• 专利附录
  • 专利说明
  • 权利要求
  • 类似技术
  • 同族专利
  • 引用文献
  • 法律状态
  • 优先权
    • 专利摘要:
    Ein Stulphebelgetriebe (7) zum Antrieb eines Treibstangenabschnitts (13) hat einen über ein Federelement (18) an einem Stulpschienenabschnitt (11) verrasteten Lagerbolzen (20). Der Lagerbolzen (20) lagert einen Lenker (12) eines Betätigungshebels (10). In einer Transportstellung lässt sich der Lagerbolzen (20) verschieben, so dass in einer entriegelten Stellung des Stulphebelgetriebes (7) der Betätigungshebel (10) über dem Stulpschienenabschnitt (11) liegt. Nach einer Erstbetätigung verrastet das Federelement (18) den Lagerbolzen (20) in einer Stellung, in der das Stulphebelgetriebe (7) betriebsbereit ist.
    公开号:EP3708743A1
    申请号:EP20159045.2
    申请日:2020-02-24
    公开日:2020-09-16
    发明作者:Wolfgang Lau；Daniel Stegemann
    申请人:Aug Winkhaus GmbH and Co KG；
    IPC主号:E05B17-00
    专利说明:
    [0001] Die Erfindung betrifft ein Stulphebelgetriebe zur wahlweisen Verriegelung oder Entriegelung eines unterschlagenen Flügels von zweiflügeligen Fenstern, Fenstertüren oder dergleichen mit einem Stulpschienenabschnitt und zumindest einen an dem Stulpschienenabschnitt längsverschieblich geführten Treibstangenabschnitt, mit einem Betätigungshebel, mit einem Lenker, mit einer Lagerung des Lenkers in einem mittleren Bereich an dem Betätigungshebel, mit einer Lagerung des zweiten Endes des Lenkers, mit einer Lagerung eines Endes des Betätigungshebels, wobei zumindest eine der Lagerungen des Betätigungshebels oder des Lenkers an dem Treibstangenabschnitt angelenkt ist und die andere der Lagerungen an einem zweiten Treibstangenabschnitt oder dem Stulpschienenabschnitt angelenkt ist, wobei in einer Transportstellung der Betätigungshebel, der Lenker und der Treibstangenabschnitt parallel übereinander liegen und der Treibstangenabschnitt in einer entriegelten Stellung liegt.
    [0002] Ein Treibstangenbeschlag mit einem solchen Stulphebelgetriebe ist aus der EP 1 420 136 A2 bekannt. Bei diesem Stulphebelgetriebe hat die Lagerung des Betätigungshebels in dem Treibstangenabschnitt einen mit dem Betätigungshebel verbundenen Lagerbolzen. Der Lagerbolzen ist vor einer Erstbetätigung von einer als Bohrung in der Treibstange ausgebildeten Mitnahmeverbindung getrennt. Damit kann das Stulphebelgetriebe in der Entriegelungsstellung des Treibstangenbeschlags montiert werden, wobei der Betätigungshebel, der Treibstangenabschnitt und der Lenker platzsparend parallel übereinander liegend transportiert werden können. Nach der Erstbetätigung kennzeichnet die parallel übereinander liegende Stellung des Betätigungshebels, des Lenkers und des Treibstangenabschnitts die Verriegelungsstellung des Stulphebelgetriebes in der der Betätigungshebel in einem Falz zwischen den beiden Flügeln angeordnet ist. Nach der Erstbetätigung ist das Stulphebelgetriebe betriebsbereit. Nachteilig bei dem bekannten Stulphebelgetriebe ist, dass der Lagerbolzen bei der Erstbetätigung über den Treibstangenabschnitt schleift und die Bohrung der Mitnahmeverbindung nur schwer von dem Lagerbolzen gefunden werden kann.
    [0003] Der Erfindung liegt das Problem zugrunde, ein Stulphebelgetriebe der eingangs genannten Art so weiter zu bilden, dass es einen einfachen Transport ermöglicht und einfach in den betriebsbereiten Zustand überführbar ist.
    [0004] Dieses Problem wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass eine der Lagerungen einen Lagerbolzen und ein Federelement hat und dass das Federelement nach einer Erstbetätigung zur Erzeugung eines in Längsrichtung wirkenden Formschlusses zwischen dem Lagerbolzen und einem angrenzenden Abschnitt des Betätigungshebels, des Lenkers, des Stulpschienenabschnitts oder des Treibstangenabschnitts ausgebildet ist.
    [0005] Durch diese Gestaltung ist der eine Lagerbolzen nach der Erstbetätigung in seiner vorgesehenen Position in dem angrenzenden Abschnitt des Betätigungshebels, des Lenkers, des Stulpschienenabschnitts oder des Treibstangenabschnitts gehalten, so dass die Treibstange durch Verschwenkung des Betätigungshebels zwischen einer Verriegelungsstellung des Treibstangenbeschlags und einer Entriegelungsstellung verschoben werden kann. Vor der Erstbetätigung ist die Verbindung des Lagerbolzens mit dem angrenzenden Abschnitt gelöst, so dass der Betätigungshebel zum Transport parallel über die Stulpschiene geschwenkt werden kann, während der zumindest eine Treibstangenabschnitt in der Entriegelungsstellung verbleibt. Nach der Erstbetätigung ist der Betätigungshebel gegenüber der Treibstange in der Entriegelungsstellung ausgeschwenkt und in der Verriegelungsstellung über die Treibstange geschwenkt und damit das Stulphebelgetriebe in den betriebsbereiten Zustand überführt. Damit lässt sich das Stulphebelgetriebe platzsparend in der Entriegelungsstellung transportieren.
    [0006] Die das Federelement aufweisende Lagerung ist gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung einfach zugänglich, wenn die Lagerung des Lenkers an dem Stulpschienenabschnitt das Federelement aufweist. In der übereinander liegenden Stellung des Betätigungshebels, des Lenkers und der Stulpschiene ist die das Federelement aufweisende Lagerung von dem Betätigungshebel verdeckt. Diese Stellung kennzeichnet auch im Betrieb eine Verriegelungsstellung, so dass das Federelement nicht stört. Durch ein Verschwenken des Betätigungshebels ist die Position des Federelementes jedoch sichtbar und kann überprüft werden. Die Position der Lagerung wird nach der Erstbetätigung gegenüber dem Stulpschienenabschnitt festgelegt.
    [0007] Die Erzeugung des Formschlusses gestaltet sich gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung konstruktiv besonders einfach, wenn das Federelement mit dem Lagerbolzen verbunden ist und Rasthaken hat und wenn der angrenzende Abschnitt Ausnehmungen zur Aufnahme der Rasthaken hat.
    [0008] Das Federelement ist gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung zur Montage und zur Sichtkontrolle einfach zugänglich, wenn der Lagerbolzen der das Federelement aufweisenden Lagerung vor der Erstbetätigung in einem Langloch des angrenzenden Abschnitts längsverschieblich geführt ist.
    [0009] Die Fertigung und die Montage des Federelements gestalten sich gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung besonders einfach, wenn das Federelement als Federblech ausgebildet ist.
    [0010] Das Federblech vermag gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung eine Doppelfunktion als verschleißminderndes Reibblech zu erfüllen, wenn das als Federblech ausgebildete Federelement zwischen dem Lenker und dem Stulpschienenabschnitt angeordnet ist. Durch diese Gestaltung erzeugt das Federblech eine Beabstandung des Lenkers von dem Stulpschienenabschnitt.
    [0011] Zur weiteren Vereinfachung der Erzeugung des Formschlusses trägt es gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung bei, wenn der angrenzende Abschnitt eine Rampe zur Führung der Rasthaken bei der Erstbetätigung in die Ausnehmungen hat.
    [0012] Eine alternative Erzeugung des Formschlusses gestaltet sich gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung konstruktiv besonders einfach, wenn das Federelement mit dem angrenzenden Abschnitt verbunden ist und wenn die Rasthaken den Lagerbolzen umgreifen.
    [0013] Die Verrastung des Federelementes mit dem Lagerbolzen gestaltet sich gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung besonders einfach, wenn die Rasthaken Rampen aufweisen.
    [0014] Die Erfindung lässt zahlreiche Ausführungsformen zu. Zur weiteren Verdeutlichung ihres Grundprinzips sind mehrere davon in der Zeichnung dargestellt und werden wird nachfolgend beschrieben. Diese zeigt in Fig. 1 ein zweiflügeliges Fenster mit einem Stulphebelgetriebe, Fig. 2 - 4 das Stulphebelgetriebe aus Figur 1 in verschiedenen Ansichten, Fig. 5, 6 vergrößert eine der Lagerungen des Stulphebelgetriebes vor und nach einer Erstbetätigung, Fig. 7, 8 vergrößert eine weitere Ausführungsform einer Lagerung des Stulphebelgetriebes vor und nach einer Erstbetätigung, Fig. 9, 10 vergrößert eine weitere Ausführungsform einer Lagerung des Stulphebelgetriebes vor und nach einer Erstbetätigung, Fig. 11, 12 vergrößert eine weitere Ausführungsform einer Lagerung des Stulphebelgetriebes vor und nach einer Erstbetätigung.
    [0015] Figur 1 zeigt ein Fenster mit einem Rahmen 1 und zwei Flügeln 2, 3 ohne Mittelpfosten. Einer der Flügel 2 hat eine Handhabe 4 zum Antrieb eines Treibstangenbeschlages 5 mit mehreren Verschlüssen 6 und ist damit als Hauptflügel ausgebildet. Der andere Flügel 3 hat einen im Falz zwischen den Flügeln 2, 3 angeordnetes Stulphebelgetriebe 7 zum Antrieb einer Treibstange 8 und ist damit als unterschlagener Flügel 3 ausgebildet. Die Treibstange 8 steuert verschiedene Verschlüsse 9 zur Verriegelung des unterschlagenen Flügels 3 in dem Rahmen 1 an.
    [0016] Figur 2 zeigt das Stulphebelgetriebe 7 aus Figur 1 in einer Draufsicht von dem als Hauptflügel ausgebildeten Flügel 2 aus gesehen. Zur Vereinfachung der Zeichnung sind Bauteile des unterschlagenen Flügels 3, an dem das Stulphebelgetriebe 7 befestigt ist, nicht dargestellt. Das Stulphebelgetriebe 7 hat einen schwenkbar gelagerten, parallel über einen Stulpschienenabschnitt 11 angeordneten Betätigungshebel 10. Diese parallel über dem Stulpschienenabschnitt 11 liegende Stellung kennzeichnet nach einer Erstbetätigung eine Verriegelungsstellung, in der der unterschlagene Flügel 3 in dem Rahmen 1 verriegelt ist. Vor der Erstbetätigung befindet sich das Stulphebelgetriebe 7 jedoch in einer Montage- oder Transportstellung, in der der Betätigungshebel 10 platzsparend über dem Stulpschienenabschnitt 11 liegt. Dabei soll sich das Stulphebelgetriebe 7 jedoch in einer Entriegelungsstellung der Verschlüsse 9 befinden. Damit kann das Stulphebelgetriebe 7 in entriegelter Stellung bei geöffneten Flügeln 2, 3 montiert und mit der Erstbetätigung in einen Zustand gebracht werden, in der der unterschlagene Flügel 3 verriegelbar ist.
    [0017] Figur 3 zeigt das Stulphebelgetriebe 7 aus Figur 2 nach der Erstbetätigung, in der der unterschlagene Flügel 3 entriegelt ist. Hierbei ist zu erkennen, dass der Betätigungshebel 10 von dem Stulpschienenabschnitt 11 weggeschwenkt und über einen Lenker 12 gehalten ist.
    [0018] Figur 4 zeigt das Stulphebelgetriebe 7 aus Figur 3 in einer Ansicht von unten. An dem Stulpschienenabschnitt 10 ist ein Treibstangenabschnitt 13 der Treibstange 8 aus Figur 1 verschieblich geführt. Das Stulphebelgetriebe 7 hat eine Lagerung 14 eines Endes des Betätigungshebels 10 an dem Treibstangenabschnitt 13, eine Lagerung 15 eines ersten Endes des Lenkers 12 im mittleren Bereich des Betätigungshebels 10 und eine Lagerung 16 des zweiten Endes des Lenkers 12 an dem Stulpschienenabschnitt 11. Die Lagerung 14 des Betätigungshebels 10 an dem Treibstangenabschnitt 13 ist durch ein Langloch 17 des Stulpschienenabschnitts 11 geführt. Die Lagerung 16 des zweiten Endes des Lenkers 12 an dem Stulpschienenabschnitt 11 ist von einem Federelement 18 in der eingezeichneten Lage gehalten. Hierzu ist das Federelement 18 an einem angrenzenden Abschnitt 19 des Stulpschienenabschnitts 11 verrastet.
    [0019] In einer alternativen, nicht dargestellten Ausführungsform kann das Stulphebelgetriebe 7 über den Lenker 12 und den Betätigungshebel 10 auch zwei unabhängige Treibstangenabschnitte gegenläufig antreiben. In einer anderen, ebenfalls nicht dargestellten Ausführungsform kann der eine Treibstangenabschnitt 13, statt über den Betätigungshebel 10, über den Lenker 12 angetrieben werden.
    [0020] Figur 5 zeigt stark vergrößert die Lagerung 16 des Lenkers 12 an dem Abschnitt 19 des Stulpschienenabschnitts 11 vor der Erstbetätigung des Stulphebelgetriebes 7. Zur Vereinfachung sind der Lenker 12 nicht dargestellt und von der Lagerung 16 ein Lagerbolzen 20 dargestellt. Der Lagerbolzen 20 ist in einem Langloch 21 des Abschnitts 19 des Stulpschienenabschnitts 11 längsverschieblich geführt. Zwei von dem Federelement 18 abgewinkelte Rasthaken 22 dringen in das Langloch 21 des Abschnitts 19 des Stulpschienenabschnitts 11 ein. Das Federelement 18 ist als Federblech ausgebildet und liegt flächig auf dem Abschnitt 19 auf. Damit liegt im montierten Zustand das Federelement 18 zwischen dem Abschnitt 19 des Stulpschienenabschnitts 11 und dem Lenker 12.
    [0021] Bei der Erstbetätigung wird der Lagerbolzen 20 der Lagerung 16 im Langloch 21 verschoben, bis er in die in Figur 6 dargestellte Stellung gelangt. In dieser Stellung schnappen die Rasthaken 22 in Ausnehmungen 23 des Langlochs 21 ein. In dieser Stellung ist der Lagerbolzen 20 formschlüssig mit dem Abschnitt 19 des Stulpschienenabschnitts 19 verbunden und damit dauerhaft in seiner Lage gehalten. Das Langloch 21 hat Rampen 24 zur Führung der Rasthaken 22 in die Ausnehmungen 23.
    [0022] Figur 7 zeigt eine weitere Ausführungsform einer Lagerung 116 des Lenkers 12 an einem Abschnitt 119 des in den Figuren 2 bis 4 dargestellten Stulpschienenabschnitts 11 mit einem Federelement 118 vor der Erstbetätigung. Auch bei dieser Ausführungsform hat der Abschnitt 119 ein Langloch 121. Rasthaken 122 des Federelementes 118 liegen jedoch an der Außenseite des Abschnitts 119 an und stehen in der dargestellten Transportstellung Rampen 124 gegenüber.
    [0023] Figur 8 zeigt die Ausführungsform der Lagerung 116 aus Figur 7 nach der Erstbetätigung. Die Rasthaken 122 des Federelementes 118 sind in Ausnehmungen 123 des Abschnitts 119 eingeschnappt und erzeugen damit einen Formschluss des Lagerbolzens 120 in Längsrichtung des Abschnitts 119.
    [0024] Figur 9 zeigt eine weitere Ausführungsform einer Lagerung 216 des Lenkers 12 an einem Abschnitt 219 des Stulpschienenabschnitts 11 aus den Figuren 2 bis 4 vor der Erstbetätigung. Ein Lagerbolzen 220 der Lagerung 216 ist mit einem Federelement 218 verbunden. Das Federelement 218 ist in einem Langloch 221 des Abschnitts 219 verschieblich geführt und hat in das Langloch 221 eindringende, als Abwinklungen ausgebildete Rasthaken 222.
    [0025] Verschiebt man den Lagerbolzen 220 aus Figur 9 durch eine Erstbetätigung in die in Figur 10 dargestellte Stellung, schnappen die als Abwinklungen ausgebildeten Rasthaken 222 des Federelements 218 hinter in das Langloch 221 hineinragende Stege 225 und haltern den Lagerbolzen 220 formschlüssig. Die Stege 225 begrenzen damit Ausnehmungen 223 zur Aufnahme der Rasthaken 222. Die Stege 225 und die als Abwinklungen ausgebildeten Rasthaken 222 weisen Rampen 224 auf.
    [0026] Figur 11 zeigt eine weitere Ausführungsform einer Lagerung 316 des Lenkers 12 an einem Abschnitt 319 des Stulpschienenabschnitts 11 vor der Erstbetätigung. Diese Ausführungsform unterscheidet sich von den zuvor beschriebenen dadurch, dass ein Federelement 318 an dem Abschnitt 319 befestigt ist und zwei, einem Lagerbolzen 320 der Lagerung 316 gegenüberstehende Rasthaken 322 hat. Die Rasthaken 322 weisen Rampen 324 auf und der Lagerbolzen 320 ist in einem Langloch 321 des Abschnitts 319 geführt.
    [0027] Verschiebt man durch eine Erstbetätigung den Lagerbolzen 320 in dem Langloch 321 in die in Figur 12 dargestellte Stellung, schnappen die Rasthaken 322 hinter dem Lagerbolzen 320 ein und sichern diesen formschlüssig in der dargestellten Lage.
    [0028] In den dargestellten Ausführungsformen ist beispielhaft die Lagerung 16 des Lenkers 12 an dem Stulpschienenabschnitt 11 verrastbar gestaltet. Alternativ dazu können auch die Lagerung 14 des Betätigungshebels 10 an dem Treibstangenabschnitt 13 oder die Lagerung 15 des Lenkers 12 an dem Betätigungshebel 10 analog zu den in den Figuren 5 bis 12 beschriebenen Ausführungsformen verrastbar gestaltet sein.
    权利要求:
    Claims (9)
    [0001] Stulphebelgetriebe (7) zur wahlweisen Verriegelung oder Entriegelung eines unterschlagenen Flügels (3) von zweiflügeligen Fenstern, Fenstertüren oder dergleichen mit einem Stulpschienenabschnitt (11) und zumindest einen an dem Stulpschienenabschnitt (11) längsverschieblich geführten Treibstangenabschnitt (13), mit einem Betätigungshebel (10), mit einem Lenker (12), mit einer Lagerung (15) des Lenkers (12) in einem mittleren Bereich an dem Betätigungshebel (10), mit einer Lagerung (16) des zweiten Endes des Lenkers (12), mit einer Lagerung (14) eines Endes des Betätigungshebels (10), wobei zumindest eine der Lagerungen (14, 16) des Betätigungshebels (10) oder des Lenkers (12) an dem Treibstangenabschnitt (8) angelenkt ist und die andere der Lagerungen (16, 14) an einem zweiten Treibstangenabschnitt oder dem Stulpschienenabschnitt (11) angelenkt ist, wobei in einer Transportstellung der Betätigungshebel (10), der Lenker (12) und der Treibstangenabschnitt (8) parallel übereinander liegen und der Treibstangenabschnitt (8) in einer entriegelten Stellung liegt, dadurch gekennzeichnet, dass eine der Lagerungen (16, 116, 216, 316) einen Lagerbolzen (20, 120, 220, 320) und ein Federelement (18, 118, 218, 318) hat und dass das Federelement (18, 118, 218, 318) nach einer Erstbetätigung zur Erzeugung eines in Längsrichtung wirkenden Formschlusses zwischen dem Lagerbolzen (20, 120, 220, 320) und einem angrenzenden Abschnitt (19, 119, 219, 319) des Betätigungshebels (10), des Lenkers (12), des Stulpschienenabschnitts (11) oder des Treibstangenabschnitts (13) ausgebildet ist.
    [0002] Stulphebelgetriebe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Lagerung (16, 116, 216, 316) des Lenkers (12) an dem Stulpschienenabschnitt (11) das Federelement (18, 118, 218, 318) aufweist.
    [0003] Stulphebelgetriebe nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Federelement (18, 118, 218) mit dem Lagerbolzen (20, 120, 220) verbunden ist und Rasthaken (22, 122, 222) hat und dass der angrenzende Abschnitt (19, 119, 219) Ausnehmungen (23, 123, 223) zur Aufnahme der Rasthaken (22, 122, 222) hat.
    [0004] Stulphebelgetriebe nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Lagerbolzen (20, 120, 220, 320) der das Federelement (18, 118, 218, 318) aufweisenden Lagerung (16, 116, 216, 316) vor der Erstbetätigung in einem Langloch (21, 121, 221, 321) des angrenzenden Abschnitts (19, 119, 219, 319) längsverschieblich geführt ist.
    [0005] Stulphebelgetriebe nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Federelement (18, 118, 218, 318) als Federblech ausgebildet ist.
    [0006] Stulphebelgetriebe nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass das als Federblech ausgebildete Federelement (18, 118, 218, 318) zwischen dem Lenker (12) und dem Stulpschienenabschnitt (11) angeordnet ist.
    [0007] Stulphebelgetriebe nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der angrenzende Abschnitt (19, 119, 219) eine Rampe (24, 124, 224) zur Führung der Rasthaken (22, 122, 222) bei der Erstbetätigung in die Ausnehmungen (23, 123, 223) hat.
    [0008] Stulphebelgetriebe nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Federelement (318) mit dem angrenzenden Abschnitt (319) verbunden ist und dass die Rasthaken (322) den Lagerbolzen (320) umgreifen.
    [0009] Stulphebelgetriebe nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Rasthaken (322) Rampen (324) aufweisen.
    类似技术:
    公开号 | 公开日 | 专利标题
    EP1131521B1|2002-12-04|Drehriegelverschluss mit zugeinrichtung
    DE69503354T3|2007-02-15|Betätigungsvorrichtung für kraftfahrzeugtürschlösse
    EP1932989B1|2014-10-15|Schliessanlage für Türen, Fenster oder dergleichen, insbesondere Treibstangenschloss mit Panikfunktion und Mehrpunktverriegelung
    DE3605826C2|1987-11-19|
    EP1617023B1|2010-06-30|Schloss an Klappen oder Türen von Fahrzeugen
    EP0796968B1|1999-04-21|Schliessvorrichtung
    DE60306654T2|2007-06-14|Türschliessmechanismus
    EP1359273B1|2004-12-15|Verriegelungsbeschlag an einem Fenster, einer Tür oder dergleichen, mit gegenläufig verschiebbaren Treibstangen
    EP1959080B1|2017-12-27|Beschlag für einen Schiebeflügel von Fenster oder Tür
    DE202013000921U1|2013-02-20|Panikschloss
    EP0413177A1|1991-02-20|Treibstangenschloss
    DE102013004791A1|2014-09-25|Stellelement für eine Kraftfahrzeug-Klappe
    DE19633667A1|1997-02-27|Schnappschloß
    EP2584124A2|2013-04-24|Wendeschloss
    DE102005034833A1|2006-02-23|Verschluß mit Ratschenklinke
    EP0217169A1|1987-04-08|Schliesseinrichtung für Kraftfahrzeuge
    DE102004011880A1|2005-09-29|Schließblech für Fenster oder Fenstertüren
    EP1316661B1|2005-05-11|Beschlagteil für einen Treibstangenbeschlag
    EP3464764B1|2020-10-14|Kraftfahrzeugschloss
    EP0119433B1|1988-04-20|Beschlag für einen zumindest kippbaren und parallelabstellbaren Flügel eines Fensters, einer Tür od. dgl.
    EP3307973B1|2020-09-02|Verschluss für ein fenster, eine tür oder dergleichen
    DE202012101391U1|2013-04-22|Flügelseitiger Drehflügeltürantriebsanschluss, soweit damit versehene Drehflügeltürantriebsvorrichtung und Drehflügel
    EP2105556A1|2009-09-30|Verriegelungsvorrichtung
    EP2094924B1|2011-01-05|Türschloss für türen von luftfahrzeugen, insbesondere von hubschraubern
    EP2843168B1|2018-11-28|Kraftfahrzeugschloss
    同族专利:
    公开号 | 公开日
    DE102019203403A1|2020-09-17|
    引用文献:
    公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
    法律状态:
    2020-08-14| STAA| Information on the status of an ep patent application or granted ep patent|Free format text: STATUS: THE APPLICATION HAS BEEN PUBLISHED |
    2020-08-14| PUAI| Public reference made under article 153(3) epc to a published international application that has entered the european phase|Free format text: ORIGINAL CODE: 0009012 |
    2020-09-16| AX| Request for extension of the european patent|Extension state: BA ME |
    2020-09-16| AK| Designated contracting states|Kind code of ref document: A1 Designated state(s): AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR |
    2021-02-19| STAA| Information on the status of an ep patent application or granted ep patent|Free format text: STATUS: REQUEST FOR EXAMINATION WAS MADE |
    2021-03-24| 17P| Request for examination filed|Effective date: 20210216 |
    2021-03-24| RBV| Designated contracting states (corrected)|Designated state(s): AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR |
    2021-06-28| STAA| Information on the status of an ep patent application or granted ep patent|Free format text: STATUS: GRANT OF PATENT IS INTENDED |
    2021-06-28| GRAP| Despatch of communication of intention to grant a patent|Free format text: ORIGINAL CODE: EPIDOSNIGR1 |
    2021-07-28| INTG| Intention to grant announced|Effective date: 20210629 |
    2021-09-29| GRAS| Grant fee paid|Free format text: ORIGINAL CODE: EPIDOSNIGR3 |
    2021-10-08| STAA| Information on the status of an ep patent application or granted ep patent|Free format text: STATUS: THE PATENT HAS BEEN GRANTED |
    2021-10-08| GRAA| (expected) grant|Free format text: ORIGINAL CODE: 0009210 |
    2021-11-10| AK| Designated contracting states|Kind code of ref document: B1 Designated state(s): AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR |
    2021-11-10| REG| Reference to a national code|Ref country code: GB Ref legal event code: FG4D Free format text: NOT ENGLISH |
    2021-11-15| REG| Reference to a national code|Ref country code: AT Ref legal event code: REF Ref document number: 1446246 Country of ref document: AT Kind code of ref document: T Effective date: 20211115 Ref country code: CH Ref legal event code: EP |
    2021-11-25| REG| Reference to a national code|Ref country code: DE Ref legal event code: R096 Ref document number: 502020000332 Country of ref document: DE |
    2021-12-08| REG| Reference to a national code|Ref country code: IE Ref legal event code: FG4D Free format text: LANGUAGE OF EP DOCUMENT: GERMAN |
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
    [返回顶部]