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    • 专利摘要:

    公开号:WO1981001269A1
    申请号:PCT/EP1980/000120
    申请日:1980-10-29
    公开日:1981-05-14
    发明作者:B Hagn；R Wimmer；W Neuhauser
    申请人:Bayerische Motoren Werke Ag；B Hagn；R Wimmer；W Neuhauser；
    IPC主号:B60R1-00
    专利说明:
    [0001] Kraftfahrzeug mit einem den toten Winkel erfassenden Zusatzspiegel
    [0002] Die Erfindung bezieht sich auf ein Kraftfahrzeug mit der im Oberbegriff des Hauptanspruches angegebenen Spiegelanordnung.
    [0003] Eine derartige Spiegelanordnung ist aus der DE-OS
    [0004] 27 26 543 bekannt. Hierbei ist der Zusatzspiegel in einem Gehäuse gelagert, das unmittelbar der Seitenscheibe benachbart angeordnet ist. Diese bekannte Anordnung hat den Nachteil, daß mit einer in bekannter Weise über Luftaustrittsöffnungen im Armaturenbrett des Kraftfahrzeugs bewirkten Belüftung der Seitenscheibe der für die Durchsieht zum Außenrückspiegel wesentliche Bereich der Seitenscheibe nicht ausreichend belüftet ist, da der Luftstrom durch den Zusatzspiegel bzw. das Gehäuse abgeschirmt wird,
    [0005] Der Erfindung liegt deshalb die Aufgabe zugrunde, bei einem Kraftfahrzeug mit der im Oberbegriff des Hauptanspruches angegebenen Spiegelanordnung die Belüftung der Seitenscheibe in dem für die Durchsicht zum Außenspiegel wesentlichen Bereich zu verbessern. Diese Aufgabe ist mit den im Kennzeichen des Hauptanspruches angegebenen Merkmalen gelöst.
    [0006] Mit der Erfindung ist der für die Durchsicht zum Außenrückspiegel wesentliche Bereich an der Innenseite der Seitenscheibe einwandfrei belüftet und damit ein Beschlagen dieses Bereiches vermieden.
    [0007] Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in Unter- ansprüchen angegeben. So ist mit den kennzeichnenden Merkmalen der Ansprüche 3 und 4 eine stilistisch ansprechende Gestaltung erzielt, die zudem im Aufbau einfach ist. Mit der im Kennzeichen des Anspruches 6 angegebenen Gestaltung wird die gesamte zugeführte Luft gezielt auf die Seiten- Scheibe gelenkt, ohne daß ein Fahrzeuginsasse durch über weitere Randbereiche des Zusatzspiegeis ausströmende Luft belästigt wird.
    [0008] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist anhand einer Zeichnung beschrieben.
    [0009] Die Zeichnung zeigt in
    [0010] Fig. 1 ein Gehäuse für einen Zusatzspiegel an der Innenseite einer Fahrzeugtür, in perspektivischer Darstellung,
    [0011] Fig. 2 einen Schnitt gemäß der Linie II-II in Fig. 1.
    [0012] Die Fig. 1 zeigt von einem nicht näher dargestellten
    [0013] Personenkraftwagen 10 eine Seitentür 11 mit einer Seitenscheibe 12. Die Seitentür 11 weist eine im Türvorderbe- reich im Anschluß an die Seitenscheibe 12 über die Seiten- türbrüstung hinausgeführte Abdeckung 13 auf. Wie aus der Fig. 2 hervorgeht, ist an der Außenseite der Seitentür 11 an der Abdeckung 13 ein Außenrückspiegel 14 angeordnet. Dem Außenrückspiegel: 14 etwa gegenüber ist im vorderen Bereich des Fahrzeuginnenraumes an der Innenseite der Seitentür 11 ein Zusatzspiegel 15 angeordnet.
    [0014] Der zur Erfassung des toten Winkels angeordnete Zusatz- spiegel 15 ist in einem Gehäuse 16 einstellbar gelagert. Das Gehäuse 16 ist an der Abdeckung 13 angeordnet. In seinem, dem Zusatzspiegel 15 abgelegenen Ende weist das Gehäuse 16 eine Durchbrechung 17 auf. Diese steht mit einer im Bereich der Türfuge 21 in einem Armaturenbrett 19 angeordneten Luftaustrittsöffnung 18 eines Luftführungskanals 20 eines Heiz- und Belüftungssystems des Personenkraftwagens 10 in Verbindung. Die Durchbrechung 17 des Gehäuses 16 ist über ein elastisches Element 22, wie einem Dichtungsring oder einem Faltenbalg, mit der Luftaus- trittsöffnung 18 verbunden.
    [0015] Das Gehäuse 16 ist in seinem Inneren durch eine Trennwand 23 in eine luftführende Kammer 24 und in eine, den Zusatzspiegel 15 aufnehmende Kammer 25 unterteilt. Die Trennwand 23 endet vor dem Zusatzspiegel 15. Dessen der Seitenscheibe 12 zugewandter Rand 28 sowie die dem Spiegelrand 28 benachbarte Gehäusewandung 27 begrenzen einen Luftausströmspalt 26. über den Luftausströmspalt 26 fließt die über den Luftführungskanal 20 in die Kammer 24 des Gehäuses 16 eingeleitete Luft zur Seitenscheibe 12 zuerst in den für die Durchsicht zum Außenrückspiegel 14 wesentlichen Bereich ab. Mit dem erfindungsgemäß gestalteten Gehäuse 16 zur Aufnahme des Zusatzspiegeis 15 ist eine wenig Bauaufwand erfordernde und stilistisch ansprechende Verlängerung für einen im Armaturenbrett 19 endenden Luftführungskanal 20 für Belüftungsluft der Seitenscheibe 12 erzielt. Dabei ist von erheblichem Vorteil, daß die Belüftung der Seitenscheibe 12 in einem für die Durchsicht zum Außenrückspiegel 14 wesentlichen Bereich gezielt beginnt. Somit ist in diesem, dem Fahrzeuginnenraum zugekehrten Bereich der Seitenscheibe 12 ein Beschlag rasch entfernt bzw. ein Beschlagen vermieden.
    权利要求:
    ClaimsPatentansprüche:
    1. Kraftfahrzeug mit einem den toten Winkel erfassenden Zusatzspiegel, der im vorderen Bereich des Fahrzeuginnenraumes einer Seitenscheibe benachbart einem an der Fahrzeugaußenseite angeordneten Außenrückspiegel zugeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, a) daß der Zusatzspiegel (15) in einem Gehäuse (16) angeordnet ist, das b) eine mit einem Luftführungskanal (20) eines Heiz und Belüftungssystems in Verbindung stehende Durchbrechung (17) sowie c) eine auf die Seitenscheibe (12) gerichtete Luftausströmeinrichtung aufweist.
    2. Kraftfahrzeug nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (16) mit einem Luftführungskanal (20) in einem Armaturenbrett (19) in Verbindung steht.
    3. Kraftfahrzeug nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, a) daß das Gehäuse (16) an einer Seitentür (11) angeordnet ist und b) einerseits mit einer im Bereich der Türfuge (21) angeordneten Luftaustrittsöffnung (18) des Luftführ- rungskanals (20) unter Zwischenschaltung eines elastischen Elementes (22) in Verbindung steht und c) andererseits einen Luftausströmspalt (26) zwischen den der Seitenscheibe (12) zugewandten Rand (28) des Zusatzspiegeis (15) und einer ben-achbarten Gehäuse- wandung (27) aufweist.
    4. Kraftfahrzeug nach Anspruch 3> dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (16) an einer im Türvorderbereich über die Seitentürbrüstung hinausgeführten Abdeckung (13) . angeordnet ist.
    5. Kraftfahrzeug nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das den Zusatzspiegel aufnehmende Gehäuse am Armaturenbrett angeordnet ist.
    6. Kraftfahrzeug nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (16) mittels einer Trennwand (23) in eine luftführende Kammer (24) und in eine, den Zusatzspiegel (15) aufnehmende Kammer (25) unterteilt ist.
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    US4840386A|1989-06-20|Sound deadening dual sleeve sealing arrangement
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    US5918663A|1999-07-06|Cooling device for a motor vehicle
    EP0151756B1|1989-01-18|Belüftungsdüse
    同族专利:
    公开号 | 公开日
    DE2943941A1|1981-05-14|
    JPS6048366B2|1985-10-26|
    JPS56501718A|1981-11-26|
    EP0028370A1|1981-05-13|
    EP0028370B1|1984-04-25|
    US4439013A|1984-03-27|
    引用文献:
    公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
    DE2017093A1|1970-04-10|1971-10-28|||
    US3859899A|1974-02-14|1975-01-14|John Edward Mills|Interior ventilation system with side view mirror de-icing|
    BE845604A|1976-08-27|1976-12-16||Retroviseur|
    DE2708173A1|1977-02-25|1978-08-31|Arkadius Bozek|Luftgetrockneter aussenspiegel fuer kraftfahrzeuge|WO1983004225A1|1982-06-01|1983-12-08|Ford Motor Company|Multifunction sail mirror|US2150110A|1937-02-20|1939-03-07|Alfeo Testolin|Car heater and defroster|
    DE2601911A1|1976-01-20|1977-07-21|Joachim Schlag|Totalwinkel-zusatzspiegel|
    CH625167A5|1976-10-29|1981-09-15|Willi Backenkoehler||
    US4109562A|1976-11-02|1978-08-29|Macdonald Carl D|Defogging device|
    DE2726543A1|1977-06-13|1978-12-21|Willi Backenkoehler|Sicherheitseinrichtung|DE3223718A1|1982-06-25|1983-09-08|Gert Braunholz|Aussen-innenspiegel fuer personenkraftwagen zwecks ausspiegelung des sogen."toten winkels"|
    US4538851A|1984-01-18|1985-09-03|General Motors Corporation|Aerodynamic rear view mirror|
    FR2613675B1|1987-04-10|1990-06-29|Chauche Jean Pierre|Dispositif pour ameliorer la vision vers l'arriere sur les vehicules automobiles|
    US4815689A|1987-06-03|1989-03-28|Schiff Robert D|Automobile mirror|
    FR2652319A1|1989-09-26|1991-03-29|Eyherabide Michel|Retroviseur automobile pour supprimer l'angle mort.|
    US5090300A|1989-11-16|1992-02-25|Eugenia Berenstein|Pleasure mirror and fan unit|
    US4981072A|1990-03-16|1991-01-01|Sheller-Globe Corporation|Exterior rear view mirror assembly with ventilator for exterior side window|
    US5179470A|1991-06-14|1993-01-12|Navistar International Transportation Corp.|Aerodynamic vehicle mirror head|
    US5466911A|1993-07-06|1995-11-14|Ford Motor Company|Window asssembly and method for electrically heating vehicle side lite|
    US5343328A|1993-09-02|1994-08-30|Chang Shih Pan|Structure of automobile rear-view mirror|
    US6183096B1|1994-11-14|2001-02-06|Joseph R. Galicia|Rear view mirror for a vehicle|
    US5668675A|1995-01-18|1997-09-16|Fredricks; Ronald J.|Opto-electronic aid for alignment of exterior vehicle mirrors to minimize blind spot effects|
    US6015215A|1997-02-28|2000-01-18|Herman; Michael J.|Non-obstructive, auxiliary rear view mirror assembly and mounting apparatus|
    US5953158A|1997-05-22|1999-09-14|Honda Giken Kogyo Kabushiki Kaisha|Water droplet removing system for vehicle|
    US6250766B1|1999-12-02|2001-06-26|Ford Global Tech.Inc|Vehicle image acquisition and display assembly|
    WO2001081956A1|2000-04-24|2001-11-01|Platzer George E Jr|Compound automotive rearview mirror|
    US20030117731A1|2001-04-24|2003-06-26|Platzer George E|Compound automotive rearview mirror|
    US6315419B1|2000-04-24|2001-11-13|George Erhardt Platzer, Jr.|Automotive rearview mirror having a main viewing section and an auxiliary blindzone-viewing section|
    US6290361B1|2000-11-01|2001-09-18|Leonid Berzin|Universal clearing air system for windows and external mirrors of a vehicle|
    US20020105741A1|2000-12-11|2002-08-08|Platzer George Erhardt|Compound automotive rearview mirror having selectively variable reflectivity|
    US7097312B2|2003-02-21|2006-08-29|George E. Platzer, Jr.|Compound automotive rearview mirror|
    US7420756B2|2003-05-20|2008-09-02|Donnelly Corporation|Mirror reflective element|
    US20050040151A1|2003-08-20|2005-02-24|Robert Dyrdek|Heated side window glass|
    US20050248859A1|2004-04-28|2005-11-10|Platzer George E Jr|Automotive outside rearview mirror system having optically similar left and right side mirrors|
    AT517368T|2005-05-16|2011-08-15|Donnelly Corp|Fahrzeugspiegelanordnung mit zeichen am reflektierenden teil|
    US8506097B2|2005-09-26|2013-08-13|Kabushiki Kaisha Honda Lock|Integrated mirror device for vehicle|
    US7311405B2|2006-02-09|2007-12-25|Michael Irvin|System and method for diverting air in a vehicle|
    US8058977B2|2006-10-24|2011-11-15|Donnelly Corporation|Exterior mirror having a display that can be viewed by a host driver or drivers of other vehicles|
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    US8786704B2|2007-08-09|2014-07-22|Donnelly Corporation|Vehicle mirror assembly with wide angle element|
    US7944371B2|2007-11-05|2011-05-17|Magna Mirrors Of America, Inc.|Exterior mirror with indicator|
    US8167442B1|2008-09-05|2012-05-01|Hidden Frank L|Vehicle side-view mirror and window clearing device and associated methods|
    US8491137B2|2008-09-19|2013-07-23|Magna Mirrors Of America, Inc.|Vehicle mirror assembly with wide angle element|
    US7798658B2|2009-02-10|2010-09-21|Denso International America, Inc.|A/C system side view mirror and side glass DE-ICER|
    DE102010038785A1|2010-08-02|2012-02-02|Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft|Außenspiegel eines Kraftfahrzeugs|
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    法律状态:
    1981-05-14| AK| Designated states|Designated state(s): JP US |
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
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