• 专利附录
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  • 法律状态
  • 优先权
    • 专利摘要:

    公开号:WO1979000708A1
    申请号:PCT/DE1979/000025
    申请日:1979-03-02
    公开日:1979-09-20
    发明作者:G Ruh
    申请人:Olympia Werke Ag；G Ruh；
    IPC主号:G03G15-00
    专利说明:
    [0001] Entwicklungsvorrichtung für ein elektrofotografisches Kopier- gerät
    [0002] Technisches Gebiet
    [0003] Zum Entwickeln latenter, elektrostatischer Bilder werden gewöhnlich Entwicklungseinrichtungen mit sogenannten Magnetbürsten, verwendet . Diese Einrichtungen weisen eine oder mehrere Magnetwalzen auf, um ein magnetisch anziehbares Entwicklerpulver von einem Vorratsbehälter auf das latente elektrostatische Bild zu übertragen.
    [0004] Stand der Technik
    [0005] Für eine gleichmäßige Entwicklung des elektrostatischen Bildes ist es erforderlich, daß die Magnetwalze, welche zum übertragen des Entwicklerpulvers auf das Bild verwendet wird, mindestens im Bereich der Entwicklungszone eine gleichmäßige Pulverschicht aufweist. Eine derartige gleichmäßige Pulverschicht kann aber nur erreicht werden, wenn in der Entwicklungszone über dem gesamten Arbeitsbereich der Magnetwalze ein homogenes Magnetfeld vorhanden ist. Insbesondere bei rasch arbeitenden Entwicklungseinrichtungen ist es weiter notwendig, daß nahe der Zylinderoberfläche der Magnetwalze ein starkes Magnetfeld erzeugt wird um zu verhindern, daß das Entwicklerpulver bei hohen Umdrehungsgeschwindigkeiten des Zylinders weggeschleudert wird.
    [0006] Weiterhin ist die für die Entwicklung des latenten Bildes vorgesehene Einwirkzeit des EntwickleKstoffes infolge der Erhö- hung der Bewegungsgeschwindigkeit des Bildträgers ständig her abgesetzt worden. Eine Maßnahme zur Geschwindigkeitserhöhung ist die Vergrößerung der Länge der Entwicklungszone. Eine derartige Einrichtung ist durch die deutsche Offenlegungsschrift 2 010 737 bekannt, bei der zwei unmittelbar nebeneinander angeordnete Magnetbürstenentwickl ungsrollen angeordnet sind. Die Magnetfelder dieser beiden Magnetbürstenentwicklungsrollen halten durch gegenseitige Einwirkung den Entwicklerstoff über einen längeren Bereich mit dem latenten elektrostatischen Bild in Berührung. Die Vergrößerung der effektiven Entwicklungszone ist hierbei nur mit zusätzlichen Kosten- und Bauaufwand erforderlich.
    [0007] Weiterhin ist durch die deutsche Offenlegungsschrift 15 72 348 eine Entwicklungsvorrichtung bekannt, bei der die entstehende Bürste einen rechteckigen Querschnitt besitzt, wodurch man einen genügend großen Kontakt- oder Reibbereich mit der Oberfläche der lichtempfindlichen Schicht erhält. Hierdurch wird mit erhöhten Kosten sichergestellt, daß der Toner bzw. das Bildpulver in ausreichender Menge und gleichförmig auf der lichtempfindlichen Schicht abgelagert ist.
    [0008] Darstellung der Erfindung
    [0009] Die Aufgabe der Erfindung besteht darin, die Entwicklung latenter elektrostatischer Bilder mit magnetisierbarem Entwicklerstoff zu verbessern und mit einfachsten Mitteln eine Vergrößerung der Entwicklungszone zu erzielen, um ein Bild hoher Qualität erzeugen zu können. Außerdem sollen Magnetwalze mit möglichst niedrigen magnetischen Induktionen eingesetzt werden. Diese Aufgabe wird durch die im Patentanspruch angegebene Erfindung gelöst. Mit der erfindungsgemäßen Entwicklungseinrichtung wird mit einfachen Mitteln eine größere Bürstenfläche für eine vorgegebene Bürstenlänge erzielt, wodurch eine gleichmäßige Ablagerung der Entwicklersotfftei Ichen erzielt und eine Scheuerwirkung an der Bildfläche vermieden wird.
    [0010] Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen des Erfindungsgegenstandes sind den weiteren Unteransprüchen zu entnehmen.
    [0011] Beschreibung der Zeichnungen
    [0012] Die Erfindung wird nachstehend anhand von Ausführungsbeispielen näher erläutert. Es zeigt:
    [0013] Figur 1 eine schematische Schnittansicht der erfindungsgemäßen Vorrichtung,
    [0014] Figur 2 eine Einzelheit aus Figur 1,
    [0015] Figur 3 eine Einzelheit aus Figur 2 und
    [0016] Figur 4 eine zweite Ausführungsform der Magnetwalze.
    [0017] In Figur 1 ist schematisch im Schnitt ein Teil eines elektro fotografischen Kopiergerätes dargestellt, wobei eine Fotoleiterbahn 1 mit einer Führungstrommel 3 fest verbunden ist. Die Führungstrommel 3 ist in einem nicht dargestellten Rahmen des Gerätes drehbar (5) gelagert und kann auf diese Weise an den einzelnen Verfahrensstationen vorbeibewegt werden. Hierbei wird die Fotoleiterbahn zunächst in der Aufladestat ion 7 aufgeladen, dann in der Belichtungsstation 9 bildmäßig belichtet und gelangt dann zur Entwicklung an die Entwicklungsstation 11. Dann wird das auf der Fotoleiterbahn 1 befindliche Bild in der Übertragungsstation 13 auf ein Aufnahmematerial 15 übertragen. Nach dem Transfer wird das Aufzeichnungsmaterial durch eine Ablösekorona 17 von der Fotoleiterbahn 1 abgehoben und der Druckfixierstation 19 zugeführt, von wo dann das Aufzeichnungsmaterial 15 über die Transportrollen 21, 23 in die Ablage 25 transportiert wird. Die nach der Übertragung noch auf der Fotoleiterbahn 1 befindlichen Tonerpartikel werden dann in der Reinigungsstation 27 von der Fotoleiterbahn 1 entfernt. Die obengenannten Verfahrensstationen sind nur schematisch dargestellt und können selbstverständlich auch anders ausgebildet sein.
    [0018] In der Figur 2 ist die Entwicklerstation vergrößert dargestellt. Hierbei ist ein nichtmagnetischer Hohlzylinder mit einer elektrisch leitenden Oberfläche gestellfest angeordnet. Innerhalb dieses Hohlzyl inders 29 ist in einem geringen Abstand von dieser eine in Pfeilrichtung 31 drehbar (33) gelagerte Magnetwlaze 35 angeordnet. Die Magnetwalze 35 weist ein Anzahl Magnetpole auf, welche nebeneinander an ihrer Umfangs- fläche angeordnet sind. Oberhalb der Magnetwalze 37 ist ein trichterförmiger Vorratsbehälter 39 für die magnetischen Entwicklerteilchen angeordnet. Diese Entwicklerteilchen können aus Tonerpartikeln bestehen, welche jeweils als Kern ferromagnetisches Material in Pulverform aufweisen. Im Rahmen der Erfindung ist es selbstverständlich auch möglich, daß die Ent wicklerteilchen aus einer Mischung aus einem Toner und einem Träger bestehen, welcher Eisenpartikel oder anderes ferro- magnetisches Material sein kann.
    [0019] Der Vorra-tsbehälter 39 hat einen trichterförmigen Querschnitt und weist am Boden eine schlitzartige Öffnung 41 auf, durch welche die Entwicklerteilchen zur Magnetwalze 37 gelangen. Durch die rotierende Magnetwalze 35 wird eine Magnetbürste 43 auf der äußeren Umfangsflache des Hohlzylinders 29 erzeugt. Die Magnetbürste 43 wird in Pfeilrichtung 45 entgegengesetzt zur Drehrichtung 31 der Magnetwalze 35 bewegt. Um eine gleichmäßig hohe Bürstenschicht zu erzielen, ist im Bereich der Öffnung 41 ein Abstreifer 47 befestigt, der sich in axialer Richtung über die gesamte Länge der Magnetwalze 37 erstreckt. Im Rahmen der Erfindung ist es selbstverständlich auch möglich, daß die mit der Magnetbürste 43 in Eingriff gelangende Kante des Abstreifers geriffelt ausgebildet ist.
    [0020] Bester Weg zur Ausführung der Erfindung
    [0021] Um eine einwandfreie Einwirkung des Entwicklerstoffs auf das zu entwickelnde latente Bild zu gewährleisten, weist der nichtmagnetische Hohlzylinder 29 in seinem an den Zwischenbi Idträger 1 angrenzenden Teil eine Wandstärkenminderung auf. Diese Wandstärkenminderung wird durch eine Abflachung 49 an dem äußeren Umfang 51 des Hohlzylinders 29 längs des Zwischenbildträgers 1 gebildet. Hierdurch wird das Magnetfeld der drehenden Magnetwalze 37 im Bereich der Entwicklerzone verstärkt und eine flächige Verteilung des Entwicklerstoffs in der Entwicklungszone erzielt. Durch die größere kraftliniendichte Verteilung in der Entwicklungszone wird eine günstige büschelartige Form der Magnetbürste erzielt, wodurch eine einwandfreie und zuverlässige Entwicklung des elektrostatischen latenten Bildes auf dem Zwischenbi ldträger 1 immer erzielt wird.
    [0022] Um das Schieben der Magnetbürste 43 auf dem äußeren Umfang des Hohlzylinders 29 zu begünstigen, kann die Abflachung 49 auch eine Krümmung 53 gemäß Figur 4 aufweisen, deren Krüm- mungsmittel punkt 55 auf der Normalen 57 durch die Drehachse 33 der umlaufenden Magnetwalze 35 auf der Seite der Abflachung 49 gegenüberliegenden Seite der Umfangsflache des Hohlzylinders 29 liegt. Die Übergangsstellen der Krümmung 53 mit dem äußeren Umfang des Hohlzylinders sind ebenfalls abgerundet.
    [0023] Bei großem Tonerbesatz kann infolge des Eigengewichts unter der Magnetbürste eine Verstärkung des Tonerbesatzes auftreten, derart, daß die Magnetkraft nicht mehr allen Toner transportieren kann. Hierdurch geht Toner verloren, wodurch das Geräte bzw. die Magnetbürste . verschmutzt oder sogar verstopft werden. Um dieses zu vermeiden, weist der Hohlzylinder 29 längs seiner Unterseite eine weitere Wandstärkenminderung, z. B. eine Abflachung 59 auf. Durch die nun höhere wirksame Magnetkraft wird der Tonerabfall vermieden. Weiterhin kann der Hohlzylinder 29 gemäß Figur 4 längs des Dosierspalteseine weitere Abflachung 61 aufweisen. Hierdurch wird gewährleistet, daß immer genügend Entwicklerstoff durch die schlitz artige Öffnung 41 aus dem Vorratsbehälter 39 nachgezogen und eine gleichmäßig hohe Magnetbürste 43 gebildet wird.
    [0024] Durch die erfindungsgemäße Einrichtung erzeugt die umlaufende Magnetwaize 35 ein verstärktes gleichförmiges magnetisches Feld in der Entwicklungszone, wodurch eine Magnetbürste mit einem rechteckigen Querschnitt erzeugt wird. Durch den vergrö ßerten Kontakt- oder Reibbereich der Magnetbürste mit der Ober fläche des Zwischenbildträgers 1 wird sichergestellt, daß der Entwicklerstoff in ausreichender Menge und gleichförmig auf dem Zwischenbildträger abgelagert wird. Durch die mit konstan ten Magnetfeldern erzeugende umlaufende Magnetwalze wird die auf die Magnetbürste einwirkende Magnetkraft an den kritischen Stellen mit einfachsten Mitteln derart verstärkt, daß ein Bild hoher Qualität auf dem Zwischenbildträger 1 erzeugt wird.
    权利要求:
    ClaimsPatentansprüche:
    1. Entwicklungsvorrichtung für ein elektrofotografisches Kopiergerät, mit einer Entwicklertrommel aus einer drehbar gelagerten Magnetanordnung, einem um diesen herum fest angeordneten, nichtmagnetischen Hohlzylinder und einer auf dessen elektrisch leitenden Oberfläche gebildeten Magnetbürste aus magnetischen Entwicklerteilchen, deren Übertragung von der Magnetbürste auf einen Zwischenbildträger durch das vom latenten Bild herrührende elektrische Feld erfolgt, d a d u r c- h g e k e n n z e i c h n e t , daß der nichtmagnetische Hohlzylinder (29) in seinem an den Zwischenbildträger (1) angrenzenden Teil eine Wandstärkenminderung aufweist.
    2. Vorrichtung nach Anspruch 1, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß die Wandstärkenminderung durch eine Abflachung (49, 53) an dem äußeren Umfang (51) des Hohlzylinders (29) längs des Zwischenbildträgers (1) gebildet wird.
    3. Vorrichtung nach Anspruch 2, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß die Abflachung (49) eine Krümmung (53) aufweist, deren Krümmungsmittel punkt (55) auf der Normalen (57) der Krümmung (55) durch die Drehachse (33) der Magnetwalze (35) und auf der der Abflachung (49, 53) gegenüberliegenden Seite der Umfangsflache des Hohlzylinders (29) liegt.
    4. Vorrichtung nach Anspruch 1, 2 oder 3, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß der Hohlzylinder (29) längs seiner Unterseite eine weitere Abflachung (59) aufweist.
    Vorrichtung nach Anspruch 1, 2 oder 4, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß der Hohlzylinder (29) läng des Dosierspaltes eine weitere Abflachung (61) aufweist.
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    引用文献:
    公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
    法律状态:
    1979-09-20| AK| Designated states|Designated state(s): DK JP US |
    1979-09-20| AL| Designated countries for regional patents|Designated state(s): CH FR GB SE |
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
    DE19782809353|DE2809353A1|1978-03-04|1978-03-04|Entwicklungsvorrichtung fuer ein elektrofotografisches kopiergeraet|
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