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    公开号:WO1981001121A1
    申请号:PCT/EP1980/000115
    申请日:1980-10-23
    公开日:1981-04-30
    发明作者:W Lipowec
    申请人:W Lipowec；
    IPC主号:B60N2-00
    专利说明:
    Vorrichtung zur Verstellung der Position eines Kraftfahrzeug-oder dergleichen Sitzes so mezur'Verstellung der Neigung der Rückenlehneeines derartigen Sitzes. Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Verstellung der Position eines ein Sitzpolster und eine am Rahmen desselben schwenkbar gelagerte Rückenlehne umfas senden Eraftfahrzeug-, Flugzeug-oder dergleichen Sitzes längs einer am Boden des Eraftfahr eugesoder dergleichen angeordneten Führungsowie zur Verstellung der Neigung der Rückenlehne mit einer die gewünschte Position des Sitzes und/oder der Rückenlehne fixierenden Rasteinrichtung. Die Vorrichtungen dieser bekannten hrtzeichnen sich durch mindestens zwei meist an der Rinstriegsseiteeines Kraftfahrzeugsitzesangebrachte Hebel- oder Seilzüge aus, die zur Langsverstellungdes Sitzes und Rückenlehnenverstellung jeweils manuell bedient werden müssen. Dabei ist es nicht möglich, die Längsverstellung des Sitzes und die Rückenlehnenverstellunggleichzeitig durchzufüh ren.duchist bei den meisten Konstruktionen dieser Art zuzumindest zur Verstellung der Sitzposition jeweils eine umständliche Zweihandbedienung erforderlich. Die bekannten Lösungen erfordern darüber hinaus einen erheblichen konstruktiven und Elaterial-sowie Gewichtsaufwand. Die Praxis hat auch gezeigt dass die bekannten Rebelkonstruktionen im Laufe der Zeit schwergängig werden und zum Teil völlig blockieren. isist auch bekannt, zur Verstellung der Sitzposition bzw. der Rückenlehnenneigung Elektromotoren oder elektrisch angetriebene Getriebemotoren zu verwenden. Diese Lösungen sind jedoch derart aufwendig und auch gewichtsintensiv, dass sie in der Praxis keinen Eingang gefunden haben. Flir Eleinkraftwagensind sie völlig ungeeignet,dader erforderliche Einbauraum dort nicht vorhanden ist.Ferner sind sie für Eleinkraftwagenauch aus wirtschaftlichen Grundenungeeignet.Der vorliegenden Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung der eingangs genannten Art zu schaffen, die sich sowohl durch bestechend einfache und kompakte Konstruktion als auch leichte Bedienung auszeichnet, wobei Sitzpositionsverstellung und Rückenlehnenverstellung durch Betätigung nur eines einzigen Schaltelements gleich möglich sein sollen. Diese Aufgabe wird erfinderungsgemäss dadurch gelöst, dass die Rasteinrichtung einen - ersten, durch einen Elektromagneten oder dergleichen be tätigbaren Rastbolzen, der in an einem an der Rücken lehne befestigten Rastelement (Rastring) entsprechend ausgebildete Rastkerben einrastbar ist, und - einen zweiten, mit in der Sitzführung (Führungs- bzw. Sitzschiene) vorgesehenen Rastschlitzen zusammenwirken den Rastbolzen umfasst, der - entweder durch eine am Rastelement (Rastring) vorge sehene Steuernocke - oder einen weiteren Elektromagneten oder dergleichen aus der Raststellung bringbar ist. Die erfindungsgemässe Lösung umfasst lediglich zwei Rastbolzen, von denen zumindest der erste, die Neigung der Rückenlehne fixierende Rastbolzen durch einen Elektromagneten oder dergleichen, z.B. ein Relais, betätigt wird. Die Betätigung des zweiten, die Sitzposition fixierenden Rastbolzens erfolgt entweder durch das auch mit dem ersten Rastbolzen zusairjnenwirkendenRastelement oder durch einen weiteren Elektromagneten. Diese Konstruktion hat den Vorteil, dass nur ein einziges Schaltelement, z.B. ein zwischen den Frontsitzen eines Kraftf-shrzeugesoder an der Aussenseite einer jeden Rückenlehne angeordneter elektrischer Schalter, zur gleichzeitigen Verstellung von Sitzposition und Rückenlehnenneigung erfor derlich ist. Entsprechend einfach ist daher auch die Bedienung der erfindungsgemässen Vorrichtung. Komplizierte Hebelanordnungen, Seilzugverbindungen etc. sind bei der erfindungsgemässen Lösung entbehrlich. Eine besonders kompakte Lösung zeichnet sich dadurch aus, dass sowohl der erste als auch der zweite Rastbolzen in einem gemeinsamen, am Sitzpolsterrahmen bzw. am an diesem befestigten Führungsschlitten angeordneten Gehäuse gelagert sind, und dass dieses Gehäuse zugleich Teil des einen der beiden Schwenklager für die am Sitzpolsterrahmen schwenkbar angebrachte Rückenlehne ist. Bei dieser bevorzugten Ausführungsform ist also die erfindungsgemässe Vorrichtung in einem der beiden Rückenlehnen-Schwenklager integriert. Das Rastelement ist vorzugsweise ein axial in das Gehäuse hineinragender Rastring mit mehreren an der Innenseite über einen bestimmten Winkelbereich entsprechend dem gewünschten Schwenkbare ich der Rückenlehne angeordneten Rastkerben, in die der erste Rastbolzen unter der Wirkung einer Druckfeder einrastbar ist. Entgegen der Wirkung dieser Druckfeder kann der Rastbolzen durch den Elektromagneten bei Erregung desselben wieder herausgezoben werden. Dann ist eine Änderung der Rückenlehnenneigung möglich. Die Rastkerben können durch eine am Rastring vorgesehene Innenverzahnung zumindest über den maximalen Schwenkbereich der Rückenlehne gebildet sein. Diese Lösung gewährleistet eine besonders gute Feineinstellung der Rückenlehnenneigung.Zur erleichterten Handhabung ist die Rückenlehne entgegen der Wirkung einer im Gehäuse angeordneten, sich mit einem Ende an diesem abstützenden und mit dem anderen Ende am Rastring oder unmittelbar an der Rückenlehne befestigten Spiralfeder oder dergleichen nach hinten bzw. in Richtung vom Sitzpolster weg verschwenkbar. Die Verstellung der Rückenlehnenneigung kann bei dieser Ausführungsform in einfacher Weise durch den Rücken einer auf dem Sitzpolster sitzenden Person durchgeführt werden. Es ist eine schnelle individuelle Anpassung der Lehnenneigung möglich. Eine besonders einfache und kompakte Lösung für die Betätigung des zweiten Rastbolzens zeichnet sich dadurch aus, dass der zweite Rastbolzen als Kreuzbolzen mit einem mit dem an dem Rastring vorgesehenen Steuernocken zusammenwirkenden Querstift ausgebildet ist, wobei bei einer vorbestimmten Schwenklage bzw. Neigung, vorzugsweise aufrechter Stellung, der Rückenlehne die Steuernocke entgegen der Wirkung eines elastischen Elementes (Feder) eine Anhebung des Querstiftes und somit des zweiten Rastbolzens aus dem Rastschlitz in der Sitzführung bewirkt. Bei durch die Steuernocke angehobe-nem zweiten Rastbolzen ist also der Sitz entriegelt und kann längs der Sitzführung, z.B. Führungs-schienen, verschoben werden. Vorzugsweise ist die Länge des Steuernockens so bemessen, dass bei nach vorne, d.h. zum Sitzpolster hin, geklappter Rückenlehne die Steuernocke und der Querstift wieder ausser Eingriff sind und der zweite Rastbolzen sich dementsprechend wieder in seiner Raststellung befindet, wobei gleichzeitig der erste Rastbolzen bei dieser nach vorne geklappten Stellung der Rückenlehne in eine am Rastelement (Rastring) entsprechend angeordnete weitere Rastkerbe einrasten soll. Diese konstruktive Weiterbildung stellt eine wirksame Diebstahlssicherung dar. Der mit der erfindungsgemässen Lösung ausgerüstete Fahrersitz wird in seine lenkradnächste Stellung gebracht bzw. verschoben, wobei sich die Rückenlehne z.B. noch in aufrechter Stellung befindet, so dass der zweite Rastbolzen sich in seiner Entriegelungsstellung befindet. Dann wird die Rückenlehne zum Lenkrad hin oder gar auf das Lenkrad geklappt, wodurch die Steuernocke den zweiten Rastbolzen freigibt, so dass dieser in den entsprechenden Rastschlitz der Sitzführung einrasten kann. Gleichzeitig arretiert der erste Rastbolzen die Rückenlehne in der nach vorne geklappten Stellung. Ein Steuern des Kraftfahrzeuges ist bei dieser Stellung des Sitzes und der Rückenlehne nicht mehr möglich. Wenn der den ersten Rastbolzen betätigbare Elektromagnet so an das elektrische System des Fahrzeuges elektrisch gekoppelt ist, dass eine Erregung nur bei Entriegeln des Zündschlosses durch den Zündschlüssel möglich ist, ist ein Entfernen des Fahrzeuges durch einen Dieb praktisch nicht mehr möglich. Vorzugsweise ist die elektrische Koppelung des Elektromagneten an das elektrische System des Fahrzeuges so, dass bei laufendem Motor eine Erregung des Elektromagneten ebenfalls nicht möglich ist. Es ist dann sichergestellt, dass z.B. Kinder durch Drücken des Schaltknopfes für die Erregung des bzw. der die Rastbolzen betatigenden Elektromagneten die Rasteinrichtung während der Fahrt nicht unbeabsichtigt entriegeln können. Da es sich bei den formschlüssig zusammenwirkenden Elementen der Rasteinrichtung um hochbeanspruchte Teile handelt, bestehen diese vorzugsweise aus hochverschleissfestem Polyamid. Dieses Material hat gleichzeitig den Vorteil, dass es relativ leicht ist. Insgesamt wird dadurch die erfindungsgemässe Lösung, die ohnehin sehr kompakt gebaut werden kann, im Gewicht sehr leicht. Um nicht ständig neu die einmal als angenehm empfundene Rückenlehnenneigung einstellen zu müssen, wenn die Rückenlehne z.B. beim Einsteigen in den Fond eines Kraft-. fahrzeuges nach vorn geklappt wird, ist bei der Ausführungsform, bei der der zweite Rastbolzen durch einen Elektromagneten aus der Raststellung bringbar ist, ein Rückenlehnen-Neigungsspeicher vorgesehen, der in Form einer unabhängig von der Rückenlehne, jedoch um die Schwenkachse derselben verschwenkbaren, einen Anschlag für die Rückenlehne aufweisenden und durch den zweiten Rastbolzen in einer gewählten Schwenklage arretierbaren Rastscheibe ausgebildet ist. Eine besonders kompakte konstruktive Lösung dieser Art zeichnet sich dadurch aus, dass die Rastscheibe an dem die Rastbolzen und den Rastring aufnehmenden Gehäuse drehbar gelagert ist und die freie, d.h. dem Sitz abgewandte Stirnseite desselben überdeckt, wobei sie eine kreisbogenförmige Ausnehmung mit sich radial nach aussen erstreckenden Rastkerben aufweist, in die ein am zweiten Rastbolzen angebrachter, sich axial erstreckender Querriegel hineinragt, derart, dass bei entriegeltem ersten und zweiten Rastbolzen die Rast scheibe freigegeben und zusammen mit der Rückenlehne verschwenkbar ist, indem sie mittels einer Feder in Anlage an der Rückenlehne gehalten ist, und dass bei Verriegelung des zweiten Rastbolzens der Querriegel in die durch die gewünschte bzw. eingestellte Schwenklage der-Rückenlehne bestimmte Rastkerbe der Rastscheibe einrastet.Die Lehnenneigung kann durch diese Lösung in einfacher Weise "programmiert" werden. Die "programmierungerfolgt dabei so, dass die gewünschte Neigung der Lehne unter Mitführung der Rastscheibe eingestellt wird, z.B. mit dem Rücken, der auf dem Sitzpolster sitzenden Person. Durch die Feder wird die Rastscheibe so in Anlage an der Rückenlehne gehalten, dass sie deren Schwenkbewegungen bei entriegeltem ersten und zweiten Rastbolzen folgt. Bei Entregung des den zweiten Rastbolzen betätigenden Elektromagneten rutscht der Querriegel in die durch die Schwenkbewegung der Rückenlehne bzw. Rast scheibe in dessen Bereich geschwenkte Rastkerbe. Der Endanschlag für die Rückenlehne und damit deren Neigung sind dann fixiert bzw. festgelegt. Die "Programmierung"ist abgeschlossen. Sie kann erneut durchgeführt werden, wenn beide Rastbolzen wieder gleichzeitig entriegelt werden. Vorzugsweise ist der Sitz auf Führungsschienen gelagert und auf diesen entgegen der Wirkung einer Zugfeder bei entriegeltem zweiten Rastbolzen nach hinten bzw. entgegen der sitzrichtung verschiebbar. Die Zugfeder versucht also bei entriegeltem zweiten Rastbolzen den Sitz nach vorne bzw. in Sitzrichtung zu ziehen. Diese Lösung gewährleistet eine äusserst bequeme gleichzeitige Verstellung von Sitzposition und Rückenlehnenneigung. Nachstehend werden bevorzugte Ausführungsformen der Erfindung anhand der beigefügten Zeichnung näher erläutert. Es zeigen: Fig. 1 eine Vorrichtung zur Verstellung der Sitz position und Neigung der Rückenlehne desSitzes im Axialschnitt, Fig. 2 die Vorrichtung gemäss Fig. 1 im Querschnitt längs Linie II-II,Fig. 3 einen Teil der Vorrichtung gemäss Fig. 1 imSchnitt längs Linie III-III,Fig. 4, 5 eine an die Vorrichtung gemassden Fig. 1 bis3 anbringbare Rückenlehnen-Programmscheibe im Schnitt und Vorderansicht. Die in den Fig. lbis 3 dargestellte Vorrichtung besteht aus einem am Sitzpolsterrahmen bzw. Führungs- oder Sitzschlitten 16 mittels Schrauben 5 befestigten zylindrischen Gehäuse 1, in dem ein erster, durch einen Elektromagneten 3 betätigbarer Rastbolzen 4, ein mit der Rückenlehne bzw. deren Seitenrahmen 6 fest verbundener Rastring 2 und ein mit diesem zusammenwirkender zweiter Rastbolzen 13 Aufnahme finden. Der Elektromagnet 3 ist über elektrische Leitungen 9, 10 mit einem elektrischen Schalter bzw. mitder.StrcmquelleeinesKraftfahrzeuges verbunden. Der mit der Rückenlehne 6 verbundene Rastring 2 ist in dem Gehäuse 1 um die horizontale Schwenkachse 23 gleitgelagert. Gehäuse 1 und Rastring 2 bilden also zugleich das eine der beiden Schwenklager für die am Sitzpolsterrahmen schwenkbar angebrachte Rückenlehne 6. Die axiale Führung des Rastringes 2 im Gehäuse 1 erfolgt durch Führungsbolzen 17 bzw. die Schraube 5, die in eine entsprechende an der Aussenseite des Rastringes 2 vorgesehene Führungsnut 24 hineinragen. Die Rückenlehne 6 ist entgegen der W-irkung einer im Gehäuse 1 angeordneten, sich mit einem Ende 8d an diesem (Anlag--"8b)abstützenden und mit dem anderen Ende Baam Rastring 2 befestigten Spiralfeder 8 nach hinten bzw. in Richtung vom Sitzpolster weg verschwenkbar. Im entriegelten Zu stand versucht also die Spiralfeder 8 die Rückenlehne 6 nach vorne bzw. zum Sitzpolster hin zu klappen. Der Führungsschlitten 16 ist auf einer am Boden des Xraftfahr-zeuges oder dergleichen befestigten Führungsschiene 18 hin- und herverschiebbar gelagert, wobei ein Abheben des Führungsschlittens 16 von der Führungsschiene 18 durch einen beide Teile durchdringenden Haltebolzen 25 verhindert wird. Die freien Enden des Bolzens 25 er-strecken sich dabei durch in Längsrichtung der Führungsschiene 18 verlaufende Führungsschlitze 26, die in Zusammenwirkung mit dem Bolzen 25 den Verschiebeweg auf den Führungsschienen 18 begrenzen. Der erste, durch den Elektromagneten 3 betätigbare Rastbolzen 4 ist in Rastkerben 7 an der Innenseite des Rastringes 2 einrastbar. Die Rastkerben 7 sind über einen Winkelbereich al in Umfangsrichtung gleichmässig verteilt angeordnet und entsprechend dem zylindrisch ausgebilde-ten Rastbolzen 4 als zylindrische Sacklöcher ausgebildet. Der Winkelbereich a2entspricht dem maximalen Schwenkbereich der Rück-enlehne nach hinten, doh.entgegen der Sitzrichtung. Bei einer Verschwenkung der Rückenlehne 6 nach hinten dreht sich der Rastring 2 in Fig. 2 in Richtung des Pfeiles S1.Diese Drehung ist natürlich nur dann möglich, wenn der Elektromagnet 3 erregt, d.h. der Rastbolzen 4vom Elektromagneten 3 entgegen der Wirkung einer nicht dargestellten Druckfeder angezogen ist. Bei dem in den Fig. 1 und 2 dargestellten Ausführungsbeispiel ist der Rastbolzen 4in radialer Richtung, d.h. in Richtung quer zur Schwenkachse 23 der Rückenlehne bewegbar. Es wäre jedoch genausogut eine-konstrukt-iveAusbildung denkbar, bei der der Rastbolzen sich in axialer Richtung bewegt, d.h. parallel zur Schwenkachse 23 der Rückenlehne . Die Rastkerben müssten dann natürlich an der Stirnfläche einer mit der Rückenlehne verbundenen und zusammen mit dieser verschwenkbaren Rastscheibe oder dergleichen angeordnet sein. Wie die Fig. 1 und 3 deutlich erkennen lassen, weist der Rastring 2 an seiner unteren Seite eine Steuernocke 14 auf, die mit einem den zweiten Rastbolzen 13 quer durchdringenden Stift 13a zusammenwirkt, derart, dass bei einer aufrechten Stellung der Rückenlehne 6 die Steuernocke 14 entgegen der Wirkung einer Feder 12 eine Anhebung des Querstiftes 13a und somit auch des zweiten Rastbolzens 13 bewirkt. Durch die Anhebung des Querstiftes 13a bzw. des zweiten Rastbolzens 13 wird dieser aus dem entsprechenden Rastschlitz 22 in der Führungsschiene 18 herausgezogen, so dass der Sitz dann längs der Führungsschiene ungehindert hin- und herverschoben werden kann. Vorzugsweise ist die Steuernocke 14 so bemessen, dass der zweite Rastbolzen 13 über den gesamten Schwenkbereich der Rückenlehne nach vorne entriegelt ist. Bei dieser Lösung kann z.B. der Fahrersitz beim Einsteigen eines Fahrgastes in den Fond eines Kraftfahrzeuges bei nach vorne geklappt er Rückenlehne zugleich ungehindert nach vorne verschoben werden, so dass der einsteigende Fahrgast durch den Fahrersitz kaum behindert wird. Gemäss Fig. 1 ragt der Querstift 13a über die freie Stirnseite des Gehäuses 1 vor.Dadurch ist es möglich, durch manuelles Anheben des Querstiftes 13a die Sitzarretie-rung auch bei nach hinten geneigter Rückenlehne zu entriegeln, um den Sitz auf den Führungsschienen 18 nach vorne oder hinten zu verschieben. Um eine automatische Arretierung des Sitzes bei nach vorne geklappter Rückenlehne zu erhalten, ist die Länge des Steuernockens 14 etwas kürzer bemessen (Länge 14ain Fig. 3). Dann kommen bei nach vorne geklappter Rückenlehne die Steuernocke 14a und der Querstift 13a ausser Eingriff,d.h.der zweite Rastbolzen 13 bewegt sich wieder in seine Raststellung. Wenn dann an der Innenseite des Rastringes 2 eine entsprechende zusätzliche Rastkerbe 7a vorgesehen ist, kann die Rückenlehne zugleich in der nach vorne geklappten Stellung arretiert werden. Diese Lösung stellt eine wirksame Diebstahlssicherungdar. Vor dem Verlassen des Fahrzeuges wird der mit der zuletzt beschriebenen Ausführungsform ausgerüstete Fah-rersitz in seine lenkradnächste Stellung gebracht. In dieser Stellung wird dann die Rückenlehne etwa um den Winkel a2 nach vorne bzw. auf das Lenkrad geklappt. Bei dieser Bewegung der Rückenlehne kommen, wie oben beschrieben, der Querstift 13a und die Steuernocke 14a wieder ausser Eingriff, so dass sich der zweite Rastbolzen 13 in seine Raststellung bewegt. Bei Entregung des Elektromagneten 3 bewegt sich schlieBlich auch der erste Rastbolzen 4 in seine Rast stellung und rastet in die zusätzliche Rastkerbe 7a ein. Somit ist der Sitz mit nach vorne geklappter Rückenlehne arretiert. Eine Betätigung des Lenkradesdes Fahrzeuges ist dann nicht mehr ohne weiteres möglich. Wie eingangs ausgeführt worden ist, kann die Betätigung des zweiten mit den Rastschlitzen 22 in der Führungsschiene zusammenwirkenden Rastbolzens auch durch einen Elektromagneten oder ein Relais erfolgen. Bei dieser Ausführungsform lässt sich in einfacher Weise ein Rückenleh nen-Neigungsapeicheranbringen. Dieser ist entsprechend den Fig. 4 und 5 in Form einer in einer Umfangsnut 27 des Gehäuses 1 um die Rückenlehnen-Schwenkachse23 drehbar gelagerten, die freie, d.h. dem Sitz abgewandte Stirnseite desselben überaeckenden Rast scheibe ausgebildet. Die Rastscheibe 20 weist zur Drehführung in der Umfangsnut 27 zwei diametral angeordnete Führungszfen20d auf, die über entsprechende Axialschlitze in die Um fsngsnut27 einsetzbar sind. Ferner weist die Rastscheige 20 einen mit der Rückenlehne bzw. dem Seitenrahmen derselben zusammensirkendenHebel bzw. Anschlag 20a auf, der durch eine auf die Rast scheibe 20 einwirkende Feder 21 stets in Anlage an der Rückenlehne bzw. deren Seitenrahmen gehalten ist. Die Rastscheibe 20 wird daher beim Verschwenken der Rückenlehne stets mitgeführt, wenn sich die Rastbolzen 4 und 13 in ihrer Entriegelungsstellung befinden. Wie insbesondere Fig. 5 zeigt, weist die Rastscheibe 20 eine kreisbogenförmige Ausnehmung bzw. einen kreisbogenförmigen Schlitz 20b mit sich radial nach aussen erstreckenden Rastkerben 20c auf.In die Ausnehmung 20b bzw. in die Rastkerben 20c ragt der am zwei-ten Rastbolzen 13 angebrachte,sich axial nach aussen erstreckende Querstift 13a hinein,und zar derart,daBbei entriegeltem ersten und zweiten Rastbolzen 4 und 13 die Rastscheibe 20 freigegeben und zusammen mit der Rückenlehne 6 verschwenkbar ist, indem sie mittels der erwähnten Feder 21 über den Hebel 20a in Anlageder Rückenlehne 5 gehalten ist,und dass bei Verriegelung des zweiten Rastbolzens 13 der Querstift 13a in die durch die gewünschte bzw. eingestellte Schwenklage der Rückenlehne bestimmte Rastkerbe 20cder Rast scheibe 20 einrastet. Die Rastkerben 20c sind diametral zu den an der Innenseite des Rastringes 2 angeordneten Rastkerben bzw. Rastlöchern 7 angeordnet, so dass eine exakte, Programmierung der Lehnenneigung möglich ist.Die Programmierung erfolgt dabei so,dass die gewünschte Neigung der Lehne 6 unter ii.täführung der Rastscheibe 20 eingestellt wird,z.B.mit dem Rücken der auf dem Sitzpolster sitzenden Person. Durch die Feder 21 wird die Rastscheibe 20 so in Anlagean die Rückenlehne 6 gehalten,dass sisderen Schwenkbewegungen bei enttiegeltem ersten und zweiten Rastbolzen folgt.Bei Entregung des den zweiten Rastbolzen betätigenden Elektromagneten rutscht der beschriebene Querstift in die durch die Schwenkbewegung der Lehne und damit auch der Rastscheibe 20 in dessen Bereich geschwenkte Rastkerbe 20c.Wenn dann z.B. nur der erste Rastbolzen entriegelt wird, um die Rückenlehne nach vorne zu klappen, kann die Rückenlehne nur wieder soweit bei entriegeltem ersten Rastbolzen nach hinten geklappt werden, wie es der an der Rastscheibe 20 vorgesehene Anschlag bzw. Hebel 20a erlaubt. Die durch den an dem zweiten Rastbolzen vorgesehenen Querriegel arretierte Rastscheibe 20 begrenzt also zusammen mit dem Anschlag bzw. Hebel 20a die maximale Neigung der Rückenlehne nach hinten. Diese maximale Neigung der Rückenlehne nach hinten kann natürlich verändert werden, wenn wieder beide Rastbolzen entriegelt werden. Die Programmierung erfolgt dann wieder in der beschriebenen Art und Weise. Da es sich bei den Rastelementen der beschriebenen Vorrichtung um hochbeanspruchte Teile handelt, bestehen diese vorzugsweise aus hochverschleissfestem Polyamid. Es ist jedoch genauso gut denkbar, die beschriebene Vorrichtung aus Leichtmetall oder sogar einer Blechkonstruktion herzustellen. Polyamid hat sich jedoch als am geeignetsten erwiesen, da dieser Werkstoff darüber hinaus sehr leicht ist, so dass gegenüber den bekannten Hebelkonstruktionen zusätzlich eine Gewichtsersparnis erzielt werden kann. Sämtliche in den Unterlagen offenbarten Merkmale werden als erfindungswesentlich beansprucht, soweit sie einzeln oder in Kombination gegenüber dem Stand der Technik neu sind.
    权利要求:
    Claims
    Patentansprüche
    1. Vorrichtung zur Verstellung der Position eines einSitzpolster und eine am Rahmen desselben schwenkbar gelagerte Rückenlehne umfassenden Kraftfahrzeug-,Flugzeug- oder dergleichen Sitzes längs einer am Bo den des Kraftfahrzeuges oder dergleichen angeordnetenFührung sowie zur Verstellung der Neigung der Rücken lehne mit einer die gewünschte Position des Sitzes und/oder der Rückenlehne fixierenden Rasteinrichtung, dadurch gekennzeichnet, dass die Rasteinrichtung einen- ersten, durch einen Elektromagneten (3) oder der gleichen betätigbaren Rastbolzen (4), der in an einem an der Rückenlehne (6) befestigten Rast element (Rastring 2) entsprechend ausgebildeteRastkerben (7) einrastbar ist, und - einen zweiten, mit in der Sitzführung (Führungs bzw.
    Sitzschiene 18) vorgesehenen Rastschlitzen (22) zusammenwirkenden Rastbolzen (13) umfasst, der - entweder durch eine am Rastelement (Rastring 2) vorgesehene Steuernocke (14) - oder einen weiteren Elektromagneten oder der gleichen aus der Raststellung bringbar ist.
    2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass sowohl der erste als auch der zweite Rastbolzen (7 bzw. 13) in einem gemeinsamen, am Sitzpolsterrahmen bzw. am an diesem befestigten Führungsschlitten (16) angeordneten Gehäuse (1) gelagert sind, und dass diesesGehäuse (1) zugleich Teil des einen der beiden Schwenk lager für die am Sitzpolsterrahmen schwenkbar ange brachte Rückenlehne (6) ist.
    3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeich net, dass das mit der Rückenlehne (6) verschwenkbareRastelement ein axial in das Gehäuse (1) hineinragen der Rastring (2) mit mehreren an der Innenseite über.
    einen bestimmten Winkelbereich (al)an geordnetenRastkerben (7) ist, in die der erste Rastbolzen (4) unter der Wirkung einer Druckfeder einrastbar bzw.
    aus denen er entgegen der Wirkung der Druckfeder durch den Elektromagneten (3) bei Erregung desselbenheraus-ziehbar ist.
    4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Rastring (2) im Gehäuse (1) gleitgelagert und in axialer Richtung geführt ist.
    5. Vorrichtung nach Anspruch 4,,dadurch gekennzeichnet, dass die axiale Führung des Rastringes (2) im Gehäuse (1) durch in eine an der Aussenseite des Rastringes (2) vorgesehene, sich über den Umfang desselben er streckende Führungsnut (24)hineinragende, am Gehäuse (1) oder Sitzpolsterrahmen befestigte Führungsbolzen (5, 17) oder dergleichen erfolgt.
    6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Rückenlehne (6) entgegen derWirkung einer im Gehäuse (1) angeordneten, sich mit einem Ende (8d) an diesem (Anlage 8b)abstützenden und mit dem anderen Ende (8a) am Rastring (2) oder unmittelbar an der Rückenlehne (6) befestigten Spi ralfeder (8) oder dergleichen nach hinten bzw. inRichtung vom Sitzpolster weg verschwenkbar ist.
    7. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass der zweite Rast bolzen (13) als Kreuzbolzen mit einem mit dem an demRastring (2) vorgesehenen Steuernocken (14) zusammen wirkenden Querstift (13a) ausgebildet ist.
    8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass bei einer vorbestimmten Schwenklage bzw. Neigung, vorzugsweise aufrechter Stellung, der Rückenlehne (6) die Steuernocke (14)entgegen der Wirkung eines elasti schen Elementes (Feder 12) eine Anhebung des Querstif tes (13a) und somit des zweiten Rastbolzens (13) aus dem Rastschlitz in der Sitzführung (18) bewirkt.
    9. Vorrichtung nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekenn zeichnet, dass die Länge des Steuernockens (14) so bemessen ist, dass bei nach vorne, d.h. zum Sitzpolster hin, geklappter Rückenlehne (6) die Steuernocke (14) und der Querstift (13a) wieder ausser Eingriff sind und der zweite Rastbolzen (13) sich dementsprechend wieder in seiner Raststellung befindet, wobei bei dieser nach vorne geklappten Stellung der Rücken lehne (6) der erste Rastbolzen (4) in eine am Rastelement (Rastring 2) entsprechend angeordnete weitere Rast kerbe (7a) einrastbar ist.
    10.Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, da durch gekennzeichnet, dass der bzw. die Elektromagne ten mit dem Zündschloss des Kraftfahrzeuges oder der gleichen elektrisch gekoppelt sind, derart, dass sie nur bei einer ersten Stellung des Zündschlüssels be tätigbar bzw. erregbar, in der Motorstartstellungund bei laufendem Motor jedoch wieder elektrisch blockiert sind.
    11.Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, da durch gekennzeichnet, dass das Gehäuse (1), die Rast bolzen (4; 13, 13a)unaJoaerder Rastring (2) mit dem Rast ,kerben (7, 7a3 jeweilsaus hochverschleissfestemPoly amid bestehen.
    12.Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6 und 10,11, wobei der zweite Rastbolzen durch einen Elektro magneten aus'der Raststellung bringbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass ein Rückenlehnen-Neigungsspeicher in Form einer unabhängig von der Rückenlehne (6), je doch um die Schwenkachse (23) derselben verschwenkba ren, einen Anschlag (20a) für die Rückenlehnte.(6)auf weisenden und durch den zweiten Rastbolzen (13) in einer gewählten Schwenklage arretierbaren Rast scheibe (20) vorgesehen ist.
    13.Vorrichtung nach Anspruch 12,dadurchgekennzeichnet, dass die Rastscheibe (20) am Gehäuse (1), vorzugsweise in einer Umfangsnut (27) derselben drehbar gelagert ist und die freie, d.h. dem Sitz abgewandte Stirnseite desGehäuses (1) überdeckt, wobei sie eine kreisbogenförmigeAusnehmung (20b) mit sich radiel nach aussen erstrecken den Rastkerben (20c)auf weist, in die ein am zweitenRastbolzen (13) angebrachter, sich axial erstreckenderQuerriegel (z. B.
    Querstift 13a) hineinragt, derart, dass bei entriegeltem ersten und zweiten Rastbolzen (4,13) die Rastscheibe (20) freigegeben und zusammen mit der Rückenlehne (6) verschwenkbar ist, indem sie mit tels einer Feder (21) in Anlage an der Rückenlehne (6) gehalten ist, und dass bei Verriegelung des zweiten Rast bolzens (13) der Querriegel in die durch die gewünschte bzw. eingestellte Schwenklage der Rückenlehne (6) be stimmte Rastkerbe (20c) der Rastscheibe (20) einrastet.
    14.Vorrichtung nach Anspruch 12 oder 13, dadurch gekenn zeichnet, dass auch die Rastscheibe (20) aus hochver schleiBfestem Polyamid besteht.
    15. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, dass der Sitz auf Führungschienen(18) gelagert und auf diesen entgegen der wirkung einer Zug feder bei entriegeltem zweiten Rastbolzen (13) nach hin ten bzw. entgegen der Sitzrichtung verschiebbar ist.
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    同族专利:
    公开号 | 公开日
    JPS56501392A|1981-10-01|
    EP0038810A1|1981-11-04|
    DE3049992D2|1982-02-11|
    引用文献:
    公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
    法律状态:
    1981-04-30| AL| Designated countries for regional patents|Designated state(s): FR |
    1981-04-30| AK| Designated states|Designated state(s): DE GB JP US |
    1981-07-01| WWE| Wipo information: entry into national phase|Ref document number: 1980901941 Country of ref document: EP |
    1981-11-04| WWP| Wipo information: published in national office|Ref document number: 1980901941 Country of ref document: EP |
    1982-02-11| WWE| Wipo information: entry into national phase|Ref document number: 3049992 Country of ref document: DE |
    1982-02-11| REF| Corresponds to|Ref document number: 3049992 Country of ref document: DE Date of ref document: 19820211 |
    1985-05-02| WWW| Wipo information: withdrawn in national office|Ref document number: 1980901941 Country of ref document: EP |
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
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