich der zu entleerende Behälter 1 mit mindestens einem seiner der Einschüttöffnung benachbarten, zapfenformigen Abstütz- und Verriegelungselementen 10 an ein Endwiderlager 14 an, das an mindestens einer der Seitenwände der Einschüttöffnung in Form einer Scheibe oder Rolle drehbar gelagert ist. Bei der weiteren Schwenkbewegung der Schwenkarme 5 wird das zapfenförmige Abstütz- und Verriegelungselement 10 entlang dieses Endwiderlagers geführt, so daß der zu entleerende Behälter 1 eine zusätzliche End-Einkippbewegung unter relativem Verschwenken zu den Schwenkarmen 5 unter Abstützung am Endwiderlager 14 ausführt. Dadurch wird die Einkippneigung des zu entleerenden Behälters 1 wesentlich vergrößert. Dies wird durch das Abschwenken des Abstütz- und Widerlagerhebels 101 vom Schwenkarm 5 und das damit verbundene Öffnen der Aufnahme 11 bzw. Vergrößern des freien Abstandsbereiches 103 ermöglicht.
    [0022] Beim Rückschwenken der Schwenkarme 5 wird der Abstütz- und Widerlagerhebel 101 wieder seinem jeweiligen Schwenkarm 5 entgegengeschwenkt, so daß er im mittleren Schwenkbereich der Schwenkarme 5 wieder die Abstützung des Abstütz- und Verriegelungselementes 10 sicher übernehmen kann und dann im unteren Schwenkbereich der Schwenkarme 5 das Abstütz- und Verriegelungselement 10 wieder freigibt. Eine abgewandelte Möglichkeit ist in Figur 5 angedeutet. Dort liegt der Anlenkungspunkt 107' des dort als Zugstange ausgebildeten Übertragungselementes 104' am Abstütz- und Widerlagerhebel 101' oberhalb des eigenen Anlenkungspunktes 105' des Abstütz- und Widerlagerhebels 101' am
    [0023] Schwenkarm 5. Der Fixpunkt 109' liegt in abgewandter Richtung vom Abstütz- und Widerlagerhebel 101' exzentrisch zur Achse der Schwenkwelle 6. Dadurch nähert sich der Bewegungskreis 106' des Anlenkpunktes 105' im mittleren Schwenkbe- reich der Schwenkarme 5 an den Bewegungskreis 108' des An lenkpunktes 107'. Es ergibt sich dadurch eine analoge relative Schwenkbewegung des Abstütz- und Widerlagerhebels 101' bezüglich seines Schwenkarmes 5 in Abhängigkeit der Schwenkbewegung des Schwenkarmes, wie auch im Fall der Figuren 1 bis 4.
    [0024] Im Unterschied zu dem die untere Aufnahme bildenden Abstütz und Widerlagerhebel 101 bzw..101b ist die obere Aufnahme 12 durch einen festen Ansatz am Schwenkarm 5 gebildet. Diese obere Aufnahme begrenzt die Pendelbewegung des zu entleeren den Behälters 1 in rückwärtiger Richtung. Auf diese Weise werden durch die Ausbildung der Aufnahme 11 mit einem unte ren, relativ zum Schwenkarm 5 schwenkbaren Abstütz- und Widerlagerhebel 101 bzw. 101' und einer festen oberen Aufnahme 12 eine wesentliche Erweiterung der Aufnahme 11 im unteren Schwenkbereich eine verbesserte Abstützung im mittleren Schwenkbereich und ein Öffnen der Aufnahme 11 im oberen End-Schwenkbereich der Schwenkarme 5 erreicht. Vor allem wird ein verbessertes Aufnehmen und Führen solcher zu entleerenden Behälter 1 erreicht, deren Schwerpunkt auβer halb der durch die Tragelemente 2 verlaufenden vertikalen Ebene liegt.
    [0025] Wie weiterhin aus der Zeichnung ersichtlich, ist die Entleervorrichtung im dargestellten Beispiel mit einer zweiteiligen schwenkbaren Rutsche 40 an der Einschüttöffnung ausgestattet. Diese Rutsche hat einen oberen Rutschenteil der um eine horizontale Schwenkachse 42 am oberen Randbereich des unteren Rutschenteiles 43 gelagert ist. Dieser untere Rutschenteil 43 ist selbst wieder um eine horizontale Schwenkachse 44 schwenkbar am Sammelbehälter 7 gelagert und in Normalstellung mittels eines Verriegelungsansatzes 45 bzw. eines Paares solcher Verriegelungsansätze und eines am Sammelbehälter 7 angebrachten klinkenartigen Verriegelungshebels 46 (vergl. Figur 8 oberer Teil) gesichert.
    [0026] An den oberen Rutschenteil 41 sind Steuerstangen 47 mit ihrem oberen gabelförmigen Gelenkende 48 angelenkt. Das untere gabelförmige Gelenkende 49 jeder Steuerstange 47 ist an ein Auge 51 eines Steuerhebels 50 angelenkt. Dieser Steuerhebel 50 ist - wie besonders aus Figur 6 ersichtlich mit seinem zweiten Ende mit einem zweiten Auge 52 an Gelenkansätze 53 angelenkt, die fest auf der Schwenkwelle 6 angebracht sind. In Nachbarschaft des zweiten Auges 52 ist der Steuerhebel 50 entsprechend der Oberfläche der Schwenkwelle 6 mit einer bogenförmigen Ausnehmung 54 und als Abschluß dieser bogenförmigen Ausnehmung 54 mit einem Abstützbolzen 55 ausgebildet.
    [0027] Wie aus Figur 6 ersichtlich, ist im unteren Schwenkbereich der Schwenkarme 5 der Gelenkansatz 53 in einer solchen Stellung, daß der Steuerhebel 50 von der Schwenkwelle 6 freiliegt. In angehobener Stellung der Schwenkarme 5, praktisch in derjenigen. Stellung, in welcher das Abstütz- und Verriegelungselement 10 des zu entleerenden Behälters 1 auf das Endwiderlager 14 trifft, legt sich der Steuerhebel 50 mit seiner bogenförmigen Ausnehmung 54 und seinem Abstütz- bolzen 55 gegen die Schwenkwelle 6. Während bis dahin der Steuerhebel 50 durch die Drehbewegung der Schwenkwelle 6 an diese herangezogen wurde, führt jetzt der Steuerhebel 50 mit der weiteren Drehbewegung der Schwenkwelle 6 eine Aufwärts-Schwenkbewegung um deren Achse aus. Dadurch wird die am Steuerhebel 50 angelenkte Steuerstange 47 nach oben ge- drückt, um den oberen Rutschenteil 41 um dessen Schwenkachse 42 in die in Figur 6 und im oberen Teil der Figur 8 gezeigte obere Stellung zu schwenken. Dabei legt sich der obere Rutschenteil 41 hinter den Öffnungsrand des bei der End-Einkippbewegung mit dem Abstütz- und Verriegelungselement 10 entlang des Endwiderlagers 14 geführten, zu entleerenden Behälters 1. Durch die kombinierte Wirkung des gesteuerten beweglichen oberen Rutschenteiles 41 und dir Erzeugung der End-Einkippbewegung des zu entleerenden Behälters 1 und der Führung des Abstütz- und Verriegelungs elementes 10 entlang des Endwiderlagers 14 und Freigabe aus der Aufnahme 11 wird ein wesentlich verbessertes Entleeren des Behälters 1 und ein sicheres Auffangen des Behälterinhaltes schon bei Beginn der Endeinkippbewegung des Behälters 1 bis hin zur Eindeinkippstellung erreicht. Beim Zurückschwenken der Schwenkarme 5 verlaufen die Endeinkipp bewegung des Behälters 1 und die Schwenkbewegung des oberen Rutschenteiles 41 rückwärts und ebenfalls gleichzeitig. Dadurch kann ein besonders vorteilhafter Rütteleffekt erzielt werden, in dem man die Schwenkarme in ihrem obersten Schwenkbereich mittels des Zylinder-Kolben-Aggregates 9 hin und her bewegt. Diese Hin- und Herbewegung der Schwenkarme 5 verursacht vorwärtigen und rückwärtigen Verlauf der Endeinkippbewegung des Behälters 1 verbunden mit Aufwärts- und Abwärtsschwenkbewegung des oberen Rutschenteiles 41.
    [0028] Nach Entleeren des Behälters 1 werden die Schwenkarme 5 mittels des Zylinder-Kolben-Aggregates 9 in die Ausgangsstellung zurückgeschwenkt. Dabei verlaufen alle oben erläuterten Bewegungen rückwärts und in rückwärtiger Reihenfolge.
    [0029] Zum Einladen von sperrigen Gegenständen in den Sammelbehälter 5 läßt sich die Rutsche 40 in eine weite Öffnungsstellung bewegen, wie sie im unteren Teil der Figur 8 dargestellt ist. Um dies zu ermöglichen, sind die folgenden Vorkehrungen getroffen; Die Steuerstange 47 ist - wie besonders aus Figur 7 ersichtlich - im mittleren Teil mit einem Gabelgelenk 56 aus gebildet, dessen Gelenkachse im wesentlichen parallel zu den Gelenkachsen der gabelförmigen Gelenkenden 48 und 49 ist. Während des normalen Betriebes, nämlich der Entleerung von Behältern 1 in der oben beschriebenen Weise ist die Steuerstange 47 im Bereich des Gabelgelenkes 56 durch eine verschiebbare Hülse versteift und gegen Seitenkräfte abgestützt. Diese Hülse ruht auf Haltevorsprüngen 58, wenn sie über den Bereich des Gabelgelenkes 56 gezogen ist. Um das Gabelgelenk freizulegen, ist die Hülse in Richtung des oberen gabelförmigen Gelenkendes 48 zu verschieben und mit einem an ihr angebrachten hakenförmigen Befestigungselement 59 an eine am oberen Teil der Steuerstange angebrachtes Einhängeelement 60 anzuhängen. Als weitere Maßnahme ist jeder Steuerhebel 50 mittels eines herausziehbaren (nicht gezeigten) Gelenkbolzens mit seinem zweiten Auge 52 am Gelenkansatz 53 der Schwenkwelle 6 gelagert. Durch Herausziehen dieses Gelenkbolzens läßt sich die Verbindung des Steuerhebels 50 mit der Schwenkachse 6 leicht lösen. Wie Figur 8 zeigt, ist am unteren Rutschenteil 42 für jeden Steuerhebel 50 ein Einhängehaken 61 angebracht. Um die Einschüttöffnung des Sammelbehälters 7 zu erweitern, ist somit zunächst die Hülse 57 an der Steuerstange 47 anzuheben und mit ihrem hakenförmigen Befestigungselement 59 am Einhängeelement 60 einzuhängen. Sodann ist die Verbindung des Steuerhebeis 50 mit der Schwenkwelle 6 durch Herausziehen des Gelenkbolzens aufzuheben und der Steuerhebel 50 mit seinem zweiten Auge 52 an dem Aufnahmehaken 61 einzuhängen. Sodann ist der Verriegelungshebel 46 vom Verriegelungsansatz 45 abzuheben. Es kann dann der untere Rutschenteil 43 um seine Schwenkachse 44 nach unten geschwenkt werden, bis er sich mit rückwärts vorstehenden Teilen zwischen des Gelenkansätzen 53 auf die Schwenkachse 6 legt. Die Gesamtheit der Rutschenteile nimmt dann die im unteren Teil der Figur 9 dargestellte Lage ein. Für die Umstellung der Rutsche 40 zum Entleeren von Behältern ist dann der untere Rutschenteil 43 von Hand wi&der in seine obere Stellung zu schwenken und mit den Verriegelungshebeln 46 an den Verriegelungsansätzen 45 zu verriegeln. Sodann sind die Steuer- hebel 50 mit ihren Gelenkbolzen wieder an den Gelenkansätzen 53 in Verbindung mit der Schwenkachse 6 zu bringen Schließlich sind die Steuerstangen 47 durch Absenken der jeweiligen Buchse 57 wieder zu versteifen. Weitere Verbesserungen können erfindungsgemäß an der bei der Entleer vorrichtung vorgesehenen Deckelöffnungsvorrichtung 70 vorgenommen sein. Diese DeckelöffnungsVorrichtung besteht im dargestellten Beispiel aus einem Deckelöffnerrahmen 71, der in der Nähe der klauenförmigen Trageinrichtungen 4 an je einem Lagerbock 72 auf der Oberseite jedes Schwenkarmes 5 gelagert ist, sowie einem Paar von Mitnehmerhebeln 73, einer am Deckelöffnerrahmen 71 schwenkbar gelagerten Deckelöffnerschwinge 74, einem die Deckelöffnerschwinge 74 mit dem Paar von Mitnehmerhebeln 73 verbindenden Paar von Mitnehmerhebeln 73 verbindenden Paar von Steuerverbindung elementen 75 und einem Paar von Haupt-Steuerverbindungselementen 76. Die Steuerverbindungselemente 75 und die Haupt-Steuerverbindungselemente 76 sind im dargestellten Beispiel Zugelemente, bevorzugt Ketten. Die Mitnehmerhebel 73 sind als Winkelhebel ausgebildet und jsweils mit ihrem Scheitel an den Lagerböcken 72 angelenkt. Am unteren Schenkel der Mitnehmerhebel 73 greift jeweils das Hauptsteuerverbindungselement 76 und am oberen Schenkel das Steuerverbindungselement 75 an. Das zweite Ende des Hauptsteuerverbindungselementes 76 ist an einer Befestigungseinrichtung am Sammelbehälter 7 gehalten. Im dargestellten Beispiel ist die DeckelöffnungsVorrichtung 70 zusätzlich mit einer Schlieβhaltevorrichtung 80 versehen, die aus einem Schließhalterahmen 81 und einer Betätigungsfeder 82 bzw. einem Paar von Betätigungsfedern 82. Die Betätigungsfeder 82 ist eine Zug feder und mit ihrem einen Ende an das freie Ende des oberen Schenkels des Mitnehmerhebels 73 und mit dem anderen Ende an dem Schließhaiterahmen 81 angehängt.
    [0030] Wie die Figuren 1 bis 3 zeigen, ist in Ausgangsstellung der Entleervorrichtung der Deckelöffnerrahmen 71 mit seiner Deckelöffnerschwinge 74 über den der Einschüttöffnung zugewandten Deckel 20 des zu entleerenden Behälters 1 geschwenkt, jedoch noch ohne Eingriff mit dem Deckel 20. Die Hauptsteuerverbindungselemente 76 und die Steuerverbindungselemente 75 sind in lockerem Zustand. Beim Aufwärtsschwenken der Schwenkarme werden die an den Befestigungselementen 77 festgehaltenen Hauptsteuerverbindungselemente 76 gespannt, so daß sie die Mitnehmerhebel 73 verschwenken, die Steuerverbindungselemente 75 spannen und die Deckelöffnerschwinge 74 an den Deckel 20 des zu entleerenden Behälters heranziehen. Dabei greifen die an der Deckelöffnerschwinge angebrachten Greifelemente 78 unter vorstehende Teile des Behälterdeckels 20. Beim weiteren Aufwärtsschwenken der Schwenkarme 5 werden die Mitnehmerhebel weitergeschwenkt. Dadurch wird - wie besonders Figur 2 zeigt - der Deckelöffnerrahmen 71 aufwärts bezüglich der Schwenkarme 5 geschwenkt und der Behälterdeckel 20 vom Öffnungsrand des Behälters abgehoben, nicht zuletzt weil der Behälter 1 mit seinen zapfenformigen Abstütz- und Verriegelungselementen 10 an der oberen Aufnahme 12 festgehalten wird. Zugleich wird der Schließhalterahmen 81 über die Betätigungsfeder 82 bzw. das Paar von Betätigungsfedern 82 bei der Schwenkbewegung der Mitnehmerhebel 73 mitgenommen. Die Schwenkbewegung der Mitnehmerhebel 73 setzt sich fort bis in die End einkippstellung des zu entleerenden Behälters 1, wie sie in Figur 3 gezeigt ist. Dabei legt sich schon vor Erreichen der Endeinkippstellung der Schließhalterahmen 81, der im Bereich der Trageinrichtungen 4, also im Bereich der Pendelachse des aufgenommenen Behälters 1 an den Schwenkarmen 5 gelagert ist, auf den von der Einschüttöffnung entfernten Deckel 20' des Behälters 1. Die durch das weitere Schwenken der Mitnehmerhebel 73 dann eintretende AbstandsVergrößerung zwischen den Mitnehmerhebeln 73 und dem Schließhalterahmen 81 wird durch entsprechendes Dehnen der Betätigungsfeder bzw. Betätigungsfedern 82 ausgeglichen, wobei zugleich durch die Dehnung der Betätigungsfeder bzw. Betätigungsfedern 82 ein Schließdruck auf den Deckel 20' ausgeübt wird.
    [0031] Gegen Ende der Aufwärts-Schwenkbewegung der Schwenkarme 5 treffen die Deckelöffnerschwinge 74 und der Behälterdeckel 20 auf eine auf der Oberseite des Sammelbehälters 7 fest angebrachte Auflaufvorrichtung 85, die im dargestellten Beispiel aus einer Auflaufschiene 86 und einer an dieser angebrachten Querstange 87 gebildet ist. Im letzten Bereich der Schwenkbewegung übernimmt die Auflaufvorrichtung 85 die Führung des Behälterdeckels 20, wobei sich dieser - wie in Figur 3 gezeigt - auf die Querstange 87 auflegt. Beim Zurückschwenken der Schwenkarme 5 werden der Behälter deckel 20 und die Deckelöffnerschwinge 74 an den Auflaufschienen 86 und der Querstange 87 der Auflaufvorrichtung 85 entlanggeführt und wieder in gegenseitigen Eingriff an den Greifelementen 78 und vorstehenden Deckelteilen gebracht. Die weitere Rückwärtsbewegung erfolgt dann unter der Steuerung der Deckelöffnungsvorrichtung 70, die dann mit dem Deckelöffnerrahmen 71 und der Deckelöffnerschwinge 74 den Deckel in Schließstellung führen, wenn sich die Schwenkarme 5 ihrer unteren Ausgangsstellung nähern.
    [0032] Anstelle der in dem dargestellten Beispiel vorgesehenen kettenartigen Steuerverbindungselementen 75 und Hauptsteuerverbindungselementen 76 können auch Zugstangen, evtl. Zugstangen mit begrenzter teleskopartiger Ausziehbarkeit eingesetzt werden.
    权利要求:
    Claims

    P a t e n t a n s p r ü c h e
    1) Vorrichtung zum Entleeren von mit seitlich vorstehenden Tragelementen, beispielsweise Tragzapfen, versehenen Behältern, beispielsweise Abfallbehältern in einen Sammelbehälter, bei der ein Paar von mittels einer Kipp vorrichtung betätigten Schwenkarmen vorgesehen ist, die den zu entleerenden Behälter zwischen sich aufnehmen und mittels am freien Ende jedes Schwenkarmes angebrachter Trageinrichtungen, beispielsweise Klauen, an den seitlichen Tragelementen pendeln! aufnehmen, wobei zu sätzlich eine Abstütz- und Widerlagereinrichtung zum
    Erzwingen einer Kippbewegung des Behälters mit der Schwenkbewegung des Schwenkarmepaares vorgesehen ist, deren zusammenwirkenden Elemente ein an mindestens einem vorderen Seitenwandbereich des Behälters angebrachtes, zapfen- oder stangenförmiges Abstütz- und Verriegelungselement und mindestens eine im Innenbereich des Schwenkarmepaares angeordnete Aufnahme dafür sowie mindestens ein am Vorrichtungsrahmen angebrachtes Endwiderlager für das Abstütz- und Verriegelungselement, beispielswei se in Form eines Fang- und Widerlagerhebels oder einer kreisrunden Scheibe, enthalten, dadurch gekennzeichnet, daß a) die Aufnahme einen Abstütz- und Widerlagerhebel (101, 101') aufweist, der schwenkbar am Schwenkarm (5) ge lagert und mit einem Steuergestänge in Form eines mit seinem einen Ende am Abstütz- und Widerlagerhebel (101, 101') und seinem anderen Ende an einem Fixpunkt (109, 109') am Vorrichtungsrahmen angelenkten stangenförmigen Übertragungselementes (104, 104') ver sehen ist, wobei b) die Lage des Fixpunktes (109, 109') an einer dem mittleren Schwenkbereich der Schwenkarme (5) entsprechenden Ebene gegenüber der Schwenkachse der Schwenkarme (5) derart verlagert ist, daß der Abstütz- und Widerlager- hebel (101, 101') im unteren Schwenkbereich der Schwenkarme (5) eine anfängliche Schrägstellung nach unten bezüglich des jeweiligen Schwenkarmes (5) ein nimmt, im mittleren Schwenkbereich der Schwenkarme (5) an den jeweiligen Schwenkarm (5) herangeschwenkt und im oberen Schwenkbereich der Schwenkarme (5) wieder rückwärts vom jeweiligen Schwenkarm (5) weg geschwenkt wird; und daß c) im unteren Bereich der Einschüttöffnung eine um eine horizontale Achse schwenkbare Einschüttrutsche (41) vorgesehen ist, die mittels mindestens einer Steuer stange (47) und eines an einen radialen Ansatz (53) der Schwenkarmwelle (6) angelenkten Steuerhebels (50) in eine obere Stellung schwenkbar ist, wobei d) der radiale Ansatz (53) der Schwenkarmwelle (6) der art angeordnet sind, daß sich bei oberem Schwenk bereich der Schwenkarme (5) der Steuerhebel (50) an die Schwenkarmwelle (6) anlegt und an deren wei teren Drehbewegung in Form einer Aufwärts-Kipp- Bewegung teilnimmt.
    2) Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Übertragungselement (104) als Druckübertragungs stange an den Abstütz- und Widerlagerhebel (101) unter halb dessen eigenen Anlenkungspunktes (105) am Schwenk arm (5) angelenkt ist und der Fixpunkt (109) von der
    Schwenkachse der Schwenkarme (5) nach dem Abstütz- und Widerlagerhebel (101) hin verlagert ist.
    3) Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daβ das Übertragungselement (104') als Zugübertragungsstange an den Abstütz- und Widerlagerhebel (101') oberhalb dessen eigenen Anlenkungspunktes (105') an den Schwenk arm (5) angelenkt ist und der Fixpunkt (109') vom Ab stütz- und Widerlagerhebel (101') weg hinter die Schwenk achse der Schwenkarme (5) verlagert ist. 4) Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Abstütz- und Widerlagerhebel (101) in seiner Abschwenkbewegung vom jeweiligen Schwenkarm (5) begrenzt und das Übertragungselement (104) teleskopartig ausgebildet ist.
    5) Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Übertragungselement als Druckmittel-Zylinder-Kolben- Anordnung ausgebildet ist.
    6) Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuerstange (47) der Einschüttrutsche (41) zwei Abschnitte aufweist, die über ein gegen Einknicken sicherbares Gelenk (56) miteinander verbunden sind.
    7) Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß das gegen Einknicken sicherbare Gelenk (56) ein Gabelgelenk ist, über das ein sich zugleich über die benachbarten Bereiche der Steuerstange (47) erstreckende Sicherungshülse (57) schiebbar ist.
    8) Vorrichtung nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeich- net, daß die Anlenkung des Steuerhebels (50) an die radialen Ansätze (53) der Schwenkwelle (6) als leichtlösbare Steckbolzenverbindung ausgebildet ist.
    9) Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Endwiderlager (14) in Form zwei er übereinander angeordneter Zapfenaufnahmemulden und einer dazwischen angeordneten Überführungsrolle oder kreisrunden Überführungsscheibe ausgebildet ist.
    10) Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9 , mit zusätzlicher Deckelöffnungsvorrichtung, dadurch gekenn zeichnet, daß a)am freien Endbereich jedes Schwenkarmes (5) ein in Form eines Winkelhebels ausgebildeter Mitnehmer (73) mit dem Scheitel seiner Winkelhebelarme gelagert ist, b) am freien Endbereich jedes Schwenkarmes ferner ein sich über den Behälterdeckel (20) erstreckender
    Deckelöffnerrahmen (71) angelenkt ist, an dessen freien Ende eine unter den Deckel (20) greifende Deckelöffnerschwinge (74) schwenkbar angebracht ist, und daß c) an beiden Winkelhebelarmen der Mitnehmer (73) Steuerverbindungselemente (75, 76) angreifen, von denen jeweils das eine (75) mit der Deckelöffnerschwinge (74) und das andere als Haupt-Steuerverbindungselement (76) mit einem Fixpunkt (77) am Vorrichtungsrahmen ver bunden ist.
    11) Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Mitnehmer (73) mit Abstand von der Pendelachse der Trageinrichtungen (4) an den Schwenkarmen (5) gelagert sind.
    12) Vorrichtung nach Anspruch 10 oder 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Deckelöffnerschwinge (74) mit einem Behälterdeckel-Halteteil versehen ist, der mit einer Anzahl von Deckelöffnernasen (78) zur Mitnahme des Behälterdeckels (20) ausgestattet ist.
    13) Vorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälterdeckel-Halteteil zusätzlich mit einer Anzahl von Abweisern versehen ist.
    14) Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch -gekennzeichnet, daß die Deckelöffnungsvorrichtung mit einem zusätzli chen Deckelschließhalterahmen (81) zum Zuhalten des zweiten Deckelteiles (20') bei Behältern mit doppelseitigen Klappdeckeln ausgestattet ist, wobei dieser Deckelschließ- halterahmen (81) im wesentlichen in der Pendelachse der Trageinrichtungen (4) der Schwenkarme (5) gelagert ist.
    15) Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Mitnehmer (73) in Abstand von der Pendelachse der Trageinrichtung (4) an den Schwenkarmen (5) gelagert sind und eine gemeinsame Schwenkachse mit dem Deckelöffnerrahmen (71) haben.
    16) Vorrichtung nach einem der Ansprüche 10 bis 15, gekenn zeichnet durch eine zusätzliche Auflaufeinrichtung (85) in Art von mindestens zwei in einer schiefen Ebene angeordneten Führungen (86) zum Auffangen und Führen des Behälterdeckels oberhalb der Einschüttöffnung.
    17) Vorrichtung nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungen zwei Auflaufschienen (86) sind, die geringeren gegenseitigen Abstand als die Breite der Deckelöffnerschwinge (74) haben.
    18) Vorrichtung nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß im unteren Teil der Auflaufeinrichtung (85) min- destens zwei Führungsstutzen für den Rand des Behälterdeckels (20) vorgesehen sind, die seitlich nach außen ragend an einer jeden Auflaufschiene (86) fest angebracht sind.
    19) Vorrichtung nach einem der Ansprüche 10 bis 18, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuerverbindungselemente (75,
    76) Ketten sind.
    20) Vorrichtung nach einem der Ansprüche 10 bis 18, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuerverbindungselemente Stangen sind. 21) Vorrichtung nach Anspruch 20, dadurch gekennzeichnet, daß die stangenförmigen Steuerverbindungselemente mindestens teilweise teleskopartig ausschiebbar sind.
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    引用文献:
    公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
    法律状态:
    1981-05-14| AK| Designated states|Designated state(s): AT CH DE GB NL SE |
    1982-06-16| REF| Corresponds to|Ref document number: 3050004 Country of ref document: DE Date of ref document: 19820616 |
    1982-06-16| WWE| Wipo information: entry into national phase|Ref document number: 3050004 Country of ref document: DE |
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