• 专利附录
  • 专利说明
  • 权利要求
  • 类似技术
  • 同族专利
  • 引用文献
  • 法律状态
  • 优先权
    • 专利摘要:

    公开号:WO1979000270A1
    申请号:PCT/DE1978/000031
    申请日:1978-11-07
    公开日:1979-05-17
    发明作者:E Righi
    申请人:E Righi；
    IPC主号:A47G21-00
    专利说明:
    [0001] Gabel-Messer-Besteck für Einhändige
    [0002] Einhändigen Personen, wie Armamputierten oder anderen z.B. aufgrund eines Armbruchs behinderten Personen mußte man bisher das Essen, insbesondere Fleisch, in mundgerechte Stücke vorschneiden. Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Besteck zu schaffen, das in sich die Funktionen von Gabel und Messer vereinigt und damit einhändigen Personen erlaubt, völlig selbständig zu essen.
    [0003] Diese Aufgabe wird mit einem Gabel-Messer-Besteck gelöst, das erfindungsgemäß gekennzeichnet ist durch einen Gabelkörper an einem Gabelschaft, einen an dem Gabelschaft zur Vorbewegung über den Gabelkörper und zur anschließenden Zurückbewegung geführten Messerkörper, und. durch Grifflächen an dem Gabelschaft und an dem Messerkörper zum aufeinanderfolgenden Aufspießen eines Speisestücks und anschließenden Vorbewegen des Messer
    [0004] körpers zwecks Abtrennen des aufgespießten Speisestücks.
    [0005] Das Gabel-Messer-Besteck wird mit der rechten oder linken Hand so ergriffen, daß der Daumen am hinteren Ende des Gabelschaftes aufliegt, während die restliche Hand am Messerkörper in Angriff kommt, sei es durch Umgreifen einer Verlängerung des Messerkörpers oder durch Auflage der unteren Handkante auf dem Messerkörper. Nach Aufspießen des Speisestücks durch Daumendruck auf das hintere Ende des Gabelschaftes kann der Messerkörper mittels der an ihm angreifenden Handfläche vorbewegt werden, um mit dessen Schneidkante das aufgespießte Speisestück abzutrennen. Der Messerkörper wird dann wieder hochgezogen, indem er mit der Hand festgehalten wird, während gleichzeitig der Daumen auf das hintere Ende des Gabelschaftes drückt. Das Hochziehen des Messerkörpers kann durch eine zwischen dem Gabelkörper und dem Messerkörper angreifende Rückholfeder unterstützt werden.
    [0006] Der an dem Gabelschaft axial vor- und zurückbewegbar, aber axial verdrehfest geführte Messerkörper kann eine gerade oder gekrümmte Schneidkante besitzen. In jedem Fall sollte die Schneidkante längs der Rückseite der Gabelzinken verlaufen, damit das von den Gabelzinken aufgespießte und vom Messerkörper abgetrennte Speisestück nach Hochziehen des Messerkörpers unmittelbar in den Mund geführt werden kann.
    [0007] Ausführungsbeispiele der Erfindung werden nachfolgend anhand beigefügter Zeichnungen näher beschrieben. Es zeigen
    [0008] Fig. 1 eine perspektivische Ansicht einer ersten Ausführungsform eines Gabel-Messer-Bestecks; Fig. 2 einen Querschnitt längs der Linie II-II in Fig.1; Fig. 3 eine perspektivische Ansicht einer zweiten Ausführungsform des Gabel-Messer-Bestecks; und
    [0009] Fig. 4 einen Querschnitt längs der Linie IV-IV in Fig.3. Wie dargestellt, setzt sich das Gabel-Messer-Besteck aus einem Gabelkörper 1 mit Gabelschaft 2 sowie aus einem Messerkörper 3 zusammen. Während der Gabelkörper etwa dem einer herkömmlichen Gabel entspricht, ist der Gabelschaft aus einem zylindrischen Rohr mit ovalem Querschnitt gebildet. Der Gabelschaft 2 wird an seiner Rückseite und über seine Seitenteile von dem hülsenartigen Messerkörper 3 umschlossen, an dessen Vorderkante eine Schneid- oder Stanzkante 4 ausgebildet ist. Der Messerkörper 3 ist auf dem Gabelschaft 2 axial verschieblieh, aufgrund des ovalen Querschnitts des Gabelschaftes jedoch unverdrehbar gehalten. Als Verdrehsicherung könnte auch eine (nicht dargestellte) Feder-Nut-Verbindung dienen, wobei man dann in der Querschnittsform des Gabelschaftes weitgehend unabhängig ist. Der Messerkörper 3, der sich bei diesem Ausführungsbeispiel im wesentlichen über die gesamte Länge des Gabelschaftes 2 erstreckt, trägt in seinem unteren Bereich einen Flansch 5, der beim Umgreifen des Bestecks mit der Hand als Auflage für die untere Handkante dient. Eine am oberen Ende des GabelSchaftes 2 ausgebildete Griffläche 6 dient zur Auflage des Daumens des Benutzers, so daß sich eine Handhabung des Bestecks wie folgt ergibt:
    [0010] Der Benutzer umgreift mit der ganzen Hand den Messerkörper 3 oberhalb des Flansches 5, wobei er den Daumen auf die Grifffläche 6 und die untere Handkante auf den Flansch 5 bringt. Ein Fortsatz 7 an der Griffläche 6 verhindert, daß beim Hochheben des Bestecks sich der Messerkörper 3 vom Gabelschaft 2 löst. Mit den Zinken des Gabelkörpers 1 wird jetzt das zu essende Speisestück durch Druck mit dem Daumen auf die Griffläche 6 aufgespießt. Zum Abtrennen des Speisestücks, insbesondere wenn dieses ein Fleischstück ist, wird der mit der ganzen Hand umgriffene Messerkörper 3 abwärtsbewegt, wobei der Daumen auf der Griffläche 6 liegen bleibt. Durch die Abwärtsbewegung wird durch die Schneidkante 4 des Messerkörpers 3 ein Speisestück ausgestanzt, dessen Größe und Form sich aus der jeweiligen Gestaltung der Schneidkante bestimmt. Nach Zurückziehen des Messerkörpers 3 durch Druck mit dem Daumen auf die Griffläche 6 des Gabelschaftes 2 bei gleichzeitigem Festhalten des mit der Hand umschlossenen Messerkörpers 3 kann das aufgespießte, mundgerecht abgetrennte Speisestück zum Mund geführt und gegessen werden.
    [0011] Um zu verhindern, daß die Hand beim Hochziehen des Messerkörpers 3 von diesem abrutscht, kann dem Messerkörper eine entsprechend griffige Profilierung gegeben werden. Insbesondere könnte der Flansch 5 so gestaltet werden, daß der unterste Finger des Benutzers diesen Flansch untergreifen und ihn damit mitsamt dem Messerkörper hochziehen kann. Eine zwischen Gabelkörper 1 und Messerkörper 3 angreifende (nicht dargestellte) Rückholfeder könnte das Zurückführen des Messerkörpers übernehmen oder unterstützen.
    [0012] Um das Abtrennen eines Speisestücks zu erleichtern, wird der Schneidkante 4 des Messerkörpers 3 zweckmäßig eine hin- und hergehende Bewegung mitgeteilt. Unterstützend kann der Schneidkante ein Sägeprofil gegeben werden. Die hin- und hergehende Bewegung der Schneidkante 4 kann mit Hilfe eines batteriegetriebenen Schwingantriebs erfolgen, der dem Messerkörper eine Vibrationsbewegung mitteilt, wobei die Batterien und der Schwingantrieb vorteilhaft im Gabelschaft untergebracht sind. Die Kraftübertragung vom Schwingantrieb zum Messerkörper 3 kann berührungslos durch magnetische Mitnahme erfolgen. Mechanisch kann eine Hin- und Herbewegung der Schneidkante 4 des Messerkörpers durch eine (nicht dargestellte) Kulissenführung erzeugt werden, die dem Messerkörper 3 bei seiner Abwärtsbewegung eine Hin- und Herbewegung mitteilt. Das beschriebene Gabel-Messer-Besteck kann leicht gereinigt werden, indem der Messerkörper 3 nach vorn über den Gabelkörper 1 oder nach Verdrehen des Fortsatzes 7 über den Spalt 8 des Messerkörpers nach hinten abgezogen wird. Das Gabel-Messer-Besteck nach Fig. 3 und 4 unterscheidet sich von dem nach Fig. 1 und 2 dadurch, daß der Gabelschaft 2 ' einen verjüngten Durchmesser besitzt und der Messerkörper 3' verkürzt ist und nicht bis zum oberen Ende 6' des Gabelschaftes reicht. Die Hand umgreift also nicht wie bei dem zuvor beschriebenen Ausführungsbeispiel den Messerkörper selbst sondern den dünneren Gabelschaft, so daß sich eine angenehmere Handhabung ergibt. Außerdem kann der Gabelschaft, der hier mit ovalem Querschnitt gezeichnet ist, eine einer üblichen Gabel angenäherte Form besitzen. Damit könnte dieses Besteck ähnlich wie eine übliche Gabel ergriffen werden, wobei aber der Daumen auf dem oberen Ende 61 des Gabelschaftes 2' und etwa der angewinkelte Mittelfinger auf dem oberen Abschluß 9 des Messerkörpers 3' läge. Das Hochziehen des Messerkörpers 3' nach erfolgtem Abtrennen des Speisestücks würde durch eine Rückholfeder 10 erfolgen, die in der Ringkammer zwischen der Oberseite des Gabelkörpers 1' und dem oberen Abschluß 9 des Messerkörpers 3' eingespannt ist. Das Hochziehen des Messerkörpers 3' könnte auch ähnlich wie bei einer Spritze mit Hilfe eines an den Messerkörper angeformten Bügels erfolgen, der beispielsweise vom Zeigefinger untergriffen wird.
    [0013] Eine Hin- und Herbewegung der Schneidkante 4' während der Abwärtsbewegung des Messerkörpers kann in gleicher Weise wie bei dem zuvor beschriebenen Ausführungsbeispiel erfolgen.
    权利要求:
    ClaimsP a t e n t a n s p r ü c h e :
    1.Gabel-Messer-Besteck für Einhändige, g e k e n n z e i c h n e t durch einen Gabelkörper (1,1') an einem Gabelschaft (2,2'), einen an dem Gabelschaft zur Vorbewegung über den Gabelkörper und zur anschließenden Zurückbewegung geführten Messerkörper (3,3'), und durch Grifflachen (6,6' und 5,9) an dem Gabelschaft und an dem Messerkörper zum aufeinanderfolgenden Aufspießen eines Speisestücks und anschließenden Vorbewegen des Messerkörpers zwecks Abtrennen des aufgespießten Speisestücks.
    2. Besteck nach Anspruch 1, dadurch g e k e n n z e i c hn e t, daß der Messerkörper (3,3') den Gabelschaft (2,2') und Gabelkörper (1,1') auf deren Rückseite und zumindest deren Seitenteile hülsenartig umschließt und die Vorderkante des hülsenartigen Messerkörpers als Schneidkante (4,4') ausgebildet ist.
    3. Besteck nach Anspruch 1 oder 2, dadurch g e k e n n z e i c h n e t, daß der Messerkörper (3,3') im wesentlichen unverdrehbar an dem Gabelschaft (2,2') geführt ist.
    4.Besteck nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch g ek e n n z e i c h n e t, daß der Gabelschaft (2,2') an seinem hinteren Ende eine Auflage (6,6') für den Daumen des Benutzers und der Messerkörper (3,3') eine Auflage (5,9) für die untere Handkante oder einen abgewinkelten Finger des Benutzers besitzt.
    5. Besteck nach einem der Ansprüche 1 bis 4, g e k e n n z e i c h n e t durch Grifflachen am Messerkörper (3,3') zum Wiederhochziehen des Messerkörpers nach dem Abtrennen eines Speisestücks.
    6. Besteck nach Anspruch 5, dadurch g e k e n n z e i c h n e t, daß als Griffläche zum Wiederhochziehen am Messerkörper (3,3') ein Flansch oder Bügel zum Untergreifen mit einem Finger ausgebildet ist.
    7. Besteck nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch g e k e n n z e i c h n e t, daß zwischen dem Gabelkörper (!') und dem Messerkörper (3') eine Rückholfeder (10) angreift.
    8. Besteck nach einem der Ansprüche 1 bis 7, g e k e n n z e i c h n e t durch einen innerhalb des Gabelschaftes (2,2') angeordneten batteriegetriebenen Schwingantrieb für den Messerkörper (3,3'), der dem Messerkörper eine Vibrationsbewegung mitteilt.
    9. Besteck nach einem der Ansprüche 1 bis 7, g e k e n n z e i c h n e t durch eine Kulissenführung zwischen Messerkörper (3') und Gabelschaft (2'), die dem Messerkörper bei der Abwärtsbewegung eine Hin- und Herbewegung mitteilt.
    GEÄNDERTE ANSPRÜCHE (beim Internationalen Büro am 9 April 1979 (09.04.79) eingegangen)
    1.Gabel-Messer-Besteck für Einhändige, mit einem Gabelkörper an einem Gabelschaft, einem zur Vor- und Zurückbewegung an dem Gabelschaft geführten Messerkörper und mit Grifflächen an dem Gabelschaft und dem Messerkörper zum aufeinanderfolgenden Aufspießen eines Speisestücks und anschließenden Vorbewegen des Messerkörpers zwecks Abtrennen des aufgespießten Speisestücks, dadurch g e k e n n z e i c h n e t, daß der Messerkörper (3,3') den Gabelschaft (2,2') mit Gabelkörper (1,1') auf deren Rückseite und zumindest deren Seitenteile hülsenartig umschließt, daß die Vorderkante des hülsenartigen Messerkörpers als Schneidkante (4,4') ausgebildet ist und daß der Gabelschaft mit seinem hinteren Ende aus dem hülsenartigen Messerkörper herausragt, an welchem hinteren Ende eine Auflage (6,6') für den Daumen des Benutzers ausgebildet ist.
    2. Besteck nach Anspruch 1, dadurch g e k e n n z e i c h n e t, daß am Messerkörper (3,3') eine Auflage (5,9) für die untere Handkante oder einen abgewinkelten Finger des Benutzers ausgebildet ist. 3. Besteck nach Anspruch 2, g e k e n n z e i c hn e t durch Grifflachen (5) am Messerkörper (3,3') zum Wiederhochziehen des Messerkörpers nach dem Abtrennen eines Speisestücks.
    4. Besteck nach Anspruch 3, dadurch g e k e n n z e i c h n e t, daß als Griffläche zum Wiederhochziehen am Messerkörper (3,3') ein Flansch (5) oder Bügel zum Untergreifen mit einem Finger ausgebildet ist.
    5. Besteck nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch g e k e n n z e i c h n e t, daß zwischen dem Gabelkörper (!') und dem Messerkörper (3') eine Rückholfeder angreift. 6. Besteck nach einem der Ansprüche 1 bis 5, g e k e n n z e i c h n e t durch einen innerhalb des Gabelschaftes (2,2') angeordneten batteriegetriebenen Schwingantrieb für den Messerkörper (3,3'), der dem Messerkörper eine Vibrationsbewegung mitteilt.
    7. Besteck nach einem der Ansprüche 1 bis 6, g e k e n n z e i c h n e t durch eine Kulissenführung zwischen Messerkörper (3') und Gabelschaft (2'), die dem Messerkörper bei der Abwärtsbewegung eine Hin- und Herbewegung mitteilt.
    INARTIKEL 19 GENANNTEERKLÄRUNG
    Beiliegend werden gemäß Art. 19, Regel 467 neue Patentansprüche überreicht, die an die Stelle der ursprünglichen Ansprüche 1 bis 9 treten sollen.
    Zur ursprünglichen Offenbarung der neuen Ansprüche wird verwiesen auf: neuer Anspruch 1 - ursprüngliche Ansprüche 1,2 und 4, 1. Merkmal neuer Anspruch 2 - ursprünglicher Anspruch 4, 2. Merkmal, neuer Anspruch 3 - ursprünglicher Anspruch 5, neuer Anspruch 4 - ursprünglicher Anspruch 6, neuer Anspruch 5 - ursprünglicher Anspruch 7, neuer Anspruch 6 - ursprünglicher Anspruch 8, neuer Anspruch 7 - ursprünglicher Anspruch 9.
    类似技术:
    公开号 | 公开日 | 专利标题
    US5564446A|1996-10-15|Dental floss device and applicator assembly
    US5799369A|1998-09-01|Utensil handle
    US5228851A|1993-07-20|Single-use disposable prophylactic elastic sleeve
    EP0449554B1|1997-10-01|Universalhandgriff für Handgerät
    US9889573B2|2018-02-13|Knife with grip
    US4885818A|1989-12-12|Ergonomic knife and knife handle
    RU2325127C2|2008-05-27|Приспособление для удаления клещей
    KR100475026B1|2005-03-10|손잡이 공구용 제어 시스템
    US6868997B1|2005-03-22|Combination shoehorn, shoe counter clip and sock applier
    US4984367A|1991-01-15|Combination utensil
    US4352242A|1982-10-05|Apparatus for producing a skewered stack of food
    JPH02119872A|1990-05-07|Injector
    US4602885A|1986-07-29|Implement holding cuff
    US5709423A|1998-01-20|Food gripper utensil
    EP1658012B1|2007-03-14|Vorrichtung zur entfernung von zecken
    US5056223A|1991-10-15|Hand tool for de-coring cabbage heads
    US8176925B2|2012-05-15|Dental floss tool device and method
    US20030004521A1|2003-01-02|Medical knife assembly and method of using same
    US9161643B2|2015-10-20|Implement with a handle for a user having an impaired hand grip
    CA2763669C|2015-08-11|Slidable chopping attachment for kitchen knives
    US6557945B1|2003-05-06|Tablet cutter
    US6158077A|2000-12-12|Personal hygiene appliance
    US20050241111A1|2005-11-03|Ergonomic handle with thumb support
    DE60301634T2|2006-05-04|Knoblauchpresse
    US20060117576A1|2006-06-08|Cutlery implement
    同族专利:
    公开号 | 公开日
    DE2749685A1|1979-05-10|
    IT7851796D0|1978-11-07|
    FR2407695A1|1979-06-01|
    引用文献:
    公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
    法律状态:
    1979-05-17| AK| Designated states|Designated state(s): CH GB SE SU US |
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
    [返回顶部]